Ueli Augstburger · SVP

Ueli Augstburger, Gerzensee (SVP), Fraktionssprecher. Ich kann mich kurzhalten. Der Kommissionssprecher hat die Ausgangslage zu den Grossratsbeschlüssen und zum Bericht sehr gut dargelegt. Die SVP unterstützt grossmehrheitlich die Empfehlungen des Regierungsrates, an der Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der Berner Kantonalbank festzuhalten, und wird auch diesem Bericht zustimmen.

Noch etwas zum Vergleich Milchkuh und Kantonalbank und Tafelsilber: Thomas Brönnimann hat durchaus recht, wenn er sagt, die Milchkuh müsste man verkaufen, wenn sie am meisten Milch gibt. Andrea, der Vergleich hinkt eben ein bisschen: Das Tafelsilber wäre wahrscheinlich schon geeigneter, um den Vergleich zu machen, weil die Milchkuh ein Ablaufdatum hat und das Tafelsilber vielleicht nicht und die Kantonalbank eben auch nicht. Dies vielleicht noch zu dem Vergleich.

Der Bericht des Regierungsrates beleuchtet die Vor- und Nachteile der Variante Status quo, der Minderheitsbeteiligung mit der Sperrminorität und dem totalen Verkauf der kantonalen Beteiligung sehr gut. Ein Verkauf der kantonalen Beteiligung würde aktuell keine Vorteile für den Kanton bringen. Das haben wir schon mehrfach gehört. Zudem wäre eine Aufgabe der Minderheitsbeteiligung voraussichtlich eben nur über eine Verfassungsänderung mit der Volksabstimmung möglich. Erfolge unter den jetzigen Voraussetzungen wären diesbezüglich sicher mehr als unsicher.

Eine kleine Minderheit hat aber auch Sympathien für die Variante 2 mit einem Teilverkauf der Aktien, mit einem Anteil knapp über einem Drittel und der Aufrechterhaltung der Sperrminorität.

Also: Die Mehrheit wird dem Grossratsbeschluss zustimmen, und beim Bericht werden wir vollzählig zustimmen. Merci.