Sara Schmid · Sozialdemokratische Partei

Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Seit 1999 gibt es in unserer Verfassung ein Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung. Seit 21 Jahren haben wir in der Schweiz auch das BehiG und seit 9 Jahren hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen bis heute in unserer Gesellschaft nicht gleichgestellt. Heute geht es um eine konkrete Umsetzung der Vorgaben des BehiG von 2002 und konkret darum, dass die Infrastrukturanlagen im öffentlichen Raum hindernisfrei sein müssen. Die Anlagen des ÖV müssen gemäss BehiG unabhängig davon realisiert werden können, unabhängig davon, ob sie neu gebaut werden oder umgebaut werden. Das heisst, bis Ende Jahr müssten alle ÖV-Haltestellen hindernisfrei sein. Wir in der SP-Juso-Fraktion finden diese Vorgabe und diese Ziele sehr wichtig. Es ist schon gesagt worden, dass die Frist der hindernisfreien Umgestaltung oder Ausgestaltung von Bus- und Tramhaltestellen schweizweit bei weitem verfehlt worden ist. Darauf haben die Behindertenorganisationen immer wieder aufmerksam gemacht, aber auch medial ist darüber berichtet worden. Es ist schwer verständlich aus meiner Sicht, warum schweizweit die Planung so schleppend vorangegangen ist. Einfach, um ein paar Zahlen zu haben: Gemäss einer Medienmitteilung von Inclusion Handicap werden zwei Drittel der Tram- und Bushaltestellen in der ganzen Schweiz bis Ende 2023 nicht behindertengerecht umgebaut sein. Ich bin auch enttäuscht persönlich, dass in der Stadt Bern doch 319 von 408 Bus- und Tramhaltestellen noch angepasst werden müssen, auch wenn vorher gesagt worden ist von der Kommissionssprecherin, dass natürlich auch einiges gelaufen ist in den letzten Jahren. Ich glaube, die Zahlen zeigen sehr deutlich auf, dass da vorwärts gemacht werden muss, und zwar nicht nur aus Überzeugung, sondern auch, weil es ein gesetzlicher Auftrag ist, das steht für uns ausser Frage. Darum begrüssen wir das vorliegende Projekt, das jetzt 94 Haltestellen hindernisfrei umgestalten will, die eine hohe Umsetzungspriorität haben, aber im Gegensatz zu den anderen 146 Haltestellen, die schon in konkret absehbaren, geplanten Sanierungs- und Neugestaltungsprojekten hindernisfrei umgestaltet werden können, sonst nicht in absehbarer Zeit barrierefrei gemacht werden könnten.

Es ist eine grosse Investition, aber es ist eine, die wir machen müssen und ja, schon hätten machen sollen, und auch eine, die uns allen zugutekommt. Alle profitieren davon, wenn ÖV-Haltestellen in der Stadt Bern hindernisfreier werden. Das spüre ich zum Beispiel ganz konkret, wenn ich mit dem Kinderwagen unterwegs bin, aber natürlich auch unsere älteren Mitmenschen, die vielleicht eine Geheinschränkung haben, profitieren davon. Und natürlich ist es einfach grundsätzlich richtig und wichtig, dass Menschen mit Behinderungen sich autonom im öffentlichen Verkehr und im öffentlichen Raum bewegen können, ohne Hilfe von Dritten, die ja oft auch nicht so freudig abgewartet wird, zum Beispiel im Bus. Es ist also nicht ein Extra, kein Nice-to-have, es betrifft ganz viele Menschen konkret in ihrem Alltag, dass sie sich hindernisfrei fortbewegen können oder eben nicht. Wir begrüssen auch ganz stark die bisherige und künftige enge Zusammenarbeit der Stadt Bern mit den Behindertenorganisationen wie zum Beispiel in der Planung der Projekte, aber auch in der Erstellung von Beurteilungskriterien und der Umsetzung. Wir werden dieser Vorlage also klar zustimmen.