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HS

Hanspeter Steiner

Activ
Evangelische VolksparteiEVP
Grosser RatMittelland-Nord

Mandat
Partida
Evangelische VolksparteiFuntauna: EVP
Fracziun
EVP
Circul electoral
Mittelland-Nord
Pagina dal parlament
Profil uffizial
Persunal
Schlattaina
Masculin
Naschì
1964
Professiun
Lokführer/Prüfungsexperte BAV
Contact
Adressa
Boll
Referenzas & funtauna
Gremi da funtauna
BE
Funtauna actualisada
17.09.2026
Registraziun actualisada
18.09.2026
Emprim importà
14.08.2025
Cumportament da votar(372218)
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    Grosser Rat
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    Grosser Rat
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    Grosser Rat
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Cartas d'access

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Discurs(84)
  1. Discurs
    Grosser Rat
    Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Einzelsprecher. Auch ich habe wie der Motionär mit den Mitarbeitenden im Justizvollzug gesprochen. Sie haben mir bestätigt, dass die Situation schwierig ist. Sie sagen mir aber auch, dass dieser Vorstoss die echten Probleme, die sie haben, nicht löst. Auf die Frage, was es dann braucht, sagen sie: Uns fehlt eine Strategie. Uns fehlt ein Weg, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen. Dieser Vorstoss sei ein Tropfen auf den heissen Stein, der schnell verpuffe.

    Mir persönlich kommt das vor, wie wenn wir versuchen, eine klaffende Wunde mit einem Pflästerchen, das wir zufälligerweise in der Hosentasche gefunden haben, zu behandeln.

    Wir haben Probleme in der Untersuchungshaft, die viel zu lange dauern, dann die unsäglichen Ersatzfreiheitsstrafen; diesbezüglich haben wir zum Glück gestern – so hoffe ich – erste Weichen gestellt. Im Jahr 2024 hat man uns gesagt, die Container seien für Ersatzfreiheitsstrafen, beim Personal im Justizvollzug hat man offenbar gesagt, dass die Container für den allgemeinen Vollzug als Ergänzung gebraucht werden können. Jetzt steht im Vorstoss nichts mehr von Ersatzfreiheitsstrafen. Der Antrag ist einfach – Entschuldigung – nicht seriös formuliert. «Gut die Hälfte» – was sollen wir damit anfangen? Werden diese Container für Ersatzfreiheitsstrafen genutzt? Wir kennen kein Preisschild, überhaupt nichts davon steht in dieser Motion. Sollen wir solche Vorstösse als seriös erachten und überweisen?

    Der Justizvollzug im Kanton Bern braucht Reformen. Wir brauchen einen klaren Plan, einen Weg, wie wir aus dieser Problematik der massiven Überbelegungen herauskommen. Auch die EVP will helfen, dass wir gute Lösungen für den Justizvollzug finden. Und sobald wir diesen Plan auf dem Tisch haben, werden wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und sind auch bereit, diese zu sprechen. Lehnen wir diesen Antrag ab und verlangen zuerst einen klaren Plan des Regierungsrates, einen Weg, wie wir zum Ziel kommen, und dann können wir Kredite sprechen und Vorstösse unterstützen. Danke, wenn Sie das ablehnen und zuerst auf einen klaren Plan warten. Merci.

  2. Discurs
    Grosser Rat
    Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Melanie Gasser hat in ihrem flammenden Votum eigentlich schon alles auf den Punkt gebracht. Wenn das so bei einer guten Predigt ist, sagt man Amen – und das könnte man eigentlich hier auch sagen. Ich will mich deshalb nicht wiederholen, mit dem, was sie schon gesagt hat, und trotzdem auf einen Punkt hinweisen. Das sollte auch die Zielrichtung sein, wie wir in der Gesundheitsmedizin vorwärtskommen könnten.

    Die Grundversorgung gehört hinaus bis in die Regionen. Die Spitzen- und Spezialmedizin kann man auch zentralisiert durchführen. Da kann man auch mal einen weiteren Weg machen. Das ist die Stossrichtung, in die es gehen müsste, wenn wir in der Gesundheitspolitik im Kanton Bern ans Ziel kommen wollen, sodass sie überall dort, wo es nötig ist, angeboten werden kann.

    Einen Punkt will ich noch aufnehmen, da wiederhole ich doch, was Melanie Gasser gesagt hat: Der Regierungsrat nimmt den Steilpass, den wir da geben, an. Nehmen Sie alle Punkte an und schreiben Sie nicht ab. Merci vielmals.

  3. Discurs
    Grosser Rat
    Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Mitpostulant, Fraktionssprecher. Der touristische Verkehr nimmt immer mehr zu. Das ist eine Tatsache. Offenbar werden immer mehr touristische Orte mit Mietautos und somit mit Individualverkehr besucht. In fast allen Voten haben wir bei Traktandum 42 gehört. «Ja, es besteht ein Problem. Ja, es ist eine Belastung für die betroffenen Gemeinden.»

    Jetzt können wir zwei Dinge tun. Wir können sagen: «Ja, das ist jetzt halt so.» Irgendwann müssen wir dann doch reagieren. Oder wir können heute hinschauen und allenfalls gewisse Korrekturen andenken. Das Postulat verlangt in seinen fünf Punkten genau das und nicht mehr. In der Antwort des Regierungsrates bekommt man aber irgendwie den Eindruck, dass man sich dieses Themas jetzt lieber nicht annehmen möchte und dann sagt man am gescheitesten einfach: «Annehmen und abschreiben.»

    Zu den einzelnen Punkten – Punkt 1, Mietfahrzeug: Es wäre es doch interessant, ob wirklich schweizweit eine Zunahme stattfindet und es müsste doch möglich sein, diese Zahl zu eruieren. Punkt 2: Wenn eine starke Verkehrszunahme erkennbar ist, scheint es doch logisch, dass man prüfen sollte, ob allenfalls Massnahmen nötig sind. Das gleiche gilt bei Punkt 3, den Blaulichtorganisationen.

    Zu Punkt 4: Wenn wir den Punkt abschreiben, sagen wir der betroffenen Bevölkerung: «Das ist Ihr Problem.» Und Punkt 5: Es ist aus meiner Sicht berechtigt, zu prüfen, welche Massnahmen ohne gesetzliche Anpassungen möglich wären.

    Danke, wenn Sie das Postulat annehmen und mindestens die Punkte 3 bis 5 nicht abschreiben.

  4. Discurs
    Grosser Rat
    Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Als Simon Buri mit dem Anlieger zu mir kam, wurde ich hellhörig, weil ich mich schon oft gefragt habe, wenn auch in meinen Fenstern in meinem Haus Vögel hineingeflogen sind, ob es denn eigentlich keine Lösung gibt. Offenbar gibt es Lösungen, die baulich machbar sind. Deshalb habe ich den Vorstoss mitunterstützt.

    Der Regierungsrat hat uns aber in seiner Antwort gesagt, dass er dran ist und dass er das Anliegen ernst nimmt, dass man aber auch schauen muss, dass man mit Augenmass vorwärtsgehen kann, und dass es nicht zwingend unnötige Regulierungen braucht, sondern im Sinn des Vogelschutzes einfach die wichtigsten und besten Lösungen anzustreben sind. Wir haben das Gefühl, dass wir das erreichen würden.

    Meine Fraktion wäre froh, wenn man dies als Postulat und nicht als Motion überweisen würde. Somit bin ich ziemlich sicher, dass wir dies am Schluss als Postulat überweisen werden. Wir werden dies einstimmig tun. Merci vielmals.

  5. Discurs
    Grosser Rat
    Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Ich will mich nicht wiederholen. Vieles von dem, was ich vorhin schon gesagt habe, gilt auch für diese Motion. Ich möchte nur noch ergänzend anfügen, dass es Sinn macht, das Inventar der Schulhäuser anzuschauen. So laufen wir nicht Gefahr, dass wir nicht genügend Schulhäuser, wie sie gebaut sind, als erhaltenswert einstufen und sie so stehen lassen. Aber bei den anderen Schulhäusern haben wir, wenn wir ein solches Inventar haben, eben die Möglichkeit, dass man sie zurückbauen und durch einen zweckmässigen Neubau ersetzen kann.

    Es gibt alte Schulhäuser, die geschützt sind, und der Umbau dieser Schulhäuser in Schulräume nach heutigem Bildungsauftrag ist oft eine grosse Herausforderung. Räume passen nicht mehr, weil diese Schulhäuser vor 50, 100 Jahren halt so gebaut wurden, wie man damals unterrichtete. Eine vielseitige Nutzung, wie sie heute gefordert wird, ist oft fast nicht möglich.

    Das alte Oberstufenschulhaus in meiner Gemeinde gehört in diese Kategorie «schützenswert». Bauliche Anpassungen sind schwer umzusetzen, und trotzdem sind wir wegen zu geringen Schulraums gefordert, hier in den nächsten Jahren Lösungen zu suchen.

    Bei diesen Schulhäusern wollen wir auch wirklich der Nachwelt zeigen, wie man Schulhäuser baute. Das ist auch der EVP ein wichtiges Anliegen, aber es muss auch möglich sein, dass wir diese Schulhäuser dort abreissen können, wo es nötig ist, und durch einen Neubau ersetzen.

    Im Übrigen, Claude, kann ich dir sagen, dass wir in unserer Gemeinde momentan im oberen Gemeindebezirk ein Schulhaus neu bauen, und mit den zuständigen Architekten schauen wir, dass dieses Schulhaus ähnlich wie das alte wieder in das Ortsbild hineinpasst, und wir möchten es mit Schweizer Holz bauen, wenn irgend möglich. Das ist doch auch ein guter Ansatz, und dann kann man das auch als vorteilhaft für die Zukunft anschauen.

    Danke vielmals. Die EVP-Fraktion stimmt sowohl der Motion als auch einem Postulat grossmehrheitlich zu.

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