Ursula Wyss

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1. Redetext
   Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer DifferenzenNr. 10.4140

   18.09.2012Schweiz

   Es scheint mit den meisten Motionen zum schweizerischen Finanzmarkt so zu sein, dass sie nach [PAGE 1485] zwei Jahren überholt sind. In diesem Fall hier ist dies nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Das Anliegen der Motion für eine Qualitätsstrategie statt der Ausreizung regulatorischer Differenzen ist aktueller denn je. Was allerdings überholt ist, ist die Antwort des Bundesrates, und zwar deswegen, weil der Bundesrat vor eineinhalb Jahren, als er die Antwort schrieb, noch zum Schluss kam, dass eine solche Qualitätsstrategie abzulehnen sei. Es wurde dann hauptsächlich auf die Abgeltungssteuer und das Vermeiden des automatischen Informationsaustausches verwiesen.

   Mittlerweile - darüber sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sehr froh - wurde von unserer Ratskollegin Susanne Leutenegger Oberholzer das Postulat 12.3513, "Roadmap für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt unter geänderten Rahmenbedingungen", eingereicht. Hier hat sich der Bundesrat nun dazu durchgerungen, dieses anzunehmen. Er stellt auch einen Bericht in Aussicht, der diesen Herbst veröffentlicht werden soll, um eine Auslegeordnung zu machen, in welchem Sinn der Finanzmarkt auf eine Qualitäts-, auf eine Weissgeldstrategie hin ausgerichtet werden soll. Wir sind sehr froh darüber, dass der Bundesrat hier doch auch eine gewisse Dynamik, einen Wandel in seiner Haltung durchgemacht hat. Ich ziehe darum den Vorstoss zurück, der hier zur Abstimmung steht, weise aber darauf hin, dass das Anliegen, wie gesagt, in keiner Art und Weise überholt ist - ganz im Gegenteil -, dass wir uns aber auf den aktuellen Vorstoss konzentrieren, der vom Bundesrat auch angenommen wird.

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2. Redetext
   Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Änderungen. GenehmigungNr. 12.025

   12.06.2012Schweiz

   Ich wollte ursprünglich nichts dazu sagen, weil ich davon ausgegangen bin, dass es sich hier wirklich nur um eine minimale Änderung des Anhangs dieses Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen handelt. Diese Änderung des Übereinkommens ist eigentlich ein Nonvaleur. Das Übereinkommen ist seit fünfzehn Jahren in Kraft, und es hat uns bisher nie irgendwelche Probleme gebracht - ganz im Gegenteil. Damit komme ich zum Grund, warum ich trotzdem etwas sagen muss.

   Herr Wasserfallen, Sie haben hier die Meinung vertreten, die Schweiz könnte dann überhaupt keine Wasserkraftwerke mehr realisieren und an den bestehenden keine Änderungen mehr vornehmen. Wir haben in der Kommission die verschiedenen Beispiele angeschaut, die in den letzten fünfzehn Jahren betroffen waren. Meines Wissens war kein einziges Wasserkraftwerk in der Schweiz davon betroffen. Es gab keine Rückmeldungen von Nachbarstaaten - im Gegenteil: Die Schweiz hat die Möglichkeit gehabt, bei einem Projekt, das das Tessin betroffen hat, in Rom zu intervenieren. Dank der Intervention der Schweiz ist dieses Wasserkraftwerk auf der italienischen Seite des betroffenen Tals [PAGE 1044] nicht gebaut worden. Genau dieses Beispiel zeigt, dass wir zwar mittendrin sind in Europa - da haben Sie Recht -, dass wir aber ein Interesse daran haben, dass die Nachbarstaaten auch so korrekt sind wie die Schweiz. Das betrifft gerade die Umweltverträglichkeitsprüfungen, bei denen Ihre Seite zu Recht sagt: Wir sind absolut korrekt. Die Schweiz ist sicher ein Vorbild bei der Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Aber gerade, wenn Sie Bedenken haben, ob die Nachbarstaaten auch so korrekt sind wie die Schweiz, müssen Sie hier mitmachen und den zwei kleinen Änderungen, um die es im Anhang der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung geht, zustimmen.

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3. Redetext
   Verbesserung der Wirksamkeit und Koordination der internationalen Tätigkeiten der BundesversammlungNr. 09.472

   04.06.2012Schweiz

   Ich sage nur ganz kurz etwas zu Artikel 12. Die SP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit und stellt sich gegen die Minderheit Estermann, und zwar aus folgendem Grund: Es handelt sich, finanziell gesehen, um einen kleinen Betrag, und die Diskussionen, die um diese finanzielle Entschädigung geführt werden müssen, sind unsäglich und auch unwürdig. Es stellt sich dann wirklich die Frage, warum alle Mitglieder solcher Delegationen, die Bundesräte oder Bundesrätinnen begleiten, entschädigt werden, ausser den Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Genau dies ist heute der Fall, und genau darum gibt es diese unsäglichen Diskussionen. Wenn wir mit dieser Änderung auch dazu beitragen können, dass vielleicht doch etwas öfter als in der Vergangenheit Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Mitgliedern des Bundesrates eingeladen werden, dann haben wir noch eine zusätzliche positive Wirkung erreicht. Es ist nämlich allgemein, Herr Bundesrat Burkhalter, etwas das Gefühl aufgekommen, dass vonseiten des Bundesrates doch sehr zurückhaltend davon Gebrauch gemacht wird, auch Parlamentarier und Parlamentarierinnen in solchen Delegationen mitzunehmen.

   Noch eine Bemerkung zu Frau Estermann: Ich glaube, dass Sie die Aufgabe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern bei solchen Delegationen definitiv missverstanden haben, wenn Sie das als Bildungsreise für sich selber oder als eine Art Selbstfindungsreise anschauen. Sie haben dort eine Aufgabe als Parlamentarierin zu erfüllen, und dann ist es auch richtig, wenn Sie so entschädigt werden.

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4. Redetext
   Parlamentarierdelegation beim Europarat. BerichtNr. 11.014

   05.03.2012Schweiz

   Ich kann mich diesem Wunsch anschliessen. Wir konnten gestern in einer Sonntagszeitung lesen, Herr Bundesrat Burkhalter, dass Sie sich in Ihrem neuen Amt äusserst wohlfühlen. Das freut uns. Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen für Ihre neuen Aufgaben im EDA.

   Dass Sie neue Akzente setzen wollen, indem Sie die Beziehungen zu den Nachbarländern ins Zentrum stellen, ist sicher richtig. Allerdings wird Ihnen die Verbesserung des Verhältnisses zu Frankreich, Italien und Deutschland und auch zur EU nur dann gelingen, wenn Sie und Ihre Partei gleichzeitig mithelfen, endlich eine ernsthafte Weissgeldstrategie für die Schweizer Banken aktiv voranzutreiben. Der [PAGE 175] Aussenpolitische Bericht 2011 geht dabei immer noch von der Lösung der Abgeltungssteuer aus. Dass dies Schnee von gestern ist, brauchen wir heute nicht mehr auszuführen. Auch wenn die Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien noch Erfolg haben sollte, ist sie sicher kein Modell für die weiteren Länder. Eine Frage, Herr Bundesrat Burkhalter; ich weiss, es betrifft auch das Finanzdepartement und weist in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit, aber es ist doch eine spannende Frage: Mit wie vielen Ländern ist eine solche Abgeltungssteuer geplant, um insbesondere die Beziehungen zur EU zu verbessern?

   Kurzum, die Neuausrichtung im EDA wird nur gelingen, wenn es gleichzeitig auch eine Neuausrichtung in unserer Steuerpolitik und auf unserem Finanzplatz gibt; sonst werden Sie sehr wahrscheinlich nicht mehr sehr lange so viel Freude in Ihrem neuen Amt haben.

   In diesem Zusammenhang ein weiterer Punkt: Wie man gestern in den Sonntagsmedien lesen konnte, wollen Sie die Guten Dienste der Schweiz herunterfahren. Auch hier gilt es zu sagen, dass dies sehr wahrscheinlich nur dann möglich sein wird, wenn Sie gleichzeitig mithelfen, den Weg einer Weissgeldstrategie einzuschlagen. Die Guten Dienste, wie sie alt Bundesrätin Calmy-Rey in den letzten zehn Jahren hervorgehoben hat, waren vielleicht einer der wenigen Punkte, wo die Schweiz auch international immer wieder positiv im Fokus stand, wo überhaupt Positives über unser Land zu hören war.

   Ähnlich sieht es beim bilateralen Weg aus. Dieser wird im Bericht unentwegt als einzig gangbare Lösung gepriesen. Allerdings benennt der Bericht auch noch den ganzheitlichen, koordinierten Ansatz für weitere Verhandlungen, und bereits als dieser Bericht geschrieben wurde, war klar, dass es diesen sogenannten GKA nicht geben wird. Die EU-Kommission hatte ihm schon zuvor eine Abfuhr erteilt. Heute wissen wir, dass das Stromabkommen als Modellabkommen für die Lösung der institutionellen Fragen verhandelt werden soll. Obwohl also längst klar ist, dass sich ohne institutionelle Anpassungen nichts mehr bewegen wird, finden wir im Bericht keine inhaltlichen Aussagen dazu.

   Die Gutachten, welche der Bundesrat hierfür in Auftrag gegeben hat, sind nach wie vor geheim. Die "Weltwoche" hat sie zwar veröffentlicht, und einige renommiertere Blätter haben sie in der Zwischenzeit auch intensiv diskutiert. Aus diesen Gutachten wird denn auch ersichtlich, dass eine institutionelle Annäherung, wie sie jetzt im Stromabkommen vorgedacht wird, das Ende des bilateralen Weges ist, jedenfalls so, wie wir ihn uns bis anhin vorgestellt haben. Das zeigt doch einmal mehr - das ist im Bericht 2011 nicht zu lesen, aber es wird sehr wahrscheinlich in einem der nächsten aussenpolitischen Berichte zu lesen sein -, dass der bilaterale Weg eine Sackgasse ist.

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5. Redetext
   Raumplanungsgesetz. TeilrevisionNr. 10.019

   01.03.2012Schweiz

   Besten Dank, Herr Wasserfallen. Sie zitieren zu Recht nicht nur den Entscheid, sondern auch das Datum. Seither ist bereits mehr als ein Jahr vergangen. Innerhalb eines Jahres können die kantonalen Baudirektoren doch einiges erarbeiten. Die Frage der Verfassungskonformität wurde nicht nur bei den kantonalen Baudirektoren, sondern auch in der Kommission geklärt: Wir haben hier kein Problem mit der Verfassungsmässigkeit mehr, das wissen Sie selber. Es sind Studien dazu erstellt worden, die Kommission hat das zur Kenntnis genommen.

   Ich möchte daran erinnern, dass die kantonalen Baudirektoren den Kompromissvorschlag, wie er jetzt bei Artikel 5 vorliegt, an ihrer Jahreskonferenz 2011 einstimmig angenommen haben - das muss zuerst einmal passieren! -, dass der Ständerat diesen Vorschlag dann aufgenommen und mit einer sehr grossen Mehrheit unterstützt hat. Darum hoffe ich, dass in der zweiten Lesung jetzt auch wir dazu stehen.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Aufnahme ins Bundesinventar der Moorlandschaft GrimselNr. 99.3643

  22.12.1999ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Mehr Wettbewerb dank ParallelimportenNr. 99.3647

  22.12.1999ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Die Aaregletscher gehören zum Unesco-WelterbeNr. 99.3649

  22.12.1999ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Revision des WaffengesetzesNr. 00.402

  22.03.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das BergführerwesenNr. 00.431

  23.06.2000ErledigtSPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
  • Mitglied03.12.2007 – 04.12.2011
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 03.03.2013
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ05.12.2011 – 03.03.2013
  • Cussegl legislativ03.12.2007 – 04.12.2011
  • Cussegl legislativ01.12.2003 – 02.12.2007
  • Cussegl legislativ06.12.1999 – 30.11.2003
• Ständig
  Büro Nationalrat(Bü-N)

  Schweiz

  • Fraktionspräsident/in05.12.2011 – 19.02.2012
  • Fraktionspräsident/in03.12.2007 – 04.12.2011
  • Fraktionspräsident/in23.06.2006 – 02.12.2007
• Ständig
  Finanzkommission/Subkommission 3 (EDI)NR(FK/Subko. 3-N)

  Schweiz

  • Mitglied20.03.2009 – 04.12.2011