Duri Campell

Naginas colliaziuns d'interess registradas.

Naginas cartas d'access emessas.

1. Redetext
   Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum DatenschutzNr. 17.059

   24.09.2019Schweiz

   Hier vorne als Landwirt das Datenschutzgesetz zu erklären ist nicht so einfach. Kollege Rutz hat es gesagt, auch unter Juristen war die Diskussion in der Kommission hie und da ziemlich wirr. Aber angesichts der Tatsache, dass das Datenschutzgesetz seit 1992 in Kraft ist und wir in ihm unterdessen sehr viele Dinge geändert haben - ich denke auch an die Digitalisierung -, wissen wir alle, es ist Zeit, etwas zu unternehmen. Mir ist es bewusst: Solange wir ein solches Gerät in der Tasche haben, (Der Redner zeigt sein Smartphone) wissen sehr viele Leute über uns Bescheid. Man könnte sich auch fragen, ob wir den Auftrag geben sollten, die Anbieter zu fragen, was alles möglich ist. Natürlich geht das nicht. Damit möchte ich nur zeigen, wie viele Daten von uns schon im Umlauf sind.

   Wie schon gesagt wurde: Das Resultat der Gesamtabstimmung in der Kommission - der Entwurf wurde bei 9 zu 9 Stimmen und 7 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen, weswegen wir heute diskutieren - sagt schon sehr viel aus. Wenn wir ein Datenschutzgesetz vors Volk bringen wollen, müssen wir uns hier im Saal einig sein. Sonst wäre es aufwendig und schwierig, dem Volk ein solches Gesetz nahezubringen. Wir haben im Jahr 2018 mit der Teilrevision Anpassungen an den europäischen Status diskutiert. Damals schon haben wir darauf aufmerksam gemacht: Fällen wir hier wichtige Entscheide, damit die Unternehmungen nicht wiederum grosse Veränderungen vornehmen müssen, wenn wir zur Totalrevision kommen! Dies ist für Unternehmungen, die international tätig sind, sehr wichtig. Sie müssen Rechtssicherheit und auch Planungssicherheit haben.

   Wenn wir jetzt wieder grosse Veränderungen vornehmen, dann verstehe ich die Leute immer mehr, die sagen, auf die Politik sei kein Verlass. Machen wir diesen Schritt, [PAGE 1777] probieren wir, dies umzusetzen und in der Totalrevision einzuhalten, was wir schon bei der Teilrevision gemacht haben!

   Die Punkte, die wir von den Kommissionssprechern schon gehört haben, möchte ich nicht wiederholen; wir werden diese heute noch ein paarmal hören. Ich möchte Sie aber auf etwas aufmerksam machen, nämlich auf eine mögliche Rückweisung des Gesetzes. Was nützt das? Was nützt es, dem Bundesrat diese Vorlage zurückzuweisen?

   Wir haben die Pflicht, dieses Gesetz an unsere Zeit anzupassen. Ich habe es vorhin gesagt: Die Digitalisierung hat bei uns wirklich einiges, vieles verändert. Wie sagt doch das Sprichwort so schön: "Es folgt selten etwas Besseres." Probieren wir hier drinnen, die Diskussionen zu führen, den Gesetzentwurf mal durchzudiskutieren und, wie gesagt worden ist, diesen anschliessend an den Ständerat weiterzuleiten und uns dann für die letzten Details der Bereinigung hier zu treffen! Es nützt nichts, die Vorlage zurückzuweisen! Wir müssen in die Diskussion einsteigen und dieses Gesetz intensiv diskutieren. Mit einer Rückweisung verschieben wir das Problem nur. Ist das gute Politik, es nur zu verschieben, zurückzuweisen und hier drinnen nicht zu diskutieren?

   Ich sehe, das Interesse an diesem Gesetz ist nicht sehr gross. Das sieht man auch daran, wie viele Leute hier drin sind. Haben wir aber trotzdem den Mut, die Diskussion aufzunehmen!

   Wir treten ein, und dies möchten die BDP-Fraktion und ich auch Ihnen wirklich ans Herz legen. Ich bin für Eintreten.

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2. Redetext
   Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). VolksinitiativeNr. 19.026

   16.09.2019Schweiz

   Wir haben heute mehrmals von Kontingenten gehört. Es sei richtig, in Zukunft die Zahl der Ausländer hier in der Schweiz mit Kontingenten zu beschränken. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir Kontingente hatten - an den grossen Kampf, wer Kontingente erhält und wer nicht. Ich komme aus einer Randregion, wo wir vor allem vom Tourismus und von der Landwirtschaft leben. Ich bin mir bewusst, dass wir erst am Schluss drankommen, wenn es darum geht, Kontingente zu erhalten. Es ist mir klar, dass die Kontingente dorthin gehen, wo es das ganze Jahr Arbeit gibt. Auch die Leute wollen dorthin. Dann bleibt für die Randregionen das grosse Kämpfen, damit sie Leute anstellen dürfen. Hier würden wir mithelfen, die Randregionen noch mehr an den Rand zu drängen.

   Wir glauben auch, dass es noch immer so wäre wie vor siebzehn Jahren, wenn wir mit Kontingenten arbeiten würden. In der EU hat die Arbeit auch zugenommen. In der EU gibt es heute auch weniger Arbeitslose als auch schon. Sie glauben, dass wir in der Schweiz einfach so Leute bekommen, wenn wir sie wollen, und sie einfach so zurück in ihre Länder schicken können, wenn sie keine Arbeit mehr haben. Ich bin überzeugt: Diese Zeit ist vorbei.

   Wenn ich jetzt alle Ansprachen höre, die in diesem Saal gehalten werden, so staune ich wahnsinnig. Ich komme nicht mehr aus dem Staunen heraus. Was habe ich heute nicht alles an Zahlen und Statistiken gehört! Ich weiss nicht, in welchem Buch all diese Statistiken niedergeschrieben sind, und vor allem weiss ich nicht, welche richtig sind und welche nicht. Also: Bleiben wir bei den Fakten.

   Fakt ist, dass wir immer weniger Leute haben, die in die Schweiz kommen wollen, dass wir eine so tiefe Arbeitslosigkeit haben, wie wir sie jetzt schon seit vielen Jahren nicht mehr hatten. Mir kommt es vor wie mit der Polizeistunde. Ich bin in einem kleinen Restaurant aufgewachsen, und in den Neunzigerjahren waren wir froh, wenn hie und da Polizeistunde war und der Polizist kam, um die Leute nach Hause zu schicken. Heute wären wir froh, wären die Gäste um 11 Uhr noch im Restaurant. Ich hoffe, dass es mit den Mitarbeitern aus der EU nicht auch so ist. Wenn es so weitergeht und wir der Wirtschaft - da freuen wir uns alle - Schub geben, müssen wir uns auch bewusst sein, dass wir für diese Arbeit Leute brauchen, die arbeiten wollen, die Freude haben an der Arbeit.

   Darum werde ich diese Initiative bekämpfen, und ich hoffe, dass mir sehr viele Leute folgen werden.

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3. Redetext
   Jagdgesetz. ÄnderungNr. 17.052

   12.09.2019Schweiz

   Sie haben vorhin ein Beispiel dafür gebracht, dass, wenn man guten Schutz bietet, nichts passiert. Das stimmt nicht. Sie haben ein Einzelbeispiel gebracht. Ich zähle Ihnen mehrere unterschiedliche Fälle auf, wo Schutz vorhanden war und trotzdem Schafe gerissen wurden. Schutz gleich keine Risse - das ist nicht so.

   Ich möchte Ihnen die Frage stellen wie mein Vorredner. Frau Silva Semadeni, Sie sind sehr naturverbunden. Die Verbuschung wird kommen. Ich kann Ihnen sagen, wir kennen im Bauernverband (Interruzione della presidente: La domanda!) etliche Alpen, die nicht mehr bestossen werden. Wie sehen Sie die Zukunft, wenn die Alpen verbuschen und nicht mehr bewirtschaftet werden?

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4. Redetext
   Endlich gleich lange Spiesse für über 50-JährigeNr. 17.3325

   05.06.2019Schweiz

   Unsere Motion verlangt, den Bundesrat damit zu beauftragen, die Benachteiligungen der älteren Generation im BVG abzuschaffen und bei den Altersgutschriften einen Einheitssatz einzuführen.

   Wir alle wissen, dass ältere Menschen - ich spreche von den über 50-Jährigen - immer mehr Mühe haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Ein wichtiger Grund ist, dass die Pensionskasse dieser Leute für den Arbeitgeber teuer ist. Es kann nicht sein, dass wir hier einen wunden Punkt haben, denn wir alle wissen, dass es für ältere Menschen schwieriger ist, eine Arbeitsstelle zu finden.

   Auch die dritte Nationale Konferenz zum Thema "Ältere Arbeitnehmende" hat dafür keine Lösung gefunden. An einer Konferenz diskutiert man über das Altwerden und findet dafür keine Lösungen. Der Bundesrat spricht das in seiner Stellungnahme an und sagt, dort habe man eben keine Ideen gefunden, wie man das Problem bekämpfen könnte.

   Die Idee wäre eigentlich sehr einfach: Wir machen einen Einheitssatz für alle Personen. Wir könnten auch sagen: Wir beginnen schon mit 18 Jahren zu sparen und nicht erst ab dem 25. Jahr. Die Probleme sind bekannt. Warum haben wir jetzt nicht den Mut, diese Änderungen vorzunehmen? Es ist mir bewusst, dass das Ganze in einer ersten Phase teurer wird, aber wir sind ja da, um eine Planung zu machen, um zu schauen, wie wir aus diesem Dilemma kommen. Wagen wir darum den ersten Schritt, damit wir für Personen, die über 50 sind, die Möglichkeit schaffen, dass ihre Chance, eine Arbeitsstelle zu finden, grösser wird.

   Ich weiss, der Bundesrat hat vor einem Monat Ideen für die über 58-Jährigen eingebracht. Unsere Motion wurde aber vorher eingereicht. Die BDP will diese Personen nicht mit öffentlichen Geldern finanzieren, sondern wir möchten, dass diese Leute in der Arbeitswelt bleiben können. So möchten wir ihnen die Möglichkeit geben, ihren Tagesablauf zu gestalten, wie sie es wünschen, ohne sie mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.

   Ich glaube, dass wir hier im Rat ein Durchschnittsalter von über 50 Jahren haben. Wir alle hätten es nicht einfach, eine Stelle zu finden, auch wenn wir meinen, wir seien sehr gut, oder gar, wir seien Helden. Wir alle sind aber in einem Alter, in dem wir hinsichtlich BVG sehr teuer wären.

   Denken Sie an unsere Mitbürger, die so alt sind, und auch an uns, wenn wir eine Stelle finden müssten. Nehmen Sie unsere Motion an. Ich hoffe, dass wir hier eine gute Lösung finden.

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5. Redetext
   Ausweisung von Aktivisten des politischen Islams (Salafisten, Islamischer Staat usw.)Nr. 17.445

   05.06.2019Schweiz

   (discurra puter) Jau ma permet l'emprima giada da far ina communicaziun da cumissiun en rumantsch.

   En sia sesida dal 1. da favrer 2018 ha nossa cumissiun decidì en in'emprima fasa da dar in gea a l'iniziativa parlamentara cun 14 cunter 8 vuschs cun 1 abstenziun. Ils 21 da zercladur 2018 ha la cumissiun dal Cussegl dals chantuns decidì en sia sesida cun 8 cunter 3 vuschs da na betg dar ses consentiment a l'iniziativa.

   Pertge en il fratemp èsi vegnì surdà ina moziun, la moziun 14.407, e quella vul ch'ins sa fatschenta cun quest tema dal terrorissem. Ed igl è vegnì decidì ch'i po vegnir dà enavos ils terrorists als pajais ch'èn segirs, ma er betg segirs. Ed en quest mument ha il Cussegl federal gì l'incumbensa da midar la lescha da polizia. Quai è stà in pass fitg impurtant e quai è stà la basa che nus avain alura decidì da na betg approvar ina segunda giada l'iniziativa parlamentara.

   La lescha da polizia ha las mesiras dal terrorissem - fitg impurtant da midar quellas. Il Cussegl federal ha plinavant decidì da resguardar en autras leschas da cumbatter il terrorissem, in terrorissem extrem cun gronda pussanza. La cumissiun vesa er ch'i na fa betg da basegn da numnar en ina lescha organisaziuns terroristicas. Quai è in basegn betg pratitgabel. La minoritad da la cumissiun, schebain ch'ella vesa tut quai che vegn fatg, vul mantegnair dir il pass politic per cumbatter il terrorissem. Nossa cumissiun ha ditg a la fin, cun ina maioritad da 13 cunter 9 vuschs, da na betg persequitar vinavant questa iniziativa. Jau As engraziel per il sustegn.

   Discurs entirProtocol dal pledVideo

• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Situation im Tourismus und in der Tourismusbranche ein Jahr nach der Aufhebung der Kursuntergrenze durch die Schweizerische NationalbankNr. 15.4130

  15.12.2015ErledigtBDPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Masterplan für eine bezahlbare Krankenversicherung 2030Nr. 15.4231

  18.12.2015ErledigtBDPSchweizFuntauna uffiziala
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Prämienregionen. Das Bewährte weiterführenNr. 16.494

  14.12.2016ErledigtBDPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Öffentliche Entwicklungshilfe und Asylausgaben. Für mehr TransparenzNr. 16.3476

  16.06.2016ErledigtBDPSchweizFuntauna uffiziala
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Lebensmittelverschwendung stoppen. Verwertung von einheimischem Pferdefleisch verbessernNr. 16.3525

  16.06.2016ErledigtBDPSchweizFuntauna uffiziala

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission EDI/UVEK(GPK-N EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied16.12.2015 – 01.12.2019
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat Subkommission Gerichte/BA(GPK-N Gerichte/BA)

  Schweiz

  • Mitglied16.12.2015 – 01.12.2019
• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Nationalrat(GPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2015 – 01.12.2019
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Cussegl legislativ30.11.2015 – 01.12.2019