Markus Ritter

Die Mitte-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und ihr in der Gesamtabstimmung auch zustimmen. Die unterschiedlichen Witterungsbedingungen, verstärkt durch den Klimawandel, wie wir es gerade dieses Jahr wieder sehr extrem erlebt haben, lassen die mengenmässigen Erträge bei der Traubenernte stark schwanken. Die Märkte für unseren hervorragenden Schweizer Wein möchten wir gleichmässig und vor allem mit hoher Liefersicherheit Jahr für Jahr bedienen können; dies ist aber gerade nach Jahren mit tiefen Erträgen aufgrund von Nässe, Hagel oder Frost sehr anspruchsvoll. Damit gehen uns wichtige Marktanteile verloren. Im Burgund oder im Elsass kennt man das System einer Klimareserve beim Wein, die in sehr guten Jahren angelegt wird, schon lange. Nach einem weniger ertragreichen Jahr kann in der Folge diese Klimareserve wieder als AOC-Wein in den Verkauf gehen.

Drei Punkte sind für die Mitte-Fraktion zentral für die Unterstützung des neuen Artikels 64a im Bundesgesetz über die Landwirtschaft:

1. Mit der Klimareserve sollen nur Traubenmengen, die über den kantonalen Höchsterträgen, aber unter den vom Bundesrat vorgegebenen Höchstlimiten liegen, geerntet und entsprechend eingekeltert werden können.

2. Das neue System ist freiwillig. Wenn ein Kanton die Reservebildung vorsieht, bleibt das Anlegen einer Klimareserve für die Kelterer freiwillig - also weder Kantone noch Kelterer müssen dies tun.

3. Das ist wichtig für Sie: Für den Bund entstehen keinerlei Kosten durch diese Massnahme.

Wichtig ist auch die klare Regelung, dass eine Klimareserve von AOC-Wein, die aufgrund mehrerer guter Ernten nicht benötigt wird, nicht zu Landwein umklassiert werden darf, sondern als Tafelwein verkauft werden muss. Damit soll auch in einem solchen Fall die Stabilität der Märkte erhalten werden. Auch hier tragen dann die Einkellerer das Risiko.

Mit der Einführung einer Klimareserve wird für den Schweizer Weinmarkt etwas mehr Flexibilität geschaffen. Die Liefersicherheit unserer Kelterer kann erhöht werden. Die Massnahmen sind, wie gesagt, freiwillig. Für den Bund entstehen keine Kosten. Die Mitte-Fraktion wird daher auf die Vorlage eintreten und sie in der Gesamtabstimmung unterstützen.

Herr Kollege Portmann, es ist richtig, dass ich damals gesagt habe, dass man unter den damals kommunizierten Randbedingungen keine Entschädigungen für die Landwirtschaft brauche. Damals wussten wir aber nicht, dass die 25 bilateralen Zollkontingente ausserhalb der WTO-Zollkontingente sind. Auf die Frage von Kollege Wandfluh hat der Bundespräsident gesagt: Das wird es nicht mehr geben; "non" hat er gesagt.

Können Sie bestätigen, dass sich die Bundesverwaltung heute nicht mehr erklären kann, wie dieses Ergebnis in den Verhandlungen zustande gekommen ist, dass diese Zollkontingente ausserhalb WTO verhandelt wurden?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Schweiz hat die Industriezölle per 1. Januar 2024 abgeschafft. Das heisst, dass wir den Mercosur-Staaten nichts anderes mehr anbieten konnten als Konzessionen in der Landwirtschaft. Wir haben das erste Mal in fünfundzwanzig teils sensiblen Bereichen bilaterale Zollkontingente gewährt. Was wir nicht verstehen, ist, warum der Bundesrat im Abkommen keine verbindlichen Begleitmassnahmen vorgeschlagen hat. Warum hat der Bundesrat keine Begleitmassnahmen vorgeschlagen?

Lieber Kollege Portmann, dieses Abkommen wurde erreicht, weil der Landwirtschaft erstmals in 25 Produktebereichen bilaterale Zollkontingente gewährt wurden, die den Grenzschutz für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern über den WTO-Schutz hinaus reduziert haben. Wir haben errechnet, dass das pro Jahr 70 bis 115 Millionen Franken ausmacht. Warum wollen Sie der Landwirtschaft die Kompensationen für die Einschränkungen, die uns im Interesse der Gesamtwirtschaft auferlegt wurden, vorenthalten?

Der Bundesrat unterstützt hier eine Motion, die, wie es im Motionstext heisst, alle privatisierten Militärwaffen einziehen will, sofern man mit diesen seit mehr als zehn Jahren nicht mehr geschossen hat. Dazu gehören auch der Karabiner 11 und der Karabiner 31, also jene Waffen, mit denen unsere Väter und Grossväter den Aktivdienst versehen haben. Wollen Sie, dass wir diese Waffen wieder in Betrieb nehmen? Sehen Sie nicht, dass diese Motion in diesem Bereich, indem sie alle Waffen einziehen will, viel zu weit geht?