Effizienzsteigerung in der Umweltpolitik

Der Bundesrat wird eingeladen, ein Konzept zur Effizienz-Steigerung in der Umweltpolitik auszuarbeiten. Dabei sind die Ziele des Umweltschutzes nicht in Frage zu stellen. Es soll vielmehr systematisch nach Lösungen gesucht werden, um diese Ziele effizienter erreichen zu können, wobei folgende Elemente zu berücksichtigen sind:

1. Optimierung der Massnahmen mit Einbezug von neuen marktwirtschaftlichen Instrumenten und Vorschlägen für die Eliminierung von Detailvorschriften, die ein ungünstiges Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis aufweisen

2. Ueberprüfung von Verwaltungs- und Verfahrensabläufen in bezug auf Aufwand und Zeitbedarf

3. Vorschläge für die verstärkte Koordination zwischen Umwelt-, Verkehrs-, Energie-, Landwirtschaftspolitik etc.

Die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe. Das Konzept soll deshalb schrittweise und nach Prioritäten geordnet bearbeitet werden.