Franz Steinegger
- Partida
- FDP.Die Liberalen
- Parlament
- Schweiz
- Circul electoral
- Uri
- Pagina dal parlament
- Profil uffizial
- Schlattaina
- Masculin
- Naschì
- 8. März 1943
- Wikidata
- Q121299
- Gremi da funtauna
- CHE
- Funtauna actualisada
- 14.11.2025
- Registraziun actualisada
- 31.07.2026
- Emprim importà
- 14.08.2025
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- RedetextSchweiz
Auf der vierspurigen Autobahn von Dänemark nach Palermo betreiben wir in Göschenen und Airolo je eine Dosierstelle, indem wir dort die Kapazitäten fast halbieren. In Göschenen und Airolo wollen wir den europäischen Nord-Süd-Verkehr auf der Strasse so reduzieren - oder den Verkehr so erziehen -, dass auf Verkehr verzichtet oder dass auf die Schiene umgestiegen wird. Es stellt sich die Frage, ob wir dies auf Dauer durchhalten können, und es stellt sich die Frage, wer profitiert und wer die Zeche bezahlt.
Zunächst: Die Annahme des Alpenschutzartikels im Februar 1994 hat sich auf den Entscheid über die Finanzierung von Alptransit und auch auf die Verhandlungen über das Landverkehrsabkommen mit der EU vorteilhaft ausgewirkt. Ohne diesen Artikel hätten gewisse Kreise versucht, in der Alpentransitfrage nach dem Grundsatz "Nach uns die Sintflut" voll [PAGE 2042] auf die Strasse zu setzen. Aber alle Statistiken demonstrieren, dass eine nachhaltige Abschreckung des Strassentransits nicht gelungen ist und dass vor allem vom Personenverkehr her Kapazitätsprobleme entstehen. Notfalls wird einfach gewartet. Gewartet wird schwergewichtig im Kanton Uri und in der Leventina, und nicht etwa im Wallis oder in Graubünden. Wir müssen in Uri unser Territorium also nicht nur für Verkehrsbauten zur Verfügung stellen, sondern auch für Stauräume. Man produziert fast täglich Negativmeldungen in den Medien, und die Fahrt ins Urner Oberland oder nach dem Urserental hat Lotteriecharakter bekommen - mit allen Negativauswirkungen auf Arbeitsplätze, Standorttreue, Tourismus. Wer jeden Ausbau der Strassentransitkapazität in den Alpen verbietet, der nimmt die Verwendung oder den Missbrauch des Kantons Uri als Stauraum in Kauf oder will dies gar. Uri ist also eingespannt in die verschiedenen Interessen der europäischen Verkehrspolitik. Den Preis zahlen wir aber weitgehend alleine, und dieser Preis wird immer höher, dieser Preis wird zu hoch. Aus diesem Grund stimme ich dem Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zu.
Natürlich bleibt die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein Anliegen. Dieses soll in der Verfassung festgeschrieben bleiben, aber das Instrument dazu, um dies zu erreichen, darf nicht einfach darin bestehen, dass in Göschenen und Airolo ein Nadelöhr betrieben und der Kanton Uri zur Dosierstelle erklärt wird. Die Verlagerung soll durch ein gutes Angebot auf der Schiene und durch angemessene Anstrengungen unserer Nachbarn im Norden und vor allem im Süden, wo grosse Probleme sind, für den Schienengüterverkehr geschehen. Hier ist ein selbstbewusstes Auftreten unseres Bundesrates durchaus angebracht.
Dass man durch ein vernünftiges Timing - ein vierspuriger Betrieb wird erst nach einer Sanierung der alten Tunnelröhre Tatsache - dafür sorgt, dass der Betrieb des Basistunnels sich vorher einpendeln kann, ist für mich unbestritten.
Die Verantwortung für den eigenen Kanton schliesst die Anerkennung der Gegebenheiten ein; diese verbieten den ewigen Betrieb einer Dosierstelle in Göschenen.
- RedetextSchweiz
Herr Giezendanner hat jetzt gesagt, wie dumm wir bei der Gestaltung der Verkehrspolitik waren, aber das Einzige, was ich von ihm gehört habe, wäre die Verewigung der 28 Tonnen gewesen. Und wenn ich mir eine Verkehrspolitik in zwanzig Jahren vorstelle, die einzig aus der Verewigung der 28 Tonnen besteht, dann läuft es mir kalt den Rücken hinunter.
Er hat gedroht, dass die Sektion Aargau der Astag streiken würde. Wenn er blockieren will, soll er irgendwo blockieren - aber nicht im Kanton Uri, sonst könnte es ihm so ergehen, wie es den Aargauern 1315 bei Morgarten geschehen ist, als sie noch Habsburger hiessen.
Nun, ich möchte prioritär einfach sagen: Wir haben hier nicht nur ein Kapazitätsproblem, sondern auch ein Risikoproblem zu behandeln. Risiken in Tunnels sind nicht hypothetisch, sondern real. Das hat sich am Montblanc, im Tauerntunnel und am Gotthard gezeigt. Das zeigt sich übrigens im Gotthard jedes Jahr sechs-, siebenmal. Das hat sich auch am Kitzsteinhorn in Kaprun gezeigt. Das heisst, dass Sie dieses Risikoproblem nicht einfach mit einer Verlagerung auf die Schiene lösen können, sondern dass Sie es umfassend angehen müssen.
Der Bundesrat weist ja mit Recht darauf hin, dass die Brandlast entscheidend ist. Die Brandlast eines 40-Tonnen-Lastwagens oder mehrerer Lastwagen, das ist ein Grossereignis. Ich zeige einfach auf, was am 24. Oktober 2001 im Gotthardtunnel passiert ist. Die beiden Löschtrupps der Werkhoffeuerwehr Göschenen fuhren innert drei Minuten von Norden in den Tunnel ein. Sie fuhren über 10 Kilometer. 2 Kilometer nördlich der Unfallstelle fuhren sie in eine Rauch- und Russwand und konnten mit Mühe und Not die Atemschutzgeräte behändigen und in einen Schutzraum gelangen, um sich dort auszurüsten. Als sie wieder in den Fahrraum gingen, lief der erste Feuerwehrmann voll in die offene Türe des eigenen Feuerwehrfahrzeuges, weil er es nicht mehr sah. Man konnte die Hand vor der eigenen Maske nicht mehr sehen. Beim Vorrücken bemerkten sie nur diejenigen Toten, über die sie stolperten. Nur dank dem Sicherheitsstollen konnte man überhaupt etwas unternehmen. Wir haben also nicht nur ein Kapazitätsproblem, sondern wir haben auch Risikoprobleme, die umfassend anzugehen sind.
Ich bin der Meinung, dass das heutige Dosierungssystem bis zur Inbetriebnahme des Montblanc-Tunnels auch für den Schwerverkehr und bis zum Abschluss der Arbeiten für die neuen Lüftungsklappen beizubehalten ist. Für die Zeit nachher braucht es aber eine umfassendere Risikoanalyse. Aufgrund dieser Analyse kann gesagt werden, ob das gegenwärtige Dosierungssystem fortzusetzen, anzupassen oder durch andere Massnahmen zu ersetzen ist. Man darf bei diesen Überlegungen nicht verkennen, dass die Auswirkungen wahrscheinlich grösser gewesen wären, wenn sich ein Unfall wie derjenige vom 24. Oktober 2001 beispielsweise im San-Bernardino-Tunnel oder im Bahntunnel am Gotthard ereignet hätte.
Es geht nicht nur um ein kurzfristiges Problem. Wir müssen uns nämlich dessen bewusst sein, dass es beim nächsten strategischen Schritt - das ist die Kapazitätserhöhung durch den Lötschberg- und den Gotthard-Basistunnel - um Jahre geht. Auch wenn Sie eine zweite Röhre für den Gotthard-Strassentunnel sofort beschliessen, werden Sie mit der heutigen Situation einige Jahre zu leben haben. Das Nachtfahrverbot ist für mich nicht verhandelbar. Wir leben also noch einige Jahre mit der heutigen Problematik.
Noch eine Bemerkung zur Verlagerungsproblematik: Da gebe ich Kollege Giezendanner völlig Recht. Wenn wir die Steigerung auf der Schiene in der Schweiz anschauen, dann müssen wir gleichzeitig feststellen, dass sich der Schienengüterverkehr im übrigen Europa in den letzten Jahren nur verschlechtert hat. Dort findet ein Katz-und-Maus-Spiel statt. Auch die Bahnunternehmungen haben ja eigentlich Freude daran, dass sich der Lastwagenverkehr behindert und dass sie dadurch viele Kunden für den lukrativen Intercity-Verkehr bekommen.
Ich bin der Meinung, dass unsere bisherigen und künftigen Anstrengungen ganz energische Interventionen bei der EU rechtfertigen; wenn die EU nicht bessere Voraussetzungen für den Güterverkehr auf der Schiene schafft, haben wir am Schluss in der Schweiz Kapazitäten, für die es keinen vernünftigen Anschluss gibt. Wir müssen nicht kuschen, sondern wir können Äquivalenzleistungen verlangen.
Auf den Rest, den ich Ihnen noch vortragen wollte, verzichte ich. Er ist ohnehin nicht wichtig. (Heiterkeit)
- RedetextMassnahmen gegen RechtsradikalismusNr. 00.3432Schweiz
Es hat immer wieder linke und rechte Gegenpositionen zu Liberalismus, Demokratie und das parlamentarische System gegeben. Linksextreme und Rechtsextreme leben ja von der Kampfansage an liberale Demokratie, an Toleranz, an Kompromiss. Es gibt bei dieser Auseinandersetzung eine Reihe von Instrumenten, die zum Einsatz kommen: Es sind Sündenbockstrategien, eine ungehemmte Freund-Feind-Politik, es war der Rassenkampf, der Klassenkampf, gelegentlich heute die Classe politique, "Freiheit statt Sozialismus", zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus.
Typisch sind auch die totalen Partizipationsforderungen, die Berufung auf das Volk, obwohl man bei Abstimmungen verliert, und typisch ist auch die bewusste Erzeugung von Unbehagen, Verachtung und Krisenstimmung. Wenn man die Schweiz als Sumpf von Misswirtschaft und Korruption, gespensterhaft verlottert, realsozialistisch hinstellt, kann das dazu führen, dass Jugendliche meinen, die Schweiz retten zu müssen, Kassier einer Ortspartei werden und dann auf dem Rütli am 1. August gegen Bundesrat Villiger die Schweiz retten wollen.
Es gibt ja in unserer Gesellschaft zahllose diffuse Welterlösungsideologien, die sich den Strukturen unserer Gesellschaft entziehen, und es ist jeweils schwierig, zwischen harmloser Spinnerei, unangenehmer Exzentrik und ernster Bedrohung zu unterscheiden.
Es gibt nach unserer Auffassung zwei Optionen, sich der populistischen Herausforderung zu stellen: Entweder Sie passen sich an, oder Sie grenzen sich ab. Wir von der FDP [PAGE 1160] verfolgen eine Strategie der Abgrenzung, und zwar gegen die linksextreme als auch gegen die rechtsextreme Anti-Bürgerlichkeit. Wir lassen uns dabei auch nicht durch die veröffentlichte Meinung irgendwelche Massnahmen aufdrängen, und insbesondere lassen wir uns auch keine politischen Positionsbezüge tabuisieren, weil eine andere Gruppe einmal eine gleiche oder ähnliche Position bezogen hat.
Selbstverständlich darf eine liberale Demokratie nicht zu früh ausgrenzen, aber wir haben die Protagonisten der Gewaltszene nie nur als irregeleitete Menschen angesehen, welche sich einen falschen Reim auf schlechte Verhältnisse machen, um dann alles zu entschuldigen. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen um die Amnestieforderungen anlässlich der Jugendunruhen, auch an die - ach so treuherzig vorgebrachte - Bereitschaft einer allumfassenden Integration dieser Extremen in eine Partei.
Die dringlichen Interpellationen haben den Rechtsextremismus traktandiert. Für uns ist das eine Spielart des Extremismus. Wir sind der Meinung, dass der Extremismus und die Frage der Gewaltanwendung generell die Themen sein müssen. Beim Rechtsextremismus gibt es Besonderheiten wie die rassistischen Motive usw., aber im Prinzip geht es um die Frage des Extremismus und der Gewaltanwendung.
Es ist richtig: Seit 1999 hat sich in der Schweiz die Zahl der rechtsextremen Vorfälle erhöht. Wir dürfen die Situation in der Schweiz aber nicht etwa mit derjenigen in Ostdeutschland verwechseln, und wir dürfen andere extremistische Aktionen nicht vergessen. Ich denke etwa an die Vorfälle anlässlich des WTO-Ministertreffens in Genf, des Weltwirtschaftsforums in Davos, der 1.-Mai-Feiern in Zürich, verschiedener Antirassismusdemonstrationen in jüngerer Zeit.
Wer Extremismus von verschiedenster Seite erleben will, der soll einmal im Internet herumschauen. Er wird diese rechtsextremen Sprüche finden; er wird unter www.reitschule.ch aber auch den Aufruf zur Teilnahme an einer Grossdemonstration im Januar 2001 in Davos gegen das Weltwirtschaftsforum finden. Und wenn ich dort von der Anti-WTO Coordination Switzerland lese, dieses Weltwirtschaftsforum "can no longer be allowed to take place" und "we want to abolish" das Weltwirtschaftsforum, dann ist das eben auch Extremismus. Nach Prag hiess es ja unter den Demonstranten: "Bis dann in Davos." Es wird eine grosse sicherheitspolitische Herausforderung sein, wie wir damit umgehen.
Was ist zu tun? In den Interpellationen kommt etwas die Vorstellung zum Ausdruck, dass der Staat auch eine pädagogische Aufgabe habe oder allumfassend betreuen solle. Der Staat muss sich aber konzentrieren - die Friedenssicherung steht im Vordergrund.
Die Antworten des Bundesrates scheinen uns vernünftig: Es gilt Null Toleranz gegenüber gewalttätigen Übergriffen, die gesetzlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Die schweizerische Demokratie ist wehrhaft genug; sie muss sich aber wehren wollen. Wir müssen Präsenz zeigen, dürfen uns nicht anbiedern, vielmehr müssen wir uns abgrenzen. Es braucht aber auch das Engagement der Bürger. Der Ruf nach dem Staat ist auch eine Entlastungsmassnahme - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht wegsehen. Und dann müssen wir die Ängste im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik ernst nehmen, dürfen sie aber nicht schüren. Diese Ängste sind geschürt worden - ich könnte Sie an einige Plakate erinnern.
Sie müssen dann aber auch bereit sein, Missbräuche abzustellen. Gerade letzte Woche hatte ich nicht den Eindruck, dass dieser Wille auch in diesem Rat durchgehend vorhanden ist. Schule, Polizei, Fürsorge, diesen Organisationen muss zur Integration, zur Durchsetzung unserer Ordnung der Rücken gestärkt werden. Selbstverständlich können bei Fernhaltemassnahmen - Einreise- und Ausreisesperren - die Voraussetzungen verbessert werden.
Wir müssen politischen Fundamentalismus und Extremismus entlarven. Es ist ja etwa so, dass mit dem historischen Ende der kommunistischen Bewegung der politische Extremismus von rechts nun gleichsam das politische Monopol auf die Fundamentalkritik am liberalistischen Gesellschaftssystem erhalten hat. Das gibt natürlich auch ein neues Selbstgefühl.
Wir brauchen keine Ausweitung des bestehenden Rassismusartikels, wir wollen keine Gesinnungskontrolle und keine weitere Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Unsere Demokratie ist stabil, und wir sollten die Geschmacklosigkeiten der Rechtsextremen eher der repressiven Toleranz der Nichtbeachtung überlassen. Man kann das Verbot von Propagandamaterial und von Symbolen prüfen, aber Sie werden in Teufels Küche kommen: Was machen Sie dann mit dem Hammer und der Sichel, was machen Sie mit der erhobenen Faust usw.?
Wir sind anders als Frau Aeppli der Meinung, dass eine Verbesserung der Möglichkeiten der Vorfeldaufklärung zu prüfen ist. Wir waren da wegen der Diskussion rund um den Schnüffelstaat wahrscheinlich etwas zu zurückhaltend. Es ist ein Problem, wenn man vor dem 1. August keine Ahnung hat, was sich auf dem Rütli abspielen könnte. Niemand hatte eine Ahnung, wie da mobilisiert worden war.
Schliesslich haben auch die Medien eine Aufgabe: Sie sollen nicht übertreiben, sie sollen sich aber konsequent mit diesen Erscheinungen auseinander setzen. Gegen Extremismus und Fundamentalismus müssen die Bürger, der Staat und die Medien den Kampf führen. Ich hoffe aber, länger als einen Sommer.
- RedetextSchweiz
Ich habe mich für teilweise befriedigt erklärt, obwohl der Bundesrat Sie wahrscheinlich - würde ich einmal sagen - bis an die Grenze gehen liess: Ich möchte jetzt sicherstellen, dass Sie den Raum innerhalb dieser Grenzen vielleicht nutzen und gelegentlich darüber hinausgehen können. Ich bin der Meinung, dass auch beim Bundesrat die Bereitschaft zu einer strategischen Veränderung beim Umgang mit dieser Problematik vorhanden sein sollte. Jetzt klebt man an der geltenden Verfassungsordnung, Gesetzgebung. Ich bin der Meinung, dass der Bund im Bereich der Beschaffung von Papieren und der Ausschaffungen mehr Aufgaben übernehmen sollte.
Diese Diskussion ist nicht jung. Seit ich im Nationalrat bin, diskutiert man über das Beschaffen von Papieren und die Ausschaffungen. Eigentlich ist man erst in jüngster Zeit einige Schritte weitergekommen, indem man die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Kantone beim Beschaffen der Papiere und bei den Ausschaffungen besser unterstützt werden.
Hier ist dieses Verhältnis zwischen Bund und Kantonen sehr problematisch. Der Bund entscheidet über vorläufige Aufnahmen, die Asylgesuche; die Kantone müssen diese Entscheide dann aber vollziehen, besonders die Ausschaffungen durchführen. Ich bin der Meinung, dass wir nicht darum herumkommen werden, hier strategische Veränderungen ins Auge zu fassen, die geltenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Zuständigkeiten so zu verschieben, dass der Bund seine Verantwortung intensiver wahrnehmen kann.
Nun spreche ich aber besonders wegen der Rückführungsklauseln, bei denen innerhalb der Bundesverwaltung offenkundig auch sehr unterschiedliche Interessen - wie ich einmal sagen möchte - vorherrschen. Die einen möchten Entwicklungshilfe leisten, die anderen müssen die Asylgesetzgebung vollziehen; Interessengegensätze sind hier offenkundig.
In der Antwort auf diese Interpellation erklärt sich der Bundesrat nun zu diesen Konditionalitäten bereit, dazu, dass wir in die Verträge mit anderen Staaten Rückführungsklauseln hineinnehmen können, bei denen sich diese verpflichten müssen, bei der Rückführung abgewiesener Staatsangehöriger mitzuwirken; geschähe dies nicht, so hätte dies Auswirkungen auf unsere Beitragsleistungen.
Mir ist klar, dass eine solche Klausel etwa im Bereich der Katastrophenhilfe nicht einfach angerufen werden könnte. Dennoch bin ich der festen Überzeugung und Auffassung, dass diese Konditionierung in allen übrigen Bereichen zur Anwendung kommen muss - auch bei sonstiger humanitärer Hilfe. Es kann nicht angehen, dass eine Abteilung unserer Bundesverwaltung irgendwelche Entwicklungsprojekte unterstützt, während die andere den Kantonen helfen soll, Ausschaffungen durchzuführen, und dort ausgelacht wird, wenn dies abgewickelt werden soll.
Wenn wir diese Forderungen aufstellen, dann betrifft dies übrigens nicht nur die Schweiz. Wenn ich die Verhältnisse bei der EU anschaue - besonders die strikten Regelungen Deutschlands -, dann bin ich der Auffassung, dass wir hier keine besondere Zurückhaltung an den Tag legen müssen.
[PAGE 2498] Ich möchte noch einmal festhalten, dass diese Regelungen, wie der Bundesrat sie hier ankündigt, nun wirklich auch in der Bundesverwaltung intern durchgesetzt werden sollen - dass nicht auf der einen Seite jene, die sich mit den Asylgesuchstellern auseinander setzen müssen, eine spezielle Interessenlage haben, und jene, die Geld verteilen wollen, dies auf der anderen Seite völlig anders handhaben.
- MotionMitunterzeichner(-in)Generelle SteueramnestieNr. 93.3191
- MotionMitunterzeichner(-in)
- MotionMitunterzeichner(-in)
- MotionMitunterzeichner(-in)Radio- und Fernsehgesetz. RevisionNr. 94.3246
- Interpellation
- Ständig
- Ständig
- RatNationalrat(NR)Schweiz
- Cussegl legislativ04.12.1995 – 30.11.2003
- Cussegl legislativ01.12.1980 – 03.12.1995
Maletgs(1)
- Versiun 101.01.2025 – 31.12.2199
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