Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates eine parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend Verlängerung des Bundesgesetzes über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (SR 832.14) ein.

(Der Text des Entwurfes ist beim Sekretariat der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit erhältlich.)