Flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen Airline

01.3657

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 57 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

[VS]

[VS]

01.3658

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

[VS]

[VS]

01.3659

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 69 Stimmen

Dagegen .... 84 Stimmen

Ich danke den Initianten aller drei Vorstösse für die Bemühung, die Nachhaltigkeit auch im Flugverkehr zu verbessern. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Tat versuchen, diesen Zielsetzungen auch in unserer Politik entgegenzukommen; ich muss aber zunächst Herrn Aeschbacher sagen, ihm zum Teil auch Recht geben: Die Nachhaltigkeit ist ja eigentlich nur eine Diskussionsanleitung, wie man sich zwischen drei Zielen einigen kann, nämlich der Wirtschaftsverträglichkeit, der Sozialverträglichkeit und der Umweltverträglichkeit. Nachhaltigkeit heisst an und für sich nicht einfach Umweltverträglichkeit, sondern dass man einen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlichen Ziel und dem Umweltziel finden soll.

Wir können beobachten, dass dies im Luftverkehr besonders schwierig durchzuführen ist, und zwar deswegen, weil der Luftverkehr wie kein anderer Verkehr von der globalen internationalen Luftverkehrspolitik abhängig ist. Wenn ich z. B. an die Besteuerung von Kerosin denke: Es ist schon [PAGE 761] mehrfach die Forderung gekommen, wir sollten sie einführen. Wir möchten sie auch einführen. Aber das führt dazu, dass dann das Kerosin einfach nicht in der Schweiz getankt wird. Also muss man eine internationale Lösung haben, damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Fluggesellschaft auch gewahrt bleibt. Das führt dazu, dass man in der Europäischen Union oder an der gesamteuropäischen Verkehrsministerkonferenz immer wieder vorstellig wird, das zu tun. Es gab Zeiten, wo sie gesagt haben, als ich in diese Versammlung eingetreten bin, der Minister Kerosinbesteuerung komme herein. Als wir bei den europäischen Verkehrsministern fast am Ziel waren, kam dann plötzlich doch das Argument, wir könnten das erst machen, wenn man es weltweit machte. Wenn wir es innerhalb der Europäischen Union machten, hätten wir wieder einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz. Das ist bei keinem anderen Verkehrsträger so ausgeprägt wie hier. Das geht bei der Kerosinbesteuerung so, bei den Landetaxen, überall spielt dieses Problem hinein. Das ist also etwas schwieriger.

Dann kommt dazu, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Luftverkehrs halt doch von grosser Tragweite ist. Wir können genau ausrechnen, durch wie viele Bewegungen von Flugzeugen - Anflüge und Starts - wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dieser Druck hat immerhin dazu geführt, dass die Lärmgrenzwerte im Bereich des Flughafens Zürich höher sind, als das Gesetz es eigentlich erlaubt. Ich muss das ganz offen sagen. Sie wissen, dass der Bundesrat zunächst noch weiter gegangen ist und dass das Bundesgericht uns etwas "runtergeholt" hat, aber selbst dieses Resultat ist noch nicht ganz so, wie es das Umweltschutzgesetz eigentlich vorsieht. Es ist also ein besonders schwieriges Umfeld. Trotzdem versuchen wir es z. B. mit emissionsabhängigen Landetaxen. Das ist eine Lenkungsabgabe mit dem Ziel, die spezifischen Emissionen aus dem Luftverkehr zu senken. Diese Abgabe ist bereits eingeführt, in Zürich seit 1997, in Genf seit 1998, in Bern seit 2001, und auch die kleineren Flughäfen werden das bis 2004 eingeführt haben.

Zu den internationalen Aktivitäten, ich hab sie Ihnen geschildert: Wir haben auch eine besonders intensive Zusammenarbeit im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs und die damit verbundene Erwartung, dass sich mit dem Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes möglichst viel Kurzstreckenluftverkehr auf die Schiene verlagert. Wir haben lärmabhängige Landetaxen auf den Landesflughäfen seit über 20 Jahren. In der Schweiz sind sie seit 1995 generell verankert. Wir haben technische Massnahmen an den Triebwerken sowie die Umsetzung der lärmbedingten Betriebseinschränkung für Strahlflugzeuge eingeführt. Wir haben betriebliche Massnahmen wie zum Beispiel Nachtflugsperre, Flugbeschränkungen an Wochenenden usw. Das alles versuchen wir. Ich sehe, dass Sie gerne weiter gehen würden, und ich betrachte diese Vorstösse als eine Unterstützung in diese Richtung.

Die Positionen des Bundesrates - einmal nein, einmal einverstanden mit dem Postulat und einmal Umwandlung der Motion in ein Postulat - liegen Ihnen ja schriftlich vor.

Ich spreche gerade zu allen Vorstössen. Die Motion der evangelischen und unabhängigen Fraktion 01.3657 geht unserer Meinung nach viel zu weit; denn was da alles beschränkt und geregelt wird oder werden soll, ist einfach zu viel, finden wir. Es geht um die Lärmbelastung, um die Lärmmenge, um die Nachtruhezeiten, um die Schadstoffbegrenzungen, um die Anzahl Flugbewegungen, um die Verlagerung des Flugverkehrs auf die Schiene - wirklich alles ehrbare Absichten, aber in dieser Menge einfach zu viel. Gerade die jetzige Situation der Swiss erträgt diese Einschränkungen einfach nicht. Wir hätten mit der Zustimmung zum Luftverkehrsabkommen einigen dieser Vorschriften gerecht werden können. Warten wir jetzt doch ab, wie sich die ganze Situation entwickelt! Wenn dann ein Abkommen abgeschlossen ist und sich die Swiss auch wieder erholt hat, können wir wieder auf diese zum Teil wirklich berechtigten Anliegen zurückkommen. Wir lehnen die Überweisung dieser Motion ab.

Zum Postulat Aeschbacher (01.3659), das insbesondere einen Bericht fordert, wie der Kurzstreckenflugverkehr auf die Schiene gebracht werden kann. Dieses Postulat macht Sinn, und wir werden seine Überweisung unterstützen.

Die Überweisung der beiden Motionen "Kostenwahrheit in der Luftfahrt" (01.3658) und "Konzept für eine nachhaltige Luftverkehrspolitik" (01.3761) lehnen wir ab. Es ist einigermassen erstaunlich, dass der Bundesrat beide Vorstösse als Postulate entgegennehmen will. Bei einer Beteiligung des Bundes von gegen 20 Prozent an der Swiss und - ich muss es wiederholen - gerade in der jetzigen schwierigen Situation darf der Bundesrat doch nicht einfach solche Ein- und Beschränkungen in die Wege leiten.

Ich bitte Sie auch noch aus den folgenden Gründen, von diesen beantragten Massnahmen abzusehen: Die Kostenwahrheit ist auch schon in anderen Gebieten gescheitert, und die Einführung von zusätzlichen Start- und Landegebühren erhöht die jetzt schon hohen Preise nochmals, denn diese Gebühren werden ganz einfach auf die Konsumenten abgewälzt. In beiden Vorstössen geht es um den Lärm, und zwar um die Lärmmenge; das ist verständlich so. Aber erinnern Sie sich an die Diskussionen zum Luftverkehrsabkommen und an die Diskussionen von vorhin: Die Gegner des Luftverkehrsabkommens argumentierten damals, richtig sei, die Lärmmenge und nicht die Anzahl Flugbewegungen im Abkommen festzuhalten. Heute kommen gerade jene, die dem Abkommen zugestimmt haben, und wollen nicht die Flugbewegungen, sondern die Lärmmenge zur Diskussion stellen, und das finden wir einigermassen seltsam.

Ich bitte Sie, die beiden erwähnten Motionen auch als Postulate abzulehnen und der Swiss und dem Flughafen erst mal die Chance zu geben, ohne diese neuen, sehr einschränkenden Vorschriften aus der schwierigen Situation herauszufinden.

Dieses Postulat stammt ebenfalls aus der Zeit, in der wir über die neue Fluggesellschaft diskutierten und in der es vor allem darum ging, ob eine solche neue Fluggesellschaft mit massgeblicher Unterstützung des Bundes, mit diesen 2 Milliarden Franken, auf die Beine gestellt werden soll oder nicht. In dieser Zeit ist eigentlich das Thema des Schutzes der Bevölkerung gegen die Immissionen aus der Luft in den Hintergrund getreten. Mit diesem Postulat wollen wir dafür sorgen, dass gewisse Aussagen und gewisse Konzepte in dieser heiklen Situation um den Flughafen nicht vergessen gehen. Denn eigentlich wird von allen Parteien das Gleiche gefordert, nämlich dass man jene Flugreisen, die über grosse Distanzen gehen, tatsächlich mit dem Flugzeug machen kann. Kurzstreckenflüge in der Grössenordnung von 200, 300 oder 400 Kilometern sind auf andere Verkehrsträger, insbesondere auf die Bahn, umzulagern. Das ist eigentlich bei allen Parteien ein Bekenntnis und wird in Wahlzeiten recht häufig und brav von allen Kandidierenden jeweils aufgesagt.

Uns ist es darum gegangen, dass wir diese Umlagerung vom Kurzstreckenflugverkehr auf die Schiene nicht nur in Parteiprogrammen haben, sondern dass der Bundesrat und die Bundesverwaltung auch entsprechende Massnahmen zur Umsetzung treffen. Bei diesen Massnahmen möchten wir etwas Gas geben, etwas Tempo geben, damit sie auch umgesetzt werden. Sie sind nämlich von der gesamten Diskussion über eine neue Fluglinie, von der Diskussion über den Flughafen usw. übertönt worden. Letztlich geht es bei diesem Postulat um eine bessere Umwelt, und es geht um bessere Lebens- und Wohnbedingungen für die Bevölkerung.

Zu diesem letzten Punkt muss ich einfach sagen: Die Bevölkerung, die Menschen, für die wir eigentlich da sind, werden immer wieder ausgeblendet. Ich konnte dem Votum von Bundesrat Leuenberger eigentlich in allen Punkten zustimmen. Es hat mich leider nur gestört, dass eigentlich immer die Swiss, der Flughafen und die Wirtschaft in der Argumentation weit vorne kamen und die Bevölkerung mit ihren Anliegen eigentlich nie oder nur in einem Nebensatz erwähnt wurde.

Bundesrat Leuenberger hat davon gesprochen, Schaden vom Flughafen abzuwenden. Wir möchten doch auch den Schaden von der Bevölkerung abwenden! Oder er hat gesagt, die neue Situation mit Deutschland werde die Swiss vor allergrösste Schwierigkeiten stellen - sie stellt die Menschen vor allergrösste Schwierigkeiten! Dieser Aspekt der Belastung ist mir wirklich wichtig. Wir dürfen trotz allen Sorgen mit der Swiss, trotz allen Sorgen um die Wirtschaftlichkeit des Flughafens die Menschen nicht vergessen, die in diesem Land unter diesem Verkehr leiden. Das muss auch einmal deutlich gesagt werden.

Insofern wäre es ein Hoffnungsschimmer, wenn mit der Überweisung dieses Postulates - der Bundesrat will ja das Postulat entgegennehmen - dann auch tatsächlich nicht nur eine Bestandesaufnahme und ein Bericht, sondern auch weiter gehende Massnahmen zur Umsetzung folgen könnten. Dafür danke ich zum Voraus.

Die Luftfahrt ist in verschiedener Hinsicht fiskalisch begünstigt. Sie wissen, dass die internationalen Flüge keine Treibstoffabgaben bezahlen müssen und dadurch einen eminenten Wettbewerbsvorteil erhalten, beispielsweise gegenüber der Bahn, aber auch gegenüber anderen Verkehrsmitteln. Dazu kommt, dass die schweizerische Luftfahrt auch im Bereich der Infrastrukturbauten in verschiedener Hinsicht Vorleistungen des Bundes und auch der Kantone genossen hat; es handelt sich um direkte Subventionen oder auch um zinsbegünstigte Darlehen. Die Förderung der Luftfahrt hat mit der Swissair-Krise dann eine neue Qualität erhalten, indem wir hier in diesem Rat Notmassnahmen beschlossen haben, die rund 2 Milliarden Franken gekostet haben.

[PAGE 760] Getreu dem Grundsatz, dass sämtliche Verkehrsinfrastrukturen ihre Kosten decken sollten, schlägt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion vor, dass die Mittel, die wir ausgegeben haben, über Flughafengebühren, Abfluggebühren langfristig wieder dem Staate zugeführt werden sollten. Das heisst, dass wir Grundlagen rechtlicher Art schaffen, dass die Vorleistungen des Bundes mit der Zeit wieder amortisiert werden können. Die Zahlungsbereitschaft der Flugtouristen und auch der Geschäftsreisenden ist sehr gross. Das heisst: Eine Gebühr von wenigen Franken pro Abflug schlägt nicht massgeblich auf die Nachfrage nach Flugleistungen durch. Wir sind deshalb der Meinung, dass hier durchaus ein Spielraum besteht - besonders wenn der Verkehr wieder anziehen sollte -, dass der Bund die bisher getätigten Ausgaben einfordern kann.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion zu überweisen und der Schaffung der Grundlagen für einen kostendeckenden Flugverkehr zuzustimmen.

Die Regie hat es richtig gemacht, indem sie diese Motion im Anschluss an diese Interpellationen traktandiert hat, weil es damit auch leichter und mit weniger Worten möglich ist, darauf hinzuweisen, wo das Wesentliche dieser Motion ist und wo die Unterschiede liegen.

Von daher möchte ich Ihnen ganz kurz sagen: Unsere evangelische und unabhängige Fraktion hat damals im Rahmen der ganzen Swissair-Debatte ein Bündel von Motionen und Postulaten eingereicht, um Ihnen aus unserer Sicht aufzuzeigen, wie eine Luftfahrt- und eine Bahnpolitik in ihrer Gesamtheit aussehen könnte. Von daher komme ich jetzt als Vertreter unserer Fraktion auch nicht als Kritiker unseres Bundesrates - das dürfte als Abwechslung auch mal schön sein -, sondern als Ermutiger, und zwar als Ermutiger, etwas weiter zu gehen als diese Antwort, die natürlich auch schon vom März des letzten Jahres datiert. Indem wir Sie bitten, dieser Motion zuzustimmen, möchten wir versuchen, den Bundesrat noch zu mehr Schritten zu veranlassen.

Ich äussere mich nicht zu den Punkten, die Lärm und Schadstoffe betreffen, da dort der Bundesrat in seiner Antwort und unsere Fraktion in der Sache einig sind. Aber es geht um zwei zentrale Punkte, wo wesentliche Unterschiede bestehen.

Wir wollen mit dieser Motion ganz klar erreichen, dass der Umfang der Flugbewegungen in der Gesamtheit reduziert wird. Diesem Ziel schliesst sich der Bundesrat in seiner Antwort nicht an. Das ist das erste Zentrale. Wir sind überzeugt davon; die Mehrheit unserer Fraktion wohnt im Kanton Zürich und im Kanton Aargau, und zwar relativ nahe bei den Problemen. Man merkt es auch bezüglich der anderen Fraktionen, etwa bei Christine Egerszegi aus der FDP-Fraktion: Wenn man in einem Umkreis eines Flughafens wohnt, erlebt man beide Seiten. Wenn in der Antwort des Bundesrates dann einfach steht, dass die Interessen des Flughafens über dem Interesse der Einhaltung der internationalen Grenzwerte stehen, dann ist das eben auch eine Wertentscheidung, die wir in diesem Ausmass schliesslich nicht teilen können. Damit in einem grösseren Umfeld etwas geschieht, braucht es weniger Flugbewegungen. Deshalb: Mit der Überweisung dieser Motion geben Sie dem Bundesrat den Auftrag, in diese Richtung handfeste Schritte zu tun. Der Bundesrat hat schon Recht, wenn er sagt, aufgrund der geltenden rechtlichen Massnahmen könne er vieles tun - aber man muss auch wollen. Wir wollen ihn unterstützen, dass er eben auch aktiv wird und sich dann wenigstens auch von einem Teil dieses Rates unterstützt fühlt.

Wir haben als Ergänzung ganz bewusst das Element der Förderung der Bahn drin. Wir sind einfach der Überzeugung, dass in einem gewissen Umkreis in Europa alle verkehrsmässigen und baulichen Massnahmen getroffen werden müssen, damit das Umsteigen auf die Bahn eben attraktiv ist. Der Preis ist eben etwas, das im Wirtschaftsleben hier leider noch zu wenig eine Rolle spielt. Also muss die Attraktivität noch verstärkt werden. Es braucht ein Gesamtkonzept und daraus dann gesetzliche Folgerungen, die das dann eben in Zusammenhang bringen.

Von daher kurz zusammengefasst: Wir wünschen, dass der Bundesrat durch die Überweisung dieser Motion beauftragt wird, in seinen Konzepten mitzumachen, im Gegensatz zu seiner ursprünglichen Meinung die Flugbewegungszahl zu reduzieren und diese Verknüpfung zur Förderung des Bahnverkehrs im innereuropäischen Raum vorzusehen. Deshalb, lieber Moritz Leuenberger: Wir haben jetzt die offizielle Antwort vom Frühjahr des letzten Jahres gelesen. Ich habe natürlich auch sehr viel Mitleid mit der Zwischenposition, die Sie hier haben, zwischen den wirtschaftlich Stärkeren, die Sie in die andere Richtung ziehen. Ich hoffe einfach, dass Ihre Haltung, die jetzt durchschimmert, nicht so ganz die offizielle des Bundesrates ist, sondern auch zum Ausdruck bringt: Ihr ehemaliger und zentraler Wohnkanton Zürich, die nette angrenzende Nachbarschaft Aargau und andere hätten es verdient, dass man etwas mehr tut als nur das, was als erster Schritt realpolitisch möglich ist.

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): M. Borer combat cette intervention.

[VS]

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée