Flankierende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer neuen Airline

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in welchem er darlegt, welche flankierenden Massnahmen er ergreift, um zu verhindern, dass der Luftverkehr immer weitere Teile unseres Landes und unserer Bevölkerung durch Lärm und Schadstoffe übermässig und unzumutbar belastet.

Integrierender Bestandteil des Berichtes sollen insbesondere konkrete Massnahmen zur Verlagerung des Kurzstreckenluftverkehrs auf die Schiene, namentlich auf das europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz sein.

Bei der gegenwärtigen Diskussion um den Bundesbeitrag an eine neue Schweizer Airline sind die Bestrebungen zur Eindämmung des überbordenden, Menschen und Umwelt immer mehr belastenden Luftverkehrs auf ein vernünftiges und tragbares Mass momentan in den Hintergrund getreten. Es geht dabei insbesondere um die berechtigte Forderung der Bevölkerung der Flughafenregionen nach ausreichenden Nachtruhezeiten und einer Begrenzung der Flugbewegungen auf ein vernünftiges, menschen- und umweltverträgliches Mass.

Die Verlagerung des Kurzstreckenflugverkehrs auf die Schiene wäre eines der wirksamsten Mittel, um diesen Forderungen nach Entlastung nachzukommen. Der Bundesrat befürwortet dies auch, hat sich aber bis heute nie über konkrete Massnahmen zur Verlagerung des Kurzstreckenluftverkehrs auf die Schiene geäussert.

Es sind auch weitere flankierende Massnahmen zur Begrenzung des Flugverkehrs in unserem Lande möglich. Über diese sowie über alle Vorkehren, die eine Verlagerung von Kurzdistanzreisen von der Luft auf die Schiene bewirken, möge der Bundesrat dem Parlament einen Bericht vorlegen.