Aktuelle Debatte «Hitzewelle und Dürre»

Das Programm "Verkehr 45" wird eine massive Investitionswelle für die Bahn und die Agglomerationsprojekte auslösen. Wir werden mit einem Bericht über Mobility Pricing kommen, in welchem wir Ihnen die Resultate aus den einzelnen Pilotprojekten, die die Städte hätten vorlegen sollen, aufzeigen werden.

Herr Bundesrat, die Dekarbonisierung war auch im Verkehrssektor ein Thema. Ein Bereich, in dem Sie den Schalter sicher hätten betätigen können, ist das Mobility Pricing. Wir wissen, wie gross die Effekte sind, wie wirksam das ist, gerade in den Städten, die besonders stark von der Hitzebelastung betroffen sind. Wann werden auf die bereits durchgeführten Pilotprojekte endlich Taten folgen?

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich ihn betätigt hätte, wenn ich ihn gefunden hätte.

Lieber Herr Bundesrat, die Verzweiflung der Linken scheint kurz vor den Wahlen einigermassen gross zu sein. Sie haben am 1. Januar 2023 Ihr Amt als Vorsteher des UVEK angetreten. Vor Ihnen war Frau Sommaruga tätig, vor Frau Sommaruga war Frau Leuthard tätig und davor Herr Leuenberger. Von 1995 bis 2023 war das Amt somit in linken oder halblinken Händen.

Es hat geheissen: Gouverner, c'est prévoir. Herr Bundesrat, wo ist der Schalter, den Sie in diesen knapp drei Jahren hätten betätigen können, damit dieser Hitzesommer 2026 nicht stattgefunden hätte?

Der faire Beitrag liegt aktuell, Sie wissen das, zwischen 500 und 700 Millionen Franken. Die Schweiz zahlt heute mehr als diesen fairen Beitrag, den "fair share". Der nächste "fair share" wird ab 2035 definiert. Wir beraten im Moment eine Vorlage im Bundesrat und führen eine Diskussion darüber, wie man den "fair share" erhöhen kann. Wann wir eine Zahl dazu nennen können, kann ich Ihnen heute aber noch nicht sagen.

Herr Bundesrat Rösti, Sie pflegen zu sagen, dass die Schweiz den Klimawandel nicht alleine bekämpfen könne. Genau deswegen hat man sich ja unter dem Pariser Klimaabkommen darauf geeinigt, dass die reichen Staaten einen fairen und angemessenen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Wie hoch ist dieser faire und angemessene Beitrag der Schweiz, und wann werden Sie dem Parlament dazu endlich eine Botschaft unterbreiten?

Oui, je peux vous convaincre en la matière, mais je ne sais pas si votre intervention concerne aussi les accords de libre-échange. C'est la décision du Conseil fédéral qui pèsera toujours entre l'économie et les possibilités qui s'offrent, parce que nous dépendons quand même des exportations. Les agriculteurs surtout dépendent aussi de l'état de notre économie ; c'est important pour les paiements directs. Mais que cette économie respecte les ressources, notre département le soutient, et je porte cela au Conseil fédéral ; c'est important. Dans le cadre de diverses commissions relatives à la biodiversité, de Kunming-Montreal et des COP, nous défendons ces aspects, que ce soit moi ou la directrice de l'OFEN au nom du Conseil fédéral.

Monsieur le conseiller fédéral, Suisse Grêle nous annonce que les pertes pour l'agriculture sont de 60 millions de francs. Ce chiffre est certainement sous-estimé. Il s'agit plutôt d'une bonne centaine, voire de plusieurs centaines de millions. La Suisse, en même temps, favorise un commerce et des importations qui entraînent des transports inutiles à travers la planète. Elle favorise l'évolution structurelle qui détruit la résilience d'une agriculture diversifiée. Est-ce que votre département s'engage pour une politique alimentaire qui garantit à la fois la sécurité alimentaire et la protection des ressources naturelles qui sont la base de cette production alimentaire ?

Die Qualifizierung überlasse ich Ihnen, aber nochmals: Wir brauchen den Strom vor allem im Winter. Wir werden die Kernkraftwerke nicht dann auf Hochtouren laufen lassen, wenn wir schon einen Überschuss an Solarstrom haben. Irgendwann müssen sie repariert werden, und damit können wir auch das Wasserproblem, das Sie mit Ihrer Frage ansprechen, lösen.

Herr Bundesrat, wir haben gehört, dass pro Jahr 35 Millionen Kubikmeter Wasser für die Kühlung der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt gebraucht werden. In der Schweiz werden demgegenüber jährlich 900 Millionen Kubikmeter Trinkwasser verbraucht. Das heisst, für die Kühlung der KKW werden nicht einmal 4 Prozent dieser Menge benötigt. Können Sie also bestätigen, dass die ganze Diskussion über das Kühlwasser für die KKW eigentlich lächerlich ist?

Das kann ich Ihnen erklären. Bis 2050 haben wir sicher noch die bestehenden Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt; so wie es jetzt aussieht, kann man deren Betrieb verlängern. Das sind über 20 Terawattstunden, ein Drittel unserer heutigen Stromproduktion. Wir müssen froh sein, wenn wir mit Erneuerbaren - da bin ich voll bei Ihnen - wirklich genügend Strom für den zusätzlichen Bedarf herstellen können, der in dieser Zeit entsteht. Aber die bestehenden Kernkraftwerke müssen dann bald ersetzt werden. Deshalb brauchen wir diese Öffnung.

Auch der Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke erfordert die Aufhebung des Verbots; das ist einfach ein "fact", den Sie bitte zur Kenntnis nehmen. Das Ensi sagt klar: Damit wir genügend Fachleute in der Schweiz haben, um den Langzeitbetrieb zu sichern, brauchen wir einen ansprechenden Markt, der die Leute anzieht. Deshalb sind neue Kernkraftwerke sehr wohl eine Option für die Dekarbonisierung.

Monsieur le conseiller fédéral, vous avez dit tout à l'heure que vous ne compreniez pas ce que vous appelez une incohérence, à savoir que des personnes qui souhaitent la décarbonation sont contre les nouvelles centrales nucléaires. Pouvez-vous m'expliquer en quoi le fait d'autoriser de nouvelles centrales nucléaires va nous permettre d'atteindre d'ici 2050 notre objectif de zéro net, puisque l'on sait qu'il n'y aura aucun kilowattheure supplémentaire lié à la production de nouvelles centrales nucléaires d'ici cette date ?

Das ist so, ich bestätige das gerne. Die erschlossenen Alpen werden nämlich besser bewirtschaftet, was in der Regel die Artenvielfalt fördert, wenn es nicht zu einer Überlastung kommt. Allerdings kommt es dazu auf den Alpen zumeist nicht, da die Zahl der Normalstösse festgelegt ist.

Geschätzter Herr Bundesrat, in der Interpellation Wandfluh wird gefordert, die Erschliessungswege in den Alpen zu fördern, um die Verfügbarkeit des Wassers zu verbessern. Ich habe in meiner Tätigkeit als Biodiversitäts- und Landschaftsqualitätskontrolleur festgestellt, dass die erschlossenen Alpen biodiversitätsmässig besser unterwegs sind als die nicht erschlossenen. Können Sie mir dies bestätigen?

Nochmals: Die Priorität setze ich bei der Dekarbonisierung. Diese ist aber nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleistet ist. Deshalb brauchen wir alle Arten von Strom. Die Versorgungssicherheit ist aber vor allem im Winter ein Thema, wenn wir genug Wasser haben - auch für die KKW.

Danke Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen. Diese Woche wurde eine Studie publiziert, die gezeigt hat, dass allein die zwei grossen AKW in der Schweiz für die Kühlung gleich viel Wasser brauchen wie die gesamte Landwirtschaft über den Sommer. Wenn wir jetzt in Zukunft weniger Wasser haben: Wo setzen Sie die Priorität, bei den AKW oder bei der Landwirtschaft?

Nein, ich habe nichts angeordnet, aber das ist eine zentrale Massnahme im BAFU. Es ist ein prioritäres Handlungsfeld, ob es nun aufgeführt ist oder nicht. Wir können das anschauen; wenn es falsch formuliert ist, passen wir es an. Ich weiss aber, dass es gerade im BAFU ein prioritäres Handlungsfeld ist; das ist absolut richtig.

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass der Hauptfokus auf der Dekarbonisierung liege. Sie haben sogar gesagt, das habe absolut erste Priorität. Nun ist es aber so, dass der Klimaschutz und die Reduktion der Emissionen nicht bei den acht prioritären Handlungsfeldern des BAFU dabei sind.

Nun die Frage: Haben Sie bereits eine Anpassung der acht prioritären Handlungsfelder beim BAFU angeordnet?

Es ist im Interesse des CO2-Gesetzes, dass dies noch nicht erfolgt ist. Die Situation erweist sich als komplexer. Wir werden im Bundesrat nicht ein CO2-Gesetz präsentieren können, in welchem wir sagen, dass wir beispielsweise eine Milliarde Franken mehr pro Jahr brauchen - dies nur als Beispiel. Wir haben uns deshalb entschieden, auf ein Emissionshandelssystem zu setzen. Ein solches umzusetzen ist recht komplex. Dazu sind rechtzeitig die Eckwerte zu setzen. Deshalb brauchen wir hier etwas mehr Zeit.