Für eine faktenbasierte Diskussion über die Verantwortung von multinationalen Unternehmen

1. Trifft es zu, dass die Europäische Union (EU) keinen Anspruch auf Entschädigung für Personen mehr vorsieht, die durch multinationale Unternehmen geschädigt werden? Welche Bestimmungen sieht die EU im Zusammenhang mit der Haftung im Falle einer verletzten Sorgfaltspflicht vor, welche die Mitgliedsstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen müssen? Welche unter diesen Bestimmungen hat der Bundesrat in seinem Gegenvorschlag aufgenommen?

2. Trifft es zu, dass die EU die Sorgfaltspflicht auf die direkten Lieferanten einschränkt? Worin unterscheidet sich der Gegenvorschlag von den EU-Bestimmungen?

3. Hat die EU den Finanzsektor ausgenommen? Unterscheidet sich der Gegenvorschlag des Bundesrates in diesem Punkt von den EU-Bestimmungen?

Zwischen den Angaben des Bundesrates und den Aussagen eines Teils des Wirtschaftssektors besteht zuweilen eine beträchtliche Diskrepanz. Dies sorgt für Verwirrung und verhindert eine ehrliche demokratische Debatte. 

In seiner Pressemitteilung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine nachhaltige Unternehmensführung behauptet der Bundesrat, sein Ziel wäre eine Harmonisierung mit den Bestimmungen, die in der EU in Kraft getreten sind (sog. Omnibus-Richtlinie).

Gewisse multinationale Unternehmen der Schweiz sind der Meinung, dass dieser Ansatz aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden muss. Gemäss Dachverbänden der Wirtschaft geht der Entwurf des Bundesrates jedoch über das hinaus, was die EU vorsieht. Insbesondere kann man in der Zeitung «L’Agefi» vom 27. Mai 2026 von einem Vertreter von Economiesuisse lesen, gemäss dem die EU die harmonisierte zivilrechtliche Haftung abschafft, die Sorgfaltspflicht auf die direkten Lieferanten begrenzt und den Finanzsektor ausnimmt.

Damit die Debatte fair verlaufen kann und auf gesicherten Fakten beruht, wird der Bundesrat gebeten, zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen.