Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern am Kapital des Unternehmens, in dem sie arbeiten (Mitarbeiterbeteiligung), verbessert werden können. Er soll dazu bspw. 

1. die Möglichkeiten prüfen, bundesrechtliche, insbesondere steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche, Bestimmungen resp. Praktiken anzupassen (insbesondere zu vereinfachen), um die Umsetzung von Mitarbeiterbeteiligungen zu erleichtern und zu fördern;
2. einen Benchmark der besten kantonalen Praktiken zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung erstellen, und diese Analyse um erfolgreiche internationale Beispiele ergänzen;
3. darlegen, wie diese Best Practices kantonaler Behörden und Unternehmen in anderen Kantonen verbreitet werden können, um eine schweizweit erfolgreiche Entwicklung zu begünstigen.

Ziel dieses Postulats ist es, einen klareren, attraktiveren und faireren Rahmen für die Mitarbeiterbeteiligung zu fördern und damit zu einer partizipativeren Wirtschaft sowie zu einer gerechteren Verteilung der in Schweizer Unternehmen geschaffenen Wertschöpfung beizutragen. Dadurch kann auch das Verständnis unter Arbeitnehmenden für die Bedürfnisse von Unternehmen verbessert werden.

Das Obligationenrecht (z.B. in Art. 653 OR) bietet bereits einen rechtlichen Rahmen, der es Arbeitgebern ermöglicht, ihre Mitarbeitenden am Kapital des Unternehmens zu beteiligen – entweder direkt (Aktien/Partizipationsscheine) oder indirekt (Optionen). In der Praxis variieren jedoch Anwendung und steuerliche Behandlung dieser Instrumente stark von Kanton zu Kanton. Diese Vielfalt schafft Ungleichheiten und hemmt bisweilen die Entwicklung der Mitarbeiterbeteiligung, obwohl sie ein wichtiges Instrument ist, um Mitarbeitende zu gewinnen sowie deren Engagement, Motivation und Bindung zu stärken. Dieses Postulat zielt darauf ab, eine Bestandsaufnahme der kantonalen und internationalen Praxis zur Mitarbeiterbeteiligung am Kapital zu erstellen, die effektivsten Modelle zu identifizieren und die Voraussetzungen für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens darzustellen.

Dieses Postulat entspricht einem Anliegen, welches durch das KMU-Parlament (SEF, 2025) formuliert wurde.