Mitteilungen der Präsidentin

Ich erlaube mir, einige Gedanken an Sie zu richten, in den drei Kategorien Dank, Wünsche und Freude.

Zum Dank: Zuerst danke ich von Herzen allen, die gestern am Abend zur Mitte der Legislatur mitgegessen, mitgefeiert, mitgesungen und vor allem auch Musik gemacht haben. Es war ein schöner Moment, der uns allen, glaube ich, in Erinnerung bleiben wird. Ich danke für die Rekorde, die wir gemäss Ratssekretär in dieser Session gemeinsam erzielt haben. Er hat mich schon am Montagmorgen vor drei Wochen auf eine Session der Superlative hingewiesen. Er hat recht bekommen und recht behalten. Die Pelz-Initiative, wir wissen es, war mit 136 Minuten Debatte die am kürzesten debattierte Volksinitiative. Die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" war die am längsten diskutierte Volksinitiative, wir haben sehr lange, über zehn Stunden, debattiert, mit der längsten Rednerliste, die es je gab: 115 eingetragene Redner, letztlich haben über 100 gesprochen. [PAGE 1931]

Im Kontext des tragischen Todes unseres Kollegen Alfred Heer möchte ich auch den Parlamentsdiensten danken. Am vergangenen Freitag, am Freitag vor einer Woche nach dem Mittagessen, haben wir leider von seinem Tod Kenntnis nehmen müssen. Die Parlamentsdienste haben über das Wochenende alles organisiert, und sie haben meinen grössten Dank dafür verdient.

Damit wären wir bei den Wünschen angekommen, die ich Ihnen mitgeben möchte. Ich habe beim Nachruf auf unseren Kollegen Alfred Heer gesagt, dass ich glaube, jeder von uns habe einen persönlichen Fredi-Heer-Moment vor Augen. Ich wünsche mir, dass Sie sich in den kommenden Tagen und Wochen, wenn Sie etwas mehr Ruhe haben, die Zeit nehmen und sich diesen Moment in Erinnerung rufen.

Und so wäre ich bei der Freude angelangt, die ich hier im Saal erlebt habe. Während der ersten Woche sah ich plötzlich, wie unser Kollege Philipp Kutter hinten durch den Saal fuhr. Er konnte zu unserem Kollegen Philipp Bregy fahren und mit unserem Kollegen Nicolò Paganini eine Diskussion führen. Das wäre in der Sommersession noch nicht möglich gewesen. Dank des Umbaus ist das jetzt möglich, und ich hatte wirklich grosse Freude, das zu sehen.

Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen am 1.[NB]Dezember 2025 und in diesem Zusammenhang auf das Leiten der Wahl des nächsten Präsidenten, unseres Kollegen Pierre-André Page.[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung und der Session um 08.45 Uhr [GZ]

Fin de la séance et de la session à 08 h 45

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Anfragen [GZ]

[VS][GZ]

Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.[GZ]

[VS][GZ]

Questions [GZ]

[VS][GZ]

Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil[NB]; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit.

C'est la septième fois aujourd'hui que la Journée du plurilinguisme s'invite au Parlement. À cette occasion, nous célébrons non seulement la diversité linguistique de la Suisse, mais aussi la richesse culturelle que représente la mosaïque des régions linguistiques composant notre pays.

Hinter dieser Vielfalt verbirgt sich weit mehr als nur ein buntes Mosaik aus Sprachen: Sie bildet das unsichtbare Fundament unseres politischen Alltags. Zahlreiche Texte, Berichte und Erläuterungen, die wir täglich lesen, existieren nur dank der Arbeit von Übersetzerinnen und Übersetzern. Im Nationalratssaal sorgt die gleichzeitige Verdolmetschung dafür, dass alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier stets auf demselben Informationsstand sind. Diese Arbeit bleibt oft unsichtbar, doch sie ist die unerlässliche Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie.

Ma il plurilinguismo non è confinato alle mura parlamentari: rappresenta il cuore pulsante della nostra nazione. Lo ritroviamo nelle migliaia di situazioni quotidiane in cui comunichiamo e lavoriamo superando le barriere linguistiche. Oltreconfine, la nostra capacità di formare una[NB]comunità[NB]coesa[NB]nella[NB]diversità è spesso fonte di ammirazione.

Wir pflegen diese Vielfalt nicht nur, wir leben sie - und das macht unsere Schweiz so einzigartig. Wer mehrere Sprachen spricht, trainiert Gedächtnis und Aufmerksamkeit und bleibt geistig beweglich. Studien belegen, dass Mehrsprachigkeit die kognitive Leistungsfähigkeit steigert - ein Vorteil also, der weit über den Arbeitsplatz hinaus wirkt. Ob dies auch zu unserer Spitzenstellung bei Produktivität, Innovationskraft und Lebensqualität beiträgt, lässt sich nur vermuten. Auf unsere sprachliche Vielfalt und unseren jahrhundertealten gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfen wir jedoch mit Recht stolz sein.

Les langues sont l'âme de notre communauté[NB]: elles nous unissent, elles font partie intégrante de l'histoire de la Suisse et façonnent l'identité de notre pays. C'est pourquoi il est important d'en prendre soin, de les transmettre et de les mettre en valeur, non seulement aujourd'hui, mais également tout au long de l'année.

Mein aufrichtiger Dank gilt heute all jenen, die täglich den sprachlichen Zusammenhalt stärken: den Übersetzerinnen und Übersetzern, den Dolmetschenden und allen, die sich leidenschaftlich für unsere gelebte Sprachenvielfalt einsetzen.

In cordial grazia fitg a Helvetia Latina sco er a las gruppas parlamentaras "Mehrsprachigkeit CH", "Italianità" e "Lingua e cultura rumantscha" per avair organisà quest impurtant Di dal plurilinguissem.

Danke, merci, grazie, grazia fitg!

Ich eröffne die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung und begrüsse Sie herzlich.

Die Mitglieder beider Räte sind reglementsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Ich stelle fest, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates anwesend ist. Die Vereinigte Bundesversammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.

Sie erhalten nun einen Satz von drei Wahlzetteln. Die Nummern der Wahlzettel entsprechen den Nummern auf den Wahlvorschlägen, die Ihnen vorliegen. Da nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen wurden, als Sitze frei sind, konnten die Wahlzettel nach Artikel 137 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vorgedruckt werden. Gemäss Artikel 130 Absatz 3 werden für die Bestimmung des absoluten Mehrs die leeren und die ungültigen Wahlzettel nicht gezählt.

Ich erinnere daran, dass es den Fotografinnen und Fotografen sowie dem Publikum auf den Tribünen untersagt ist, während den Wahlgängen zu fotografieren oder zu filmen.

Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, anschliessend die Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Sehr geehrter Herr Marschall des polnischen Sejm, Szymon Hołownia, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine besondere Ehre, Sie und Ihre Delegation heute hier im Bundeshaus willkommen zu heissen - besonders, nachdem Ihr Besuch letztes Jahr aufgrund schwerer Überschwemmungen in Polen abgesagt werden musste.

Polen ist für die Schweiz ein bedeutender Partner, nicht nur auf politischer und kultureller Ebene, sondern auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im wissenschaftlichen [PAGE 1619] Austausch. Wir schätzen die exzellenten bilateralen Beziehungen, die sich über die Jahre entwickelt haben und in zahlreichen Bereichen Früchte tragen.

In unserem Gespräch heute Vormittag haben wir, geschätzter Herr Marschall, uns auch über die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa ausgetauscht. Mit grosser Sorge habe ich die Nachrichten der vergangenen Tage über die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen verfolgt. Solche Vorkommnisse sind eine klare Verletzung der territorialen Integrität eines europäischen Staates. Sie führen uns allen vor Augen, wie fragil die Sicherheit auf unserem Kontinent gegenwärtig ist.

Polen trägt seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 eine besonders grosse Last. Als unmittelbarer Nachbarstaat leistet es nicht nur einen grossen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Flüchtlinge, sondern auch zur Stabilität und Sicherheit Europas.

Auch wir in der Schweiz - und besonders hier im Parlament - setzen uns intensiv mit den Folgen dieses Angriffskriegs auseinander. Es ist mir ein Anliegen, die Perspektive Polens auf die Sicherheit in Europa mit meinen Ratskolleginnen und -kollegen zu teilen. (Die Präsidentin klopft mit einem Stab auf ihr Pult)

Ich habe heute eine "laska marszalkowska" als Geschenk erhalten, einen Stab, um Ordnung zu schaffen und Aufmerksamkeit zu bekommen, (Heiterkeit) den der Marschall im polnischen Parlament einsetzt - aber bei ihm ist der Stab so hoch. (Die Präsidentin erhebt sich und zeigt die Höhe)

Es ist mir wichtig, Sie einzuladen, heute Mittag um 13 Uhr in Zimmer 286 dem Sejm-Marschall für einen Austausch zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Polens zur Verfügung zu stehen.

Sehr geehrter Herr Marschall, ich bin überzeugt, dass der enge Kontakt zwischen unseren Parlamenten nicht nur die polnisch-schweizerischen Beziehungen stärkt, sondern auch unser gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen dieser Zeit vertieft. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Grundlagen für eine friedliche, demokratische und prosperierende Zukunft Europas zu sichern.

Ich danke Ihnen, dass Sie zusammen mit Ihrer grossen Delegation in die Schweiz gereist sind, Herr Hołownia, und wünsche Ihnen während Ihres offiziellen Besuchs viele bereichernde Begegnungen! Ich freue mich, dass Sie hier sind. (Stehende Ovation)[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]

La séance est levée à 12 h 45 [PAGE 1620]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Ich freue mich, nun die Delegation der italienisch-schweizerischen Freundschaftsgruppe des italienischen Parlamentes mit ihrem Präsidenten, Toni Ricciardi, auf unserer Tribüne zu begrüssen.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind in unserer Geschichte sowie dank der geografischen, kulturellen und wirtschaftlichen Nähe tief verwurzelt. Die Zusammenarbeit zwischen Italien und der Schweiz spiegelt sich in vielen konkreten Bereichen wider: Das geht von der Wirtschaft bis zur wissenschaftlichen Forschung, vom kulturellen Austausch bis zur Steuerung der grenzüberschreitenden Mobilität. Unsere Parlamente tragen durch ihren fortlaufenden Dialog dazu bei, die politischen und institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sich diese Zusammenarbeit entfalten kann.

Onorevoli deputati, vi auguro un soggiorno arricchente a Berna e colloqui stimolanti. Possa questa visita rafforzare ulteriormente il partenariato tra i nostri parlamenti e i nostri Paesi! (Acclamazioni)

Am vergangenen Freitag war der 12.[NB]September 2025. Am 12.[NB]September 1848 trat die Schweizerische Bundesverfassung in Kraft. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes. Die Schweiz wandelte sich von einem lockeren Staatenbund zu einem föderalen Bundesstaat mit einer starken gemeinsamen Ordnung. Die Verfassung brachte den Schweizerinnen und Schweizern erstmals einen demokratisch legitimierten Nationalrat und einen föderal verankerten Ständerat, und sie regelte die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Sie gab der jungen Schweiz Stabilität und öffnete ihr den Weg in die Moderne.

Doch die Bundesverfassung von 1848 war auch ein Kompromiss. Sie vertraute Parlament und Regierung nicht nur die Gesetzgebung und den Vollzug an, sondern auch gewisse richterliche Aufgaben. So wachte etwa der Bundesrat als Erstinstanz über die Verfassungsmässigkeit kantonaler Entscheide, und das Parlament entschied über Beschwerden von Bürgern und Kantonen gegenüber Bundesratsentscheiden. Der Grundsatz der Gewaltenteilung war in unserem Land noch nicht vollkommen verwirklicht. Erst mit der Verfassungsrevision von 1874 und der Errichtung eines ständigen, unabhängigen Bundesgerichtes im Jahr 1875 erhielt die Schweiz jene Trennung der Gewalten, die uns allen heute als so selbstverständlich erscheint.

So feiern wir dieses Jahr das 150-jährige Bestehen des höchsten Schweizer Gerichtes. Mit der Schaffung des Bundesgerichtes setzte die Schweiz ein starkes Zeichen für Rechtsstaatlichkeit.

Le fait que le Tribunal fédéral ait été installé à Lausanne, loin des institutions politiques de Berne, était d'une part, le résultat d'une décision politique visant à intégrer la Suisse romande et, d'autre part, le signe d'un engagement délibéré en faveur de l'indépendance du pouvoir judiciaire. Aujourd'hui encore, cette distance géographique avec Berne symbolise et concrétise son autonomie.

Die Geschichte unserer Bundesverfassung und des Bundesgerichtes erinnert uns daran: Freiheit, Recht und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Diese Werte haben sich entwickelt, sie sind das Ergebnis von Debatten, von Kompromissen und von weitsichtigen Entscheidungen. Heute mehr denn je wissen wir, wie wichtig es ist, dieses Erbe zu bewahren - im Geiste der Verfassung von 1848 und der Errichtung des Bundesgerichtes 1875. [PAGE 1524]

Diejenigen von Ihnen, die mehr zum Thema wissen möchten, lade ich herzlich ein, einen Stopp in der Kuppelhalle einzulegen. Die Parlamentsdienste präsentieren dort mit Unterstützung des Bundesgerichtsarchivs eine kleine Ausstellung zur Geschichte des Bundesgerichtes.

Wie immer erlaube ich mir, zwei, drei Worte an Sie zu richten.

Ich danke für die effizienten Debatten. Wir haben lange debattiert, wir haben zwei Volksinitiativen mit 76 bzw. 62 angemeldeten Einzelrednern behandelt. Ich danke - ich glaube, das darf ich morgen im Namen unseres Rates auch an die Gemeinde Blatten übermitteln - für den einstimmigen Beschluss zur Soforthilfe. Das ist ein Zeichen der Gemeinsamkeit und auch der politischen Verantwortung.

Ja, ich habe Freude. Ich habe Freude, wenn ich sehe, wie wir hier im Saal, unabhängig von der politischen Couleur, miteinander umgehen. Ich sehe von hier vorne ganz genau, wer den Berichterstattenden Kaffee bringt, weil sie lange hier sitzen müssen. Ich sehe, wer wem die Türe aufhält, weil die Rollstuhlfahrer in den Saal reinkommen. Ich sehe, wer im Saal wen aufmuntert, wer wen tröstet oder auch wer wem freudig auf die Schultern klopft. Ich denke, das sind schöne Zeichen dafür, wie wir miteinander umgehen.

Nun komme ich zu meinen Wünschen. Ich wünsche mir, dass Sie sich in den Sommerferien die Beschlüsse und Praktiken des Büros noch einmal zu Gemüte führen. Lesen Sie diese bitte noch einmal durch. Ich wünsche Ihnen insbesondere gute Erholung in der Sommerpause, und ich wünsche Ihnen wirklich - und hoffe, dass Sie gesund zur Herbstsession kommen -: Eifern Sie bitte nicht den schönen Festen nach, die [PAGE 1301] nun stattfinden, indem Sie sich z.[NB]B. als Turner verkörpern wollen. Es gibt welche, die - ich denke, auch etwas zu aktiv - den Velofahrern nacheifern. Es wird Fussball gespielt im Sommer, passen Sie bitte auch beim Fussballspielen gut auf. Es wird auch noch Leichtathletik gemacht, es wird geschwungen. Es findet viel statt, bis wir uns am 8.[NB]September 2025 wiedersehen; kommen Sie nach den Sommerferien alle gesund zurück. (Beifall)[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung und der Session um 09.15 Uhr [GZ]

Fin de la séance et de la session à 09 h 15

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Anfragen [GZ]

[VS][GZ]

Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.[GZ]

[VS][GZ]

Questions [GZ]

[VS][GZ]

Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit.

Ich eröffne die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung und begrüsse Sie alle herzlich.

Die Mitglieder beider Räte sind reglementsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Ich stelle fest, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates anwesend ist. Die Vereinigte Bundesversammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.

Sie erhalten nun einen Wahlzettel für die Wahl eines nebenamtlichen Bundesrichters oder einer nebenamtlichen Bundesrichterin. Da nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen werden, als Sitze frei sind, konnte der Wahlzettel nach Artikel 137 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vorgedruckt werden. Ich bitte die Stimmenzählenden, den Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Zettel nur am Platz abgegeben wird. Nachträglich werden keine Zettel verteilt.

Ich erinnere daran, dass es den Fotografinnen und Fotografen sowie dem Publikum auf den Tribünen untersagt ist, während des Wahlganges zu fotografieren und zu filmen.

Es war ein Moment der Fassungslosigkeit, als wir am letzten Mittwoch am frühen Abend die Bilder aus Blatten und Ried im Walliser Lötschental sahen. Die Urgewalt der Natur löschte ein ganzes uraltes und wunderschönes Walliser Dorf aus. Wo Häuser über Jahrhunderte Schutz und Obdach geboten hatten, breiteten sich der Schuttkegel des riesigen Bergsturzes und anschliessend das Wasser der Lonza aus. Es sind nicht bloss Häuser, Stadel und Strassen, die zerstört wurden. Es ist die Heimat von Hunderten von Menschen, es sind ihre Wohnungen, ihr Hab und Gut, ihre Tiere, vor allem aber auch ihre persönlichen Erinnerungen und viel Liebgewonnenes, die nun unter Schutt-, Geröll- und Wassermassen begraben sind. Blatten, Bondo, Brienz, das Maggiatal, das Saastal: Immer wieder wird uns vor Augen geführt, wie schnell und wie mächtig die Natur Existenzen innert Minuten komplett verändern kann.

Im Namen unseres Rates sage ich allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Blatten und Ried, dass wir mit ihnen fühlen [PAGE 724] und an sie denken. Unsere Gedanken sind auch bei der Familie des Schafzüchters, der nach wie vor vermisst wird.

Jetzt ist viel Kraft nötig, um die nächsten Schritte zu tun, Mut zu fassen, Leben und Existenzen wieder aufzubauen und neue Wurzeln zu schlagen. Ich bin überzeugt: Sie können das!

Ich möchte mich bedanken bei den Einsatzkräften vor Ort, bei den Milizorganisationen im Wallis, die unter grösstem Druck hochprofessionell arbeiten, und ich möchte mich auch bedanken bei den Expertinnen und Entscheidungsträgern, die genügend früh gewarnt hatten und durch die Evakuierung eine schlimmere Katastrophe verhindert haben.

Wenn in den kommenden Monaten die Behörden, wenn wir in der Politik gefordert sind, werden wir mithelfen, eine neue Heimat in den Walliser Bergen zu schaffen. Wir können helfen, den Boden vorzubereiten, damit die Bevölkerung von Blatten und Ried wieder Wurzeln schlagen kann.

Was heute aber weit wichtiger ist, ist, dass wir, dass die ganze Schweizer Bevölkerung den Betroffenen sagt: Wir fühlen mit euch, wir denken an euch, ihr könnt auf uns zählen. Ich hoffe auf die Solidarität aller Menschen in der Schweiz. Es ist ein Zeichen des Mitgefühls, wenn viele Leute Geld für den Wiederaufbau von Blatten spenden. Alle können dazu beitragen - durch die Spende eines Taggelds von uns Nationalrätinnen und Nationalräten, den Verzicht auf das Trinkgeld oder auf einen Wochenendausflug. Kinder verkaufen Zeichnungen oder spenden das Sackgeld einer Woche. Es können kleine und grosse Beiträge sein - alle sind Zeichen, alle helfen und bezeugen unsere Solidarität.

Unsere Aufgabe im Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass der Prävention und dem Schutz vor Naturereignissen das nötige Gewicht gegeben wird und Strukturen da sind, um die Folgen möglichst gut zu bewältigen, wenn Katastrophen passieren. Diese Arbeit im unmittelbaren Interesse und zum Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes.

Liebe Blattnerinnen und Blattner, ja, das Unvorstellbare ist am vergangenen Mittwoch eingetroffen. Ihr habt euer Dorf verloren, ihr habt aber nicht das Herz für euer Dorf verloren. Ihr müsst wieder eine Heimat, Blatten und Ried sollen wieder eine Zukunft haben.

Wir verabschieden heute unseren Kollegen Fabien Fivaz. Im Gegensatz zu anderen Verabschiedungen handelt es sich aber um keinen definitiven Abschied, denn nach der Wahl von Ständerätin Céline Vara Ende März 2025 in die Regierung des Kantons Neuenburg wird Fabien Fivaz in der Sommersession 2025 in den Ständerat nachrücken und somit der Bundesversammlung erhalten bleiben.

Fabien Fivaz ist seit Ende 2019 Mitglied des Nationalrates und der Grünen Fraktion. Er wurde damals mit dem besten Resultat des Kantons Neuenburg nach Bern gewählt und im Jahr 2023 in seinem Amt bestätigt. Zuvor war er von 2005 bis 2009 Mitglied des Stadtparlamentes von La Chaux-de-Fonds und von 2009 bis 2019 Mitglied des Grossen Rates des Kantons Neuenburg.

Während seiner gesamten fünfeinhalbjährigen Amtszeit in unserem Rat war er Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die er von 2022 bis 2023 auch präsidierte. Seit 2019 ist Fabien Fivaz auch Vizepräsident der Grünen Fraktion.

Hier im Nationalrat hat sich Fabien Fivaz in zahlreichen Themen engagiert und nicht weniger als 124 Vorstösse und parlamentarische Initiativen eingereicht. Als ausgebildeter Biologe lagen ihm der Schutz der Natur, der Biodiversität und der Kampf gegen den Klimawandel besonders am Herzen, aber auch in der Sicherheitspolitik entwickelte sich der Neuenburger zu einem profilierten Spezialisten. Hier setzte sich der Copräsident des Schweizerischen Zivildienstverbandes beispielsweise konsequent und unermüdlich für den Zivildienst ein.

Im Bereich Hochschulen und Forschung wurden zwei von ihm eingereichte Motionen - eine zum Horizon-Paket 2021-2027 und eine zur Aufwertung und gesetzlichen Verankerung der Abschlüsse der höheren Berufsbildung - auch von einer Mehrheit unseres Rates gutgeheissen. Sie sind aktuell noch im Ständerat hängig, was ihnen sicherlich entgegenkommt. (Teilweise Heiterkeit)

Als sehr engagiert, politikbegeistert, sehr fleissig und als eine Führungspersönlichkeit beschreiben Kolleginnen und Kollegen Fabien Fivaz oft. Da er aber diskret ist, bleiben seine Taten und Arbeiten manchmal im Verborgenen. Nun verlässt Fabien Fivaz den Nationalrat und wechselt auf die Nordseite des Parlamentsgebäudes, wo er seine parlamentarische Arbeit fortsetzen wird.

Wir danken unserem Kollegen ganz herzlich für seine grosse Arbeit inner- und ausserhalb unseres Rates und wünschen ihm für seine neue politische Herausforderung wie auch privat alles Gute. Und natürlich stehen wir ihm auch gerne mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zum Beispiel um den Kauf von neuen Krawatten geht, die er im Ständerat[NB]nun[NB]brauchen[NB]wird.[NB]Herzlichen Dank für dein Engagement bei uns, Fabien! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Herrn Fabien Fivaz einen Blumenstrauss und ein Geschenk)[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung und der Session um 17.30 Uhr [GZ]

Fin de la séance et de la session à 17 h 30 [PAGE 721]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Wir feiern in Anwesenheit der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes und unserer Bundespräsidentin heute ein ganz besonderes Jubiläum, nämlich das unserer Landeswährung: Der Schweizerfranken wird 175 Jahre alt.

Vor der Einführung des Frankens herrschte in der Schweiz ein wahres Währungswirrwarr. Seit dem Mittelalter prägte jeder Kanton, jede Stadt und jedes Bistum sein eigenes Geld. Man bezahlte mit Batzen, Oertli, Assis, Dicken usw. Es gab über 8000 verschiedene Münzen. Eine Reise von einem Kanton in den anderen glich einer Reise ins Ausland, an jeder Grenze musste Geld gewechselt werden. Das änderte sich mit der Gründung des Bundesstaates 1848, als das Münzrecht definitiv an den Bund überging. Und am 7.[NB]Mai 1850, also heute vor 175 Jahren, wurde der Schweizerfranken offiziell eingeführt.

Diese Reform war keine Selbstverständlichkeit. Die wirtschaftlich eng mit Deutschland verbundenen Ostschweizer Kantone wehrten sich vehement gegen die Abschaffung des Guldens. Doch dank des Engagements eines Mannes, des Herrn Josef Munzinger, konnte ein Konsens gefunden werden. Der aus Olten stammende Munzinger war eines der ersten Mitglieder des Bundesrates und der erste Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes überhaupt. Ihm verdanken wir nicht nur unsere Währung, sondern auch die solide Grundlage für die wirtschaftliche Einheit unseres Landes.

Seit nunmehr 175 Jahren bildet der Schweizerfranken ein solides Fundament unserer nationalen Souveränität. Er verkörpert nicht nur unsere währungspolitische Unabhängigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Verlässlichkeit und den ausgeprägten Sinn für Langfristigkeit, die unser Land auszeichnen. Der Franken hat im Laufe seiner Geschichte zahlreiche Herausforderungen gemeistert, von Krisen und Kriegen bis hin zu Phasen hoher Inflation. Er hat den Übergang vom Goldstandard ebenso überdauert wie die komplexen Dynamiken des internationalen Währungssystems. Er hat sich als Symbol der Stabilität und Sicherheit etabliert. Das 175-jährige Bestehen des Schweizerfrankens zu feiern, bedeutet auch, eine mutige politische Vision, einen Reformwillen und einen Sinn für das Gemeinwohl zu würdigen. [PAGE 710]

Ich möchte Sie über den Zweck des interessanten Geräts neben meinem Pult informieren. Es ist möglich, dass es im Saal gelegentlich recht laut wird. Lebhafte Debatten gehören dazu und dürfen ab und zu etwas lauter ausfallen. Dennoch scheint die Lautstärke im Raum immer wieder recht hoch zu sein - zumindest ist das [PAGE 574] der subjektive Eindruck im Präsidium. Aus diesem Grund habe ich die Tontechniker beauftragt, während der Sondersession Lautstärkemessungen vorzunehmen. An drei Punkten im Saal wird während der kommenden drei Tage die Lautstärke permanent aufgezeichnet. Wir haben zwei Messpunkte hinten bei den beiden Kameras, ein dritter Messpunkt ist dieses Gerät hier. Heute messen wir an meinem Platz, morgen wird das Gerät während eines halben Tages am Platz eines entschuldigten Kollegen oder einer entschuldigten Kollegin aufgestellt.

Das Präsidium wird sich aufgrund der erhobenen Daten entscheiden, ob auf die Sommersession hin weitere Massnahmen angezeigt sind. Wir denken dabei an eine mögliche visuelle Darstellung des Lautstärkepegels - auch für Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Wie schon zum Ende der Wintersession erlaube ich mir, zu den Themen Dank, Freude und Wünsche einige Äusserungen an Sie zu richten.

Ich bin dankbar für die sehr faire und respektvolle Art, wie wir grundsätzlich miteinander umgehen. Ich respektiere durchaus Rückmeldungen, dass man Freude über die drei Eidgenossinnen hatte, die am Tag der Frau projiziert wurden. Ich finde es aber auch echt stark, dass ich persönlich Tadel entgegennehmen durfte. Es ist wichtig in unserer Demokratie, dass wir offen miteinander diskutieren. Es war keine Zensur, finde ich. Es war für neun Stunden ein Zeichen dafür, dass die Hälfte der Bevölkerung in der Schweiz weiblich ist. Ich glaube, niemand wollte damit irgendwelche Gefühle verletzen.

Zur Freude: Ich habe wirklich Freude an der Disziplin, mit der Sie während der Bundesratswahl die Wahlzettel fehlerfrei ausgefüllt haben. (Heiterkeit) Ich erinnere Sie daran: null leer, null ungültig.

Ich hatte auch Freude an den diversen Rückmeldungen im Generellen, aber auch im Speziellen zur Bundesratswahl, wie ich die Sitzungen leite. Ich zitiere nur ein Ratsmitglied, welches zu mir kam und sagte: "Ich ha nüt z'reklamierä, hesch's guet gmacht hüt Morge."

Ich habe auch enorm viel Freude daran, und ich glaube, das verdient unseren grossen Respekt, was unser Kollege Markus Ritter gemacht hat. Am Mittwoch, dem 12.[NB]März, sass er um 15 Uhr bei der Sitzungseröffnung am Nachmittag wieder hier bei uns, in unseren Reihen. Markus, du hast dafür meinen und unseren allergrössten Respekt verdient. Danke auch, dass du dich der Wahl gestellt hast. (Beifall)

Jetzt zu den Wünschen: Ich wünsche mir, dass wir immer noch mehr Flexibilität und Verständnis bei der Traktandenumstellung zeigen. Es wird nicht einfacher. Ja, die Ordnungsanträge haben Sie auch gefordert, Sie mussten beispielsweise an diesem Mittwoch um fünf Minuten nach acht hier sein. Es wird sicher lebendig und anstrengend weitergehen, dafür sind wir da.

Ich möchte Sie noch daran erinnern, wie viele Vorstösse wir in dieser Session behandelt haben. Wir haben sechs Motionen von Ratsmitgliedern, elf aus Kommissionen und sechs aus dem Ständerat behandelt; drei Postulate von Ratsmitgliedern, neun aus den Kommissionen. Eingereicht haben Sie aber bis gestern 181 Vorstösse, heute sind 161 dazugekommen. Man rechne: Wir haben ziemlich viel Arbeit vor uns; parlamentarische Initiativen auch noch vier, Anfragen zwölf. Und darum freue ich mich, Sie alle zusammen an der Sondersession wiederzusehen. Die Listen sind lang - zuerst aber geniessen Sie ein bisschen den Frühling. Alles Gute![GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung und der Session um 10.35 Uhr [GZ]

Fin de la séance et de la session à 10 h 35

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Anfragen [GZ]

[VS][GZ]

Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.[GZ]

[VS][GZ]

Questions [GZ]

[VS][GZ]

Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit. [PAGE 555]

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit, weil wir uns heute von jemandem verabschieden, der schon seit über 21 Jahren bei uns im Nationalrat ist. Wir verabschieden uns von Roger Nordmann.

Roger Nordmann ist seit Ende 2004 Mitglied unseres Rates und der Sozialdemokratischen Fraktion. Er rückte damals für Pierre-Yves Maillard in den Nationalrat nach, der in den Waadtländer Staatsrat gewählt worden war. In den Jahren 2007, 2011, 2015, 2019 und 2023 wurde Roger Nordmann vom Waadtländer Stimmvolk jeweils glänzend wiedergewählt. Zuvor war er von 1998 bis 1999 im Stadtparlament von Lausanne, von 1999 bis 2002 Mitglied des Verfassungsrates des Kantons Waadt und 2004 Parlamentarier im Grossen Rat des Kantons Waadt.

Während seiner gesamten 21-jährigen Amtszeit war er Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, die er von 2018 bis 2019 auch präsidierte. Von 2015 bis 2023 übte Nationalrat Nordmann zudem das Amt des Präsidenten der SP-Bundeshausfraktion aus. Im Sommer 2023 wählte ihn das Büro ferner in die parlamentarische Untersuchungskommission "Geschäftsführung der Behörden - CS-Notfusion", die im Dezember 2024 ihren Bericht veröffentlichte.

Im Laufe der Jahre hat sich der Waadtländer unter anderem zu einem grossen Spezialisten für Energie- und Klimafragen entwickelt. Zu diesen Themen verfasste er mehrere Fachbücher, die in der Öffentlichkeit grossen Anklang fanden. Für diese Themen setzte sich Roger Nordmann konsequent und unermüdlich mit grossem Sachverstand ein und konnte dabei auch grosse politische Erfolge feiern. So erarbeitete er z.[NB]B. zusammen mit anderen Ratsmitgliedern den Vorstoss zum Atomausstieg, prägte den sogenannten Solar-Express zum Ausbau der Solarenergie im Nationalrat mit und setzte sich immer wieder für ein Programm für den Ersatz von fossilen Heizungen ein, bis dieses schliesslich im Klimaschutzgesetz verankert wurde.

Le "Géo Trouvetou" de la politique suisse s'est également intéressé à des sujets très différents, tels que la place financière suisse, la politique des transports, la politique européenne et la politique des médias, et il a pu y apporter sa contribution avec succès.

Roger Nordmann revendique pleinement son statut de politicien professionnel, arguant qu'il ne lui viendrait pas à l'esprit de confier ses dents à un dentiste de milice; alors pourquoi la politique échapperait-elle, selon lui, à cette logique?

Au sein du Conseil national, ses collègues louent son esprit incroyablement créatif, son pragmatisme et sa passion pour les dossiers. Son aisance linguistique, alliée à ses qualités humaines, lui a permis à maintes reprises de bâtir des ponts et de forger des compromis au Parlement. Pour lui, le dialogue, l'échange et la quête de consensus sont des piliers essentiels de l'action politique.

Oder, wie er es am Dienstag in seiner letzten Wortmeldung als Berichterstatter zum Untersuchungsbericht der PUK formuliert hat:

"Chers collègues, j'aimerais vous remercier pour toutes les batailles que nous avons conduites de manière civilisée et pour tous les compromis que nous avons faits. Comme vous le savez, j'adore les compromis, les ponts et les solutions, 'Brücken und Lösungen'." (BO 2025 N 403) Avec Roger Nordmann, on peut débattre avec vigueur, mais toujours dans le respect des idées, jamais sur le terrain personnel. Il incarne l'intégrité du dialogue; à vrai dire l'intégrité tout court.

Roger Nordmann tritt nun nach 21 Jahren, in der sechsten Legislaturperiode, an seiner 82.[NB]ordentlichen Session als Nationalrat zurück. Wir danken unserem Kollegen ganz herzlich für seine grosse Arbeit in und ausserhalb unseres Rates und wünschen ihm für seine Zukunft in allen Bereichen alles Gute. Wir hoffen, dass er am kommenden Sonntag einen schönen, erholsamen und fröhlichen 52.[NB]Geburtstag feiern kann! Alles Gute, lieber Roger! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Herrn Nordmann einen Blumenstrauss)[GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

[VS][GZ]

Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr [GZ]

La séance est levée à 11 h 45 [PAGE 503]

[VS]

[VS]

[VS]

[VS]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute Gäste aus Irland auf der Tribüne: Ā Ceann Comhairle, Ms Murphy, distinguished guests - earlier this afternoon I had the pleasure of meeting with Ms Verona Murphy, Chairperson of Dáil Eireann, the lower house of the Irish parliament, for official discussions. On 18 December 2024, Ms Verona Murphy was elected first-ever female Ceann Comhairle of Dáil Eireann. That you have chosen our parliament for a first international visit makes us very proud and happy, even more so since today is Saint Patrick's Day. I now wish to extend a warm welcome to you, Ms Murphy, and your delegation here in the chamber of the National Council.

Im gemeinsamen Gespräch, das ich heute Nachmittag mit der Präsidentin des irischen Unterhauses führen durfte, wurde auf eindrucksvolle Weise deutlich, dass die Schweiz und Irland trotz geografischer und historischer Unterschiede viele wichtige Gemeinsamkeiten aufweisen. Unsere beiden Nationen sind sehr stolz auf ihre politischen Traditionen, die sich durch Stabilität und starke demokratische Prinzipien auszeichnen. Zudem sind beide Nationen kleine, neutrale Staaten. Dies bildet die Grundlage für unser gegenseitiges Verständnis und unseren gemeinsamen Ansatz in der internationalen Zusammenarbeit.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht haben wir viele Gemeinsamkeiten. Sowohl die Schweiz als auch Irland gehören zu den wohlhabendsten Ländern der Welt und sind attraktive Standorte für internationale Unternehmen. Während die Schweiz für ihre führende Rolle im Bereich Finanzdienstleistungen [PAGE 379] und Pharmaindustrie bekannt ist, weist Irland bemerkenswerte Fachkenntnisse in der Informationstechnologie und im weiteren Technologiesektor auf. Diese sich ergänzenden Stärken bieten in den kommenden Jahren für unsere Zusammenarbeit spannende Möglichkeiten. Der heutige Besuch der irischen Delegation spiegelt unser gemeinsames Engagement für die Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit und die Vertiefung unserer engen Beziehungen in den kommenden Jahren wider.

Madam Speaker, I sincerely hope that your visit in Bern proves both enriching and inspiring. Again, welcome to Switzerland, welcome to Bern - and happy Saint Patrick's Day! (Applause)

Ich erkläre die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung als eröffnet. Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident des Bundesrates, sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Ständerat und dem Nationalrat, werte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung.

Die Mitglieder beider Räte sind ordnungsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Die Tagesordnung ist Ihnen mit dem Sessionsprogramm zugestellt worden. Ich stelle fest, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates anwesend ist. Die Vereinigte Bundesversammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.

Wir verabschieden heute zwei Ratsmitglieder, die ihre Sitzungen in Zukunft im Erlacherhof in der Berner Altstadt, geografisch nicht weit vom Bundeshaus entfernt, abhalten werden. Melanie Mettler und Matthias Aebischer wurden im Herbst 2024 in den Berner Gemeinderat gewählt und treten nun aus dem Nationalrat zurück, um sich dieser neuen Aufgabe zu widmen.

Wir verabschieden uns also von Kollegin Melanie Mettler. Die Urbernerin, die im Berner Salem-Spital zur Welt kam und einen Grossteil ihres Lebens in Bern und Umgebung verbrachte, startete ihre politische Karriere im Jahr 2013 mit der Wahl in den Berner Stadtrat, wo sie später auch Fraktionspräsidentin der GLP wurde. 2019 wurde Melanie Mettler in den Nationalrat gewählt und gehörte der Grünliberalen Fraktion der Bundesversammlung an. Anfang 2021 wurde sie zur Vizepräsidentin der GLP Schweiz gewählt. Ihre berufliche Laufbahn begann sie während des Studiums und des Doktorats als Assistentin und Dozentin an der Universität Bern und am World Trade Institute. 2015 promovierte sie an der Universität Bern im Fach Moderne englische Literatur. Im gleichen Jahr gründete sie mit Gleichgesinnten das Solar-Crowdfunding-Projekt Sunraising, das sie bis 2018 als Cogeschäftsführerin leitete. Anschliessend war sie als Geschäftsführerin des Vereins Compasso tätig, der die berufliche Arbeitsintegration respektive die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aktiv fördert. Zuletzt arbeitete sie als Nachhaltigkeitsberaterin im Bereich der Unternehmensberatung.

Im Bundeshaus arbeitete Melanie Mettler von 2019 bis heute aktiv in der SGK, von 2021 bis 2023 in der SiK und von 2023 bis heute in der Legislaturplanungskommission des Nationalrates mit. Zudem engagierte sie sich stark in vielen verschiedenen parlamentarischen Gruppen, unter anderem als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Frauen.

Ein besonderes Anliegen war ihr die Sozial- und Gesundheitspolitik. Hier konnte sie sich im Bundeshaus beispielsweise als Spezialistin für die Sanierung der Sozialwerke, wie AHV und BVG, oder für die Arbeiten zum Covid-Gesetz profilieren. Auch Kritiker bescheinigen Mettler Intelligenz und Fleiss sowie den starken Willen, über die Parteigrenzen hinweg nach mehrheitsfähigen und umsetzbaren Lösungen zu suchen und als Brückenbauerin zu wirken. [PAGE 29]

Nun tritt Melanie Mettler als Nationalrätin zurück, nachdem sie als erste Grünliberale überhaupt am 24.[NB]November 2024 in die Stadtberner Regierung gewählt worden ist. Sie sagt, der Nationalrat habe ihr viel Spass gemacht und sie habe es sehr genossen, sich mit Leuten auszutauschen, mit denen sie sonst privat eher keine gemeinsame Gesprächsebene gefunden hätte. Der Austausch ausserhalb der eigenen Bubble war für sie enorm wichtig. Wie Melanie Mettler es in ihrem Rücktrittsschreiben selber treffend formuliert hat, wird dieser interessante Austausch hoffentlich weitergehen: "Als Mitglied der Regierung der Stadt Bern darf ich ja auch ein bisschen Gastgeberin für das nationale Parlament sein und hoffe, dass sich künftig unsere Wege wieder kreuzen."

Wir danken unserer lieben Kollegin Melanie Mettler für das grosse Engagement innerhalb und ausserhalb unseres Rates und wünschen ihr für ihre neue Herausforderung in der Regierung der Bundesstadt Bern, aber auch privat alles Gute. Zudem hoffen wir, dass sie auch in Zukunft noch etwas Zeit findet, spannende Fantasy-Romane zu lesen. Alles Gute, Melanie! (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Frau Mettler einen Blumenstrauss)

Jetzt verabschieden wir uns von Kollege Matthias Aebischer. Matthias Aebischer ist seit 2011 Mitglied unseres Rates und der Sozialdemokratischen Fraktion. Als politischer Quereinsteiger wurde der ehemalige Lehrer, Journalist und Fernsehmoderator damals im ersten Anlauf in den Nationalrat gewählt. Als Kind von Eltern, die in der Berner Gemeinde Schwarzenburg für die SP politisierten, kam Matthias Aebischer aber schon früh mit der Politik in Berührung und fühlte sich den Anliegen der SP verbunden. Im Bundeshaus arbeitete Nationalrat Aebischer aktiv in verschiedenen Kommissionen mit, insbesondere in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, und das seit 2011 mit nur einem Jahr Unterbruch bis heute, in der Gerichtskommission ohne Unterbruch seit 2011 und in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen von 2018 bis 2023. Von 2013 bis 2015 war er zudem auch Präsident der WBK und von 2021 bis 2023 Präsident der Gerichtskommission.

Generell interessiert sich Matthias Aebischer für sehr viele verschiedene Themen, was sich auch in seiner Mitgliedschaft in über fünfzig parlamentarischen Gruppen gut aufzeigen lässt. (Heiterkeit) Besonders am Herzen liegen ihm die Verkehrspolitik, auch als Präsident von Pro Velo Schweiz, die Bildungs- und Familienpolitik sowie die Sport-, Medien- und Kulturpolitik, auch als Präsident von Cinésuisse. Für die entsprechenden Anliegen setzte sich Matthias Aebischer konsequent und unermüdlich ein und konnte auch Erfolge feiern. So gilt er zum Beispiel als einer der Architekten des neuen Filmgesetzes oder der Velo-Initiative bzw. des angenommenen Gegenvorschlags. Eine von ihm 2017 eingereichte parlamentarische Initiative zum Thema Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter wurde von den Räten zwar[NB]schliesslich abgelehnt, aber nur, weil das Anliegen dieser parlamentarischen Initiative in einem anderen Entwurf der WBK-N für ein Bundesgesetz über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern aufgenommen wurde.

Mitglieder anderer Parteien sprechen nur positiv über den Sympathieträger, für den Glaubwürdigkeit das Wichtigste ist. Er möchte jemand sein, der mit beiden Füssen auf dem Boden steht, nahe bei den Leuten ist und langfristig und visionär denkt. Schliesslich war Matthias Aebischer beim FC Nationalrat der zentrale Taktgeber im Mittelfeld der Mannschaft, auch wenn er heute nach eigener Aussage nicht mehr ganz so jung und knackig ist wie früher und nach jedem Spiel froh ist, wenn noch alles ganz ist.

Gemächlicher, aber nicht weniger anspruchsvoll geht es beim Parlamentsjassturnier zu, welches Matthias Aebischer während sechs Jahren organisierte. Ja, nun tritt auch er zurück - nach dreizehn Jahren und in der vierten Legislatur als Nationalrat ist es leider zu Ende. Er wurde am 24.[NB]November 2024 in die Berner Stadtregierung gewählt. Wir danken unserem Kollegen Matthias Aebischer ganz herzlich für seine grosse Arbeit in und ausserhalb unseres Rates und wünschen ihm - dir, lieber Matthias - für die neue Herausforderung in der Regierung der Bundesstadt Bern sowie auch privat alles, alles Gute. Merci, dass du bei uns dabei gewesen bist, Matthias. (Stehende Ovation; die Präsidentin überreicht Herrn Aebischer einen Blumenstrauss)

Die Frühjahrssession ist eröffnet! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, Sie alle wieder hier begrüssen zu dürfen.

Ich beginne mit einer Mitteilung zum Thema "25 Jahre aktuelle Bundesverfassung". Neben dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes am Bundesplatz sitzen zwei Statuen: der Geschichtsschreiber der Vergangenheit und der Chronist der Gegenwart. Die beiden Figuren erinnern uns daran, dass Geschichte in beide Richtungen wirkt. Die Vergangenheit prägt uns, doch die Gegenwart liegt in unserer Hand, und gemeinsam entscheiden wir, wohin die Reise geht.

Dieses Jahr feiern wir 25 Jahre Bundesverfassung. Am 18.[NB]April 1999 stimmten Volk und Stände über die Totalrevision ab. Am 1.[NB]Januar 2000 - pünktlich zum Millennium - trat sie in Kraft. Die Reform zielte darauf ab, den modernen Bundesstaat klarer in der Verfassung abzubilden, mit seinen vier tragenden Säulen: freiheitlicher Rechtsstaat, Sozialstaat, Föderalismus und Volksrechte.

Die neue Bundesverfassung stützt sich auf jene von 1874, samt ihrer bewährten Praxis. Man verlieh ihr aber eine moderne Struktur und setzte neue Akzente. Sie verankert einen umfassenden Grundrechtskatalog und die Prinzipien des rechtsstaatlichen Handelns. Sie betont die Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft füreinander sowie gegenüber den kommenden Generationen. Zugleich präzisiert sie die zentralen Regeln des Föderalismus. Darüber hinaus brachte die Verfassung materielle Neuerungen: Der Gesetzgeber muss Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen durch geeignete Massnahmen abbauen; der Bund trägt nun die volle Verantwortung für die Berufsbildung, kann Kunst und Musik fördern und mehrsprachige Kantone unterstützen.

Auch das Parlament erfuhr Reformen: Die Parlamentsdienste wurden statt der Bundeskanzlei der Bundesversammlung unterstellt und damit von der Exekutive gelöst - ein entscheidender Schritt zur Vollendung der Gewaltentrennung. Zudem sicherte die Verfassung dem Parlament Mitspracherechte in der Aussenpolitik. Schliesslich erhielten beide Kammern ein zweites Vizepräsidium. Seither durchlaufen künftige Präsidentinnen und Präsidenten eine zweijährige Ausbildung, bevor sie die Ratsleitung übernehmen. Weitere Informationen finden Sie im Bundeshaus vor den drei Eidgenossen, wo die Parlamentsbibliothek eine kleine Ausstellung für Sie vorbereitet hat.

Chères et chers collègues, 25 ans de Constitution fédérale, un quart de siècle de changements. Cet anniversaire est l'occasion de réfléchir à l'avenir de notre démocratie. Notre démocratie repose sur la stabilité, mais elle ne doit pas devenir rigide. La politique doit évoluer avec son temps et trouver de nouvelles voies pour atteindre les jeunes. En effet, qui d'autre devra vivre plus longtemps que la jeune génération avec les décisions prises aujourd'hui?

Junge Menschen sind politischer, als man es ihnen oft zutraut - nur eben anders. Sie sind aktiv, aber oft ausserhalb der traditionellen Kanäle. Die Herausforderung für die Politik ist klar: nicht darauf zu warten, dass die Jungen in das System kommen, sondern das System zu öffnen. Das bedeutet neue Formate für politische Mitsprache. Warum nicht digitale, sachorientierte Plattformen, Jugendparlamente mit echter Mitbestimmung oder Experimentierräume für neue Abstimmungsverfahren? Es bedeutet verständlichere Politik, Klartext, den man nicht erst mit einem Master versteht, politische Debatten, die nicht nur auf Expertenebene geführt werden. Weiter bedeutet es, die politische Bildung zu stärken, nicht[NB]als[NB]trockenes Schulfach, sondern als gelebte Erfahrung. Junge Menschen brauchen die Möglichkeit, Politik auszuprobieren und mitzugestalten - früh, niederschwellig und praxisnah.

Si nous voulons réellement que la jeune génération, dans toute sa diversité, assume des responsabilités, nous devons aussi lui en donner. Il ne suffit pas de l'écouter: il faut aussi prendre en compte ses idées. Il ne suffit pas de l'inviter: il faut lui permettre une véritable participation. Cela nécessite non seulement de la bonne volonté, mais aussi les moyens nécessaires.

Ich wünsche mir, dass künftige Generationen in den Annalen der Geschichte lesen werden, dass unser Bundesstaat weiterhin fest und unerschütterlich auf seinen Fundamenten steht, getragen von der besonderen Kompromissbereitschaft, [PAGE 2] die unsere Politik auszeichnet. Politik in der Schweiz ist ein ständiger Dialog, ein Geben und Nehmen. Mehrheitsfähige Lösungen erfordern zähes Ringen - und ja, manchmal auch unangenehme Zugeständnisse. Aber Demokratie lebt vom aktiven Mitmachen, auch wenn man nicht immer auf der Seite der Gewinner steht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reise in die Zukunft ist eine gemeinsame. Die beiden Chronisten werden jede Entscheidung und jedes Engagement festhalten, und jede Generation wird der Geschichte unserer Demokratie ein neues Kapitel hinzufügen.