Maja Riniker

Sie sehen aufgrund der Gespräche, die hier im Saal stattfinden, und der Differenzen, die wir noch haben, dass noch Klärungsbedarf besteht. Unsere Kommissionssitzung, die wir am vergangenen Donnerstag nach der Session abgehalten haben, hat aber dazu beigetragen, dass wir dieses Geschäft heute beenden können. Warum? Es geht bezüglich des Eufor-Kontingentes um einen Beitrag, den die Schweiz seit 2004 in Bosnien und Herzegowina für die EU-Mission Eufor Althea leistet. Unser Beitrag wird sehr geschätzt, es ist ein Beitrag zur Sicherheit innerhalb Europas.

Nun ist es so, dass Österreich 2027 das Kommando der Mission übernimmt und uns gebeten hat, zusätzliche Kontingente respektive zusätzliches Personal zu stellen. Darum haben wir diesen Antrag vor uns liegen. Warum ist dieser Einsatz so nötig? Er ist nötig, weil die politische Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin sehr fragil ist und auch so bleiben wird. Eufor Althea wirkt stabilisierend, abschreckend und trägt zur Aufrechterhaltung einer sicheren Umgebung bei. Der Beitrag, das wissen Sie auch, ist begrenzt, verhältnismässig und sicherheitspolitisch sinnvoll.

Wie ich gesagt habe, haben wir am vergangenen Donnerstag in der Sicherheitspolitischen Kommission die Differenz besprochen. Die Differenz besteht in Bezug auf die Anzahl Personen. Ursprünglich hat der Bundesrat einen Maximalbestand von 12 Angehörigen der Armee beantragt. Wir haben in der ersten Beratung den Maximalbestand auf 36 Angehörige der Armee erhöht. Der Ständerat hat unserem Beschluss nicht zugestimmt. Seitens der FDP-Deputation sind wir in unserer Haltung gespalten. Grundsätzlich unterstützen wir nun die Mehrheit, aber es gibt auch Personen, die unter anderem beim Besuch vor Ort dabei waren; das wurde auch schon ausgeführt. Aus diesem Grund kann auch nachvollzogen werden, dass man hier der Meinung ist, man müsse dem Minderheitsantrag folgen. Der Bundesrat hat uns in der Kommission aber unmissverständlich mitgeteilt, dass erstens 12 Personen reichen und dass sich der Bundesrat zweitens wünscht, dieses Geschäft so schnell wie möglich, noch in dieser Session, fertig zu beraten. Ich glaube, diesem Wunsch müssen und sollen wir heute entsprechen.

Aus diesem Grund unterstützt unsere Deputation grossmehrheitlich die Mehrheit.

Ich begründe die beiden Ordnungsanträge, die Sie soeben ausgeteilt bekommen haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir gestern einen Ordnungsantrag Jauslin mit 166 zu 24 Stimmen angenommen haben, um die Motion Vontobel, "Verbot der Islamischen Revolutionsgarde", zur Vorberatung an die zuständige Kommission zuzuweisen. Ich möchte Sie ebenfalls daran erinnern, dass Ihre zuständige Kommission in der Vergangenheit, als es um ein allfälliges Verbot oder Nichtverbot extremistischer Organisationen wie beispielsweise der Hamas, des IS oder der Al-Kaida ging, vertiefte Diskussionen geführt hat. Aus diesen Gründen erachte ich es als sinnvoll und in der Logik gegeben, dass wir die vier genannten Vorstösse unserer Kollegen - die Motionen Vontobel 25.4498 und Quadri 25.4602, das Postulat Glarner 25.4470 sowie die Motion Burgherr 25.4724 - ebenfalls der Kommission zur vertieften Prüfung überweisen.

[VS]

Wir unterstützen den Antrag der Kommission bezüglich des zusätzlichen Schweizer Einsatzes zugunsten von Eufor Althea im Jahr 2027. Worum es geht, wurde schon mehrfach gesagt. Der Bundesrat beantragt uns mit dieser Botschaft unter anderem die Erhöhung von maximal 12 Armeeangehörigen. Sie sehen es: Gemäss dem Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission soll der Maximalbestand auf 36 Angehörige der Armee erhöht werden - ich spreche vom Antrag zu Artikel 1.

Ja, geschätzte Damen und Herren der SVP-Fraktion, dieser Mehrbetrag ist finanziell vertretbar. Wenn wir dem zustimmen, geben wir statt 2,31 Millionen Franken 7 Millionen Franken aus, und zwar für die Stabilität der Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent. Die Schweiz ist Teil dieses Kontinents. Der zusätzliche Beitrag ist ein begrenzter, verhältnismässiger und sicherheitspolitisch sinnvoller Beitrag zur Stabilität auf dem Westbalkan. Er stärkt gleichzeitig die Fähigkeiten unserer Schweizer Armee, und wir vertiefen die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.

Warum ist dieser Einsatz so nötig? Weil, es wurde schon ausgeführt, die politische Lage in Bosnien und Herzegowina weiterhin fragil ist. Die Krise hält seit 2025 an, die Spannungen könnten rasch eskalieren, und Eufor Althea wirkt eben genau da stabilisierend, abschreckend und trägt zur Aufrechterhaltung eines sicheren Umfelds bei.

Was bietet uns dieser Einsatz als Schweiz? Wie schon gesagt: einen direkten Beitrag zur Stabilität im strategischen Umfeld von Europa, aber auch eine zusätzliche Praxiserfahrung für unsere Armee in den multinationalen Einsätzen. Wir profitieren weiter davon, dass wir die Interoperabilität probieren, üben können und die Verteidigungsfähigkeit stärken können - das ist sehr wichtig. Wir vertiefen unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und eben insbesondere mit Österreich. Ja, die geopolitische Situation ist leider schlecht und wird noch schlechter werden; da braucht es eben genau solche Elemente, damit unsere Armee üben und sich in einem multilateralen Umfeld auch einbringen kann. Es ist ein sichtbares Zeichen, dass die Schweiz Verantwortung übernimmt und bereit ist, für die Sicherheit von Europa einzustehen.

Aus diesen Gründen wird meine Fraktion den Minderheitsantrag Tuena auf Nichteintreten ablehnen, und wir werden, wie schon vorhin ausgeführt, den Antrag Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission zu Artikel 1 bezüglich der 36 Angehörigen der Armee unterstützen. Ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.

Ja, geschätzter Herr Tuena, ich glaube, es gibt in den Kommissionen immer wieder Anträge, die Kostenfolgen mit sich bringen, und es gibt ganz, ganz tolle Kommissionsmitglieder, die dann verdankenswerterweise die Frage nach den Kosten im Nachgang noch stellen - jawohl, das waren in diesem Fall Sie; und somit sind wir Ihnen sehr dankbar dafür, dass wir diese Transparenz herstellen konnten und dass sowohl Sie wie auch die weiteren Sprecherinnen und Sprecher und auch ich der Öffentlichkeit sagen konnten, was dieser sehr wichtige, sicherheitsrelevante Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur den Steuerzahler kosten würde.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen und bei allen Bestimmungen der Mehrheit zu folgen.

Es geht um die Beteiligung an der Kfor bis Ende 2029, Sie haben es zur Kenntnis genommen. Die Schweiz beteiligt sich schon seit 1999 mit der Swisscoy an dem von der Nato geführten Einsatz in Kosovo. Warum ist dieser Einsatz weiterhin derart notwendig? Die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien ist weiterhin angespannt. Die Kfor ist die einzige von allen Seiten akzeptierte militärische Sicherheitsgarantin vor Ort. Die Nato beurteilt die Voraussetzungen für einen Abzug oder eine Reduktion der Mission derzeit nicht als gegeben. Die Stabilität des Westbalkans liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. In der Schweiz leben über 150 000 Menschen kosovarischer Herkunft.

Was wäre der Nutzen für unser Land, wenn wir der Verlängerung zustimmen würden? Erstens leisten wir einen eindeutigen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in Europa. Zweitens können wir die praktische Ausbildung und die internationale Zusammenarbeit unserer Armee trainieren. Drittens gewinnen wir Erfahrungen in den Bereichen Logistik, Führung, Konvoischutz und insbesondere in multinationalen Einsätzen. Viertens leisten wir einen Beitrag zur Wiederherstellung und insbesondere zur Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee.

Ja, dieser Einsatz kostet. Ich möchte die Aussage von Nationalrat Tuena präzisieren. Er hat gesagt, dass es 70 Millionen Franken kosten würde, wenn wir der Mehrheit folgen würden. Es sind 1 Million Franken weniger, es sind 69 Millionen Franken. Ich lese den gleichen Text wie den, den Sie vor sich haben, Herr Tuena.

Warum ist dieser Beitrag derart sinnvoll? Damit leisten wir einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Insbesondere stärken wir damit die Glaubwürdigkeit unseres Landes. Sie können versichert sein: In meiner Funktion als Präsidentin Ihres Rates im letzten Jahr habe ich immer wieder von den europäischen Partnern gehört, dass sie unser Land sehr schätzen, insbesondere was unsere Neutralität anbelangt. Insbesondere, wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit zu stärken, könnten wir in diesem vertretbaren und in meinen Augen absolut bezahlbaren Rahmen aber einen weiteren Beitrag zur Stabilität der Sicherheitsarchitektur leisten. Im hoffnungsvollen Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine, wenn die europäischen Partner wie beispielsweise Italien oder Spanien eine Friedensmission in der Ukraine unterstützen, könnten wir indirekt mit der Erhöhung unseres Kontingents in Kosovo einen Beitrag leisten. Genau das bezweckt der Antrag der Mehrheit bei Artikel 2 Buchstabe c.

Die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes ist aus sicherheits-, aussen- und insbesondere verteidigungspolitischer Sicht sinnvoll. Die Lage in Kosovo ist weiterhin fragil, sodass die Schweiz einen konkreten Beitrag leisten kann.

Ich beantrage Ihnen, zuerst den Minderheitsantrag Tuena bezüglich Nichteintreten abzulehnen, dann überall der Mehrheit zu folgen und den Antrag Ihrer Kommission bei Artikel 2 Buchstabe c zu unterstützen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, dass wir das Volk zu diesem Einsatz befragen. Friedenspolitische Einsätze gehören zum Leistungsauftrag unserer Armee, und somit ist auch dieser Antrag nicht notwendig.