Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes

Wir werden, wenn die Motion angenommen wird, prüfen, ob man das allenfalls auch auf Richtlinienebene regeln kann, ob das möglich ist. Sonst müssen wir es über die Verordnung machen. Ich kann mir vorstellen, dass Ersteres auch möglich ist. Wir wollen keine Baustoffe benachteiligen.

Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht. Sie sagen zwar, es brauche keine Gesetzesänderung, aber die Motion, die Sie zur Annahme empfehlen, sagt ja, dass man in Bezug auf die CO2-Emissionen Eignungskriterien einführen kann. Das heisst, es gibt einen Marktausschluss von jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, und es muss für nachhaltig produzierte Baustoffe, inklusive Holz, eine Bevorzugung über die Verordnung geben. Das heisst, der Markt wird ausgeschaltet. Ist das wirklich im Interesse des Bundesrates? Die präzise Frage dazu: Wird der Bundesrat eine Verordnungsänderung in dieser Hinsicht machen, ja oder nein?

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes rascher voranzutreiben. Verlangt wird die Definition von Vorgaben, welche über die öffentliche Beschaffung die nachhaltige Produktion von Baustoffen stärken, insbesondere im Bereich der Produktion von Stahl, Zement, Asphalt, Aluminium oder Dämmstoffen. Mit der Motion bekräftigt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, dass der Bund in seiner Vorbildrolle und mit Beschaffungen eine Hebelwirkung für nachhaltige Baustoffe erzielen soll. Nachhaltig produzierte Baustoffe sollen bevorzugt werden.

Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes und Artikel 35j Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes beauftragen den Bund, beim klima- und allgemein ressourcenschonenden Bauen eine Vorbildrolle einzunehmen, auch bei der Verwendung umweltschonender Baustoffe. Bei der Vorbildrolle beim Bauen geht es nicht darum, einzelne Baustoffe auszuschliessen. Auch in Zukunft wird es alle Baustoffe brauchen. Es braucht aber die richtigen Baustoffe am richtigen Ort und eine laufende Verbesserung und Weiterentwicklung. Das ist wichtig. Das heisst auch, dass der Bund ohne Zusammenarbeit mit der Wirtschaft seine Ziele nicht erreichen kann. Die vorliegende Motion der UREK-N, gleichlautend mit einer Motion der UREK-S, die angenommen wurde, bekräftigt bestehende Aufträge an den Bundesrat und die Verwaltung. Wir werden dazu keine Gesetze anpassen müssen, sondern prüfen, ob es im Bereich von Richtlinien oder maximal auf Stufe Verordnung allfällige Anpassungen braucht. Sie stossen hier beim Bundesrat also auf offene Türen. Die entsprechenden Gremien der staatlichen Unternehmungen haben auch bereits Massnahmen getroffen, um nachhaltige Bauweisen zu fördern.

In diesem Sinne und eben nicht im Sinne einer Gesetzesänderung, wie es die Minderheit verlangt, beantragt Ihnen der Bundesrat, der Mehrheit zu folgen und die Motion anzunehmen.

Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig. So führte die Verwaltung in der Beratung aus, dass diese Motion keine neue Forderung an sie stelle, sondern einfach den Willen bestärke, dass wir bei der Vorbildfunktion öffentlicher Beschaffungen bezüglich der Stärkung der nachhaltigen Produktion von Baustoffen vorwärtsmachen müssen. Man möchte also mit dieser Motion schneller laufen, als die Musik spielen kann. Denn im Klima- und Innovationsgesetz und auch im Umweltschutzgesetz werden die Anliegen der Motion schon berücksichtigt.

Ganz wichtig ist, dass das öffentliche Beschaffungsrecht jetzt schon so ausgestattet ist, dass die Nachhaltigkeit und die Ökologie als Zuschlagskriterien bewertet werden können und den Unternehmen, die diese erfüllen, einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen. Aber fixe Labels als Voraussetzung oder Eignungskriterien, um an Ausschreibungen teilzunehmen, wären falsch und würden den Markt und die Ideen einschränken. Ich nehme die Verwaltung zukünftig beim Wort, dass die Labels höchstens einen Massstab setzen, man aber auch ohne Label oder Zertifizierung den Zuschlag erhalten kann, wenn die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt sind.

Es braucht deshalb keine Gesetzesänderung. Gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht muss es heute schon so sein, dass das vorteilhafteste Angebot berücksichtigt werden kann, nicht wie früher einfach das wirtschaftlich günstigste. Mit dieser Regelung kann der Nachhaltigkeit jetzt schon mehr Gewicht gegeben werden. Um diese Nachhaltigkeit zu berechnen, gibt es einen breit abgestützten Leitfaden der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB). Die Instrumente sind also vorhanden und müssen nur eingesetzt und angewendet werden.

Die Anforderungen dürfen aber nicht viel zu hoch sein. Es wurde von der Befürworterseite angetönt, dass kleinere Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen würden, weil sie die Kriterien in so kurzer Zeit nicht erfüllen oder auch nicht finanzieren können. Gerade deshalb ist es richtig, nicht überstürzt vorwärtszumachen. Man muss den Unternehmen auch die Möglichkeit geben, sich den neuen Anforderungen anzupassen. So sichern wir auch zukünftig einen funktionierenden Wettbewerb. Es geht schliesslich um mindestens 40 Milliarden Franken Steuergelder, die die öffentliche Hand jährlich investiert. Auch aus diesem Grund braucht es jetzt keine Zwängerei wie mit dieser Motion, [PAGE 1364] sondern ein Tempo bei der Umsetzung, welches auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt. Die ökologischen Ideen müssen auch ökonomisch funktionieren. Nur dann werden sie sich durchsetzen und auf ganzer Länge erfolgreich sein.

Zum Schluss ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass mit den Nachhaltigkeitskriterien nicht verschiedene Baumaterialien gegeneinander ausgespielt werden sollen. Es soll nicht einfach nur das nachhaltigste Produkt das beste sein, sondern auch das geeignete und für das Objekt beste und zielführendste Produkt eingesetzt werden. Die SVP-Fraktion und die liberalen Vertreter aus der Mitte- sowie der FDP-Fraktion lehnen die Motion deshalb ab. Die Vorgaben, ich habe es gesagt, sind gesetzlich geregelt. Die Möglichkeiten bestehen. Laufen wir nicht schneller, als die Musik spielen kann. Setzen wir die Vorgaben vernünftig um und schliessen so nicht die kleinen Unternehmen, auf die viele Politiker immer stolz sind und die sie immer wieder erwähnen, vom Markt aus, sondern ermöglichen wir eine Ökologie, die auch ökonomisch für die Unternehmer und für den Steuerzahler, der Gelder in die Investitionen steckt, tragbar ist.

Vielen Dank, dass Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen und ihm zu einer Mehrheit verhelfen.

Ihre Kommission hat an ihrer Sitzung vom 7.[NB]April 2025 über die Motion 25.3422 aus dem Ständerat debattiert. Es geht dabei mit Verweis auf Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes darum, über die Vorbildfunktion des Bundes den Einsatz nachhaltiger Baustoffe zu stärken. Im Zuge dessen wurde aus der Mitte der Kommission der Antrag für die Einreichung einer gleichlautenden Motion Ihrer UREK-N eingereicht. Dieser Antrag wurde mit 15 zu 9 Stimmen gutgeheissen. Bereits in der Sommersession 2025 hat der Ständerat die gleichlautende Motion der UREK-S angenommen.

Worum geht es bei der vorliegenden Kommissionsmotion? In Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes haben wir klar festgehalten, dass der Bund und die Kantone bei der Umsetzung des Netto-null-Ziels eine Vorbildfunktion innehaben sollen. Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission geht dies nun aber nur zögerlich voran. Dies ist angesichts des Potenzials bei den öffentlichen Beschaffungen ausserordentlich bedauerlich. Denn aus der Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 24.4041 der Sprechenden ergibt sich, dass das Volumen der öffentlichen Beschaffungen jährlich etwa 41 Milliarden Franken beträgt, was etwa 6 Prozent des BIP der Schweiz entspricht. Gestützt darauf erscheint es angemessen, nachdrücklich darauf hinzuweisen, wie wichtig ein speditives Vorgehen bei der Umsetzung dieser Vorbildfunktion ist, da diese für die Erreichung der Klimaziele ein entsprechend grosser Hebel ist.

Zwar ist es erfreulich, dass gemäss Vergabemonitor bereits in 35 Prozent aller Ausschreibungen Kriterien zur Nachhaltigkeit definiert werden. Diese Entwicklung ist zweifelsfrei positiv. In der Praxis zeigt sich aber, dass die angewandten Kriterien oftmals nicht ausreichen, damit nachhaltige Baustoffe den Zuschlag erhalten. Die Nachhaltigkeitskriterien wie z.[NB]B. CO2-Emissionen machen vielfach nur wenige Prozente in der Gesamtwertung einer Offerte aus. Hier soll nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission angesetzt werden. Dies hilft nicht nur, dass die öffentliche Hand ihre Klimaziele erreicht, sondern es hilft auch den Unternehmungen. Es sollen Leitmärkte für nachhaltig produzierte Baustoffe entstehen. Denn wenn Schweizer Hersteller ihre Produktion nachhaltiger gestalten - z.[NB]B. durch Elektrifizierung oder Wiederverwertung von Abfallprodukten oder wenn sie planen, dies zu tun -, ist dies regelmässig mit namhaften Investitionen verbunden. Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission werden die nachhaltig produzierten Produkte in den öffentlichen Beschaffungen aber noch zu wenig berücksichtigt. Dies führt für Schweizer Unternehmen zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Unternehmen. Betroffen ist z.[NB]B. die Stahl- und Zementproduktion. Wir erinnern uns, dass wir erst letzthin notfallmässig eine entsprechende Unterstützung beschlossen haben.

Dabei war der Kommission wichtig: Es geht nicht um den Erlass eines neuen Gesetzes oder einer neuen Gesetzesbestimmung. Nein, die gesetzlichen Grundlagen sind einerseits Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes und andererseits Artikel 35j Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes. Es braucht also keine neuen Gesetze, sondern einfach eine konsequentere Umsetzung. Es geht um die entsprechenden Verordnungen. Dies ist das Ziel dieser Motion. Wir sagen damit auch: Eigentlich wollen wir lieber langfristige Rahmenbedingungen richtig setzen als Industriepolitik betreiben. Hinsichtlich der Baustoffe ist die Motion bewusst offen gefasst. Sie will nicht einzelne Baustoffe bevorzugen.

Erfreulich ist, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt. Dies zeigt, dass der Bundesrat Nutzen und Handlungsbedarf gleich einschätzt wie die Mehrheit Ihrer Kommission.

Eine Minderheit Ihrer Kommission erachtet die Motion als überflüssig, da der gesetzliche Rahmen bereits gesetzt sei. Weiter wurde kritisiert, es würde damit nicht nur ein neues Zuschlagskriterium, sondern ein neues Eignungskriterium eingeführt, was zu Verlierern und Gewinnern führe. Es wurde die Befürchtung geäussert, dass einige Unternehmen vom Wettbewerb ausgeschlossen werden könnten.

Die Mehrheit Ihrer Kommission teilt diese Bedenken nicht. Sie anerkennt zwar, dass im Motionstext steht, dass die Nachhaltigkeit unter anderem bei den Zulassungskriterien zu berücksichtigen ist. In der Diskussion in der Kommission war aber klar, dass es nicht darum geht, den Markt einzuschränken oder Eignungskriterien zu schaffen. Es sind Zuschlagskriterien. Auch die Aussagen vonseiten der Verwaltung haben dies bestätigt. Das Nachhaltigkeitskriterium soll nicht zum Ausschluss von Produkten führen, die den Kriterien nicht genügen.

Zusammenfassend bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

La CEATE-N a traité cet objet lors de sa séance du 7 avril dans le cadre de l'objet relatif au rôle de modèle de la Confédération et des cantons dans la promotion des matériaux de construction durable. Lors de cette séance, la commission a reçu des informations de l'administration concernant les discussions en cours, afin que les pouvoirs publics puissent, lors de l'attribution de marchés publics, davantage prendre en compte les fournisseurs et les produits qui émettent le moins de gaz à effet de serre possible.

Ce même thème des matériaux de construction durable a été traité une semaine plus tôt par notre commission soeur, qui a déposé la motion 25.3422, "Renforcement de la production de matériaux de construction durable, rôle de modèle de la Confédération", motion qui a été traitée et adoptée le 18 juin par le Conseil des États.

La motion sur laquelle nous nous prononçons a exactement la même teneur que celle déposée par la CEATE-E. Elle vise à mettre la pression sur le Conseil fédéral pour qu'il accélère la mise en oeuvre de l'article 10 de la loi fédérale sur les objectifs en matière de protection du climat, sur l'innovation et sur le renforcement de la sécurité énergétique. Cette loi a été adoptée il y a déjà deux ans en votation populaire, mais le Conseil fédéral n'a toujours pas fait de proposition sur la manière dont il entend mettre en oeuvre l'article 10. Pour rappel, cet article fixe des objectifs ambitieux pour la Confédération et les cantons en vue d'atteindre l'objectif de zéro émission nette d'ici à 2040. La Confédération et les cantons jouent ainsi un rôle de modèle. Pour que les pouvoirs publics puissent atteindre leurs objectifs, ils doivent, lors de l'attribution de marchés publics, prendre davantage en compte les fournisseurs et les produits qui émettent le moins de gaz à effet de serre possible.

Le volume des acquisitions publiques se monte dans notre pays à quelque 41 milliards de francs par année, ce qui correspond à environ 6 pour cent du PIB de la Suisse. Les marchés publics ont donc un effet de levier important, notamment en ce qui concerne la réduction des émissions de gaz à effet de serre générées en amont et en aval. Malgré cet important effet de levier, le Conseil fédéral retarde la mise en oeuvre de l'article 10. Il veut d'abord établir un bilan complet des émissions de gaz à effet de serre et n'entend élaborer qu'après 2025 un plan de réduction des émissions générées en amont et en aval.

Cette décision est incompréhensible, car les matériaux de construction utilisés en masse, comme les métaux, le ciment ou l'asphalte, qui émettent beaucoup de CO2, pourraient être traités en priorité. Ces matériaux sont actuellement responsables d'environ 75 pour cent des émissions totales des projets d'infrastructures. Pour que les matériaux de construction durable soient davantage utilisés, il est essentiel de créer des premiers marchés de vente, appelés marchés porteurs. Les achats publics pourraient être utilisés comme un moyen pour donner l'impulsion nécessaire. Si des marchés porteurs pour les matières premières produites durablement ne se développent pas rapidement, c'est l'existence même de la production d'acier ou de ciment en Suisse qui sera menacée. Les fabricants suisses ont rendu leur production plus durable en électrifiant leurs installations ou en réutilisant les déchets ou prévoient de le faire, ce qui implique des investissements importants.

Cependant, leurs procédés de production innovants et respectueux de l'environnement sont trop peu pris en compte dans les marchés publics. Les pouvoirs publics n'orientent pas suffisamment leurs critères d'admission et d'adjudication vers la durabilité. Il en résulte des désavantages concurrentiels pour les entreprises suisses vis-à-vis des entreprises étrangères, qui produisent à moindre coût grâce à des procédés conventionnels basés sur les énergies fossiles. Une mise en oeuvre plus rapide de l'article 10 doit permettre de corriger [PAGE 1363] ce problème et inciter clairement à produire des matériaux de construction durable en Suisse.

Concrètement, comme le mentionne le texte de la motion, il s'agit "d'édicter des prescriptions en vue de renforcer la production durable de matériaux de construction dans le cadre des marchés publics, en particulier pour ce qui concerne l'acier, le ciment, l'asphalte, l'aluminium ou les matériaux isolants. Au niveau de l'ordonnance, des critères d'admission et d'adjudication, comme les émissions de CO2 générées lors de la fabrication ou la circularité des matériaux, doivent être définis pour les appels d'offres publics, afin de privilégier les matériaux de construction produits de manière durable (y compris le bois) par rapport aux matériaux conventionnels."

Une minorité de la commission s'oppose à l'adoption de la motion, car elle ne voit pas l'intérêt de demander au Conseil fédéral de mettre en oeuvre ce qui est déjà prévu par la loi et qui est déjà en train d'être élaboré par l'administration.

Au vote, la commission a accepté le dépôt de cette motion, par 15 voix contre 9 et 0 abstention, et je vous invite à faire de même.