Bundesverwaltungsgericht

Les scrutateurs vont vous distribuer cinq bulletins:

- un bulletin vert pour l'élection du président du Tribunal militaire de cassation;

- un bulletin portant le numéro 1 pour l'élection du président du Tribunal administratif fédéral; le candidat proposé est Monsieur Hans Urech; [PAGE 1543]

- un bulletin portant le numéro 2 pour l'élection du vice-président de ce tribunal; le candidat proposé est Monsieur Philippe Weissenberger;

- un bulletin portant le numéro 3 pour l'élection des trois autres membres de la direction; les candidats proposés sont Monsieur Christoph Bandli, Madame Claudia Cotting-Schalch et Monsieur Bruno Huber;

- une liste de 72 noms pour l'élection des membres du Tribunal.

Il est entendu que les cinq membres de la direction sont élus sous réserve de leur élection comme membre du tribunal.

Vous pouvez biffer des noms et les remplacer, mais les noms surnuméraires seront éliminés à partir de la fin de la liste.

[VS]

[VS]

1. Wahl der Richter

1. Election des juges

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 218

eingelangt - rentrés .... 211

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 210

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 106

[VS]

Es werden gewählt - Sont élus

[VS]

Achermann Eduard .... mit 197 Stimmen

Amgwerd Maria .... mit 208 Stimmen

Aschmann David .... mit 208 Stimmen

Aubry Girardin Florence .... mit 205 Stimmen

Avenati-Carpani Elena .... mit 210 Stimmen

Badoud François .... mit 204 Stimmen

Bandli Christoph .... mit 200 Stimmen

Beusch Michael .... mit 201 Stimmen

Beutler Ruth .... mit 205 Stimmen

Bovier Gérald .... mit 201 Stimmen

Breitenmoser Stephan .... mit 209 Stimmen

Brentani Francesco .... mit 208 Stimmen

Brodard Maurice .... mit 186 Stimmen

Cotting-Schalch Claudia .... mit 209 Stimmen

de Coulon Scuntaro Jenny .... mit 210 Stimmen

Dietrich Kathrin .... mit 210 Stimmen

Dubey Jean-Daniel .... mit 181 Stimmen

Dubs Jürg .... mit 207 Stimmen

Flury Ronald .... mit 207 Stimmen

Forster Beat .... mit 208 Stimmen

Frölicher Johannes .... mit 202 Stimmen

Galliker Robert .... mit 207 Stimmen

Gysi Kurt .... mit 208 Stimmen

Haefeli Fulvio .... mit 171 Stimmen

Heitz Hans-Jacob .... mit 140 Stimmen

Huber Bruno .... mit 176 Stimmen

Imoberdorf Antonio .... mit 203 Stimmen

Kneubühler Lorenz .... mit 180 Stimmen

Kojic-Siegenthaler Therese .... mit 208 Stimmen

Kölliker Jürg .... mit 206 Stimmen

König Markus .... mit 207 Stimmen

Lang Walter .... mit 181 Stimmen

Leu Pierre .... mit 206 Stimmen

Luterbacher Christa .... mit 183 Stimmen

Maitre Bernard .... mit 208 Stimmen

Marantelli Vera .... mit 210 Stimmen

Mesmer Stefan .... mit 207 Stimmen

Metz Markus .... mit 207 Stimmen

Meuli Alberto .... mit 203 Stimmen

Mollard Pascal .... mit 208 Stimmen

Monnet Jean-Pierre .... mit 182 Stimmen

Morvant Claude .... mit 208 Stimmen

Moser André .... mit 208 Stimmen

Parrino Francesco .... mit 205 Stimmen

Pasqualetto Péquignot Claudia .... mit 209 Stimmen

Peterli Michael .... mit 208 Stimmen

Riedo Daniel .... mit 201 Stimmen

Ryter Sauvant Marianne .... mit 207 Stimmen

Schenker Senn Regula .... mit 184 Stimmen

Scherrer Gérard .... mit 206 Stimmen

Schmid Daniel .... mit 186 Stimmen

Schneeberger Eva .... mit 210 Stimmen

Schneider Franziska .... mit 209 Stimmen

Schürch Hans .... mit 204 Stimmen

Seethaler Frank .... mit 208 Stimmen

Spälti Giannakitsas Nina .... mit 182 Stimmen

Stadelmann Thomas .... mit 207 Stimmen

Steiner Marc .... mit 200 Stimmen

Stöckli Walter .... mit 178 Stimmen

Tellenbach Bendicht .... mit 186 Stimmen

Teuscher Marianne .... mit 208 Stimmen

Trommer Andreas .... mit 209 Stimmen

Urech Hans .... mit 206 Stimmen

Valenti Vito .... mit 184 Stimmen

Vaudan Bernard .... mit 208 Stimmen

Vouilloz Madeleine .... mit 209 Stimmen

Vuille Blaise .... mit 209 Stimmen

Weber Beat .... mit 209 Stimmen

Weissenberger Philippe .... mit 202 Stimmen

Wespi Thomas .... mit 209 Stimmen

Zimmermann Salome .... mit 198 Stimmen

Zoller Martin .... mit 184 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 10

[VS]

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Je félicite les nouveaux juges de leur brillante élection! (Applaudissements)

[VS]

[VS]

2. Wahl des Präsidenten für 2007 und 2008

2. Election du président pour 2007 et 2008

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 218

eingelangt - rentrés .... 218

leer - blancs .... 12

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 206

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 104

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Urech Hans .... mit 192 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 14

[VS]

[VS]

3. Wahl des Vizepräsidenten für 2007 und 2008

3. Election du vice-président pour 2007 et 2008

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 218

eingelangt - rentrés .... 218

leer - blancs .... 22

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 196

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 99

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Weissenberger Philippe .... mit 178 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 18

[PAGE 1544] [VS]

[VS]

4. Wahl von drei weiteren Mitgliedern der provisorischen Gerichtsleitung

4. Election de trois autres membres de la direction provisoire

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 218

eingelangt - rentrés .... 218

leer - blancs .... 2

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 216

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 109

[VS]

Es werden gewählt - Sont élus

Bandli Christoph .... mit 200 Stimmen

Cotting-Schalch Claudia .... mit 209 Stimmen

Huber Bruno .... mit 195 Stimmen

[VS]

Ferner haben Stimmen erhalten - Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers .... 5

[VS]

[VS]

La présidente (Meyer Thérèse, présidente): Je félicite de tout coeur le président, le vice-président, les membres de la direction et tous les juges de leur élection. Je leur souhaite une fructueuse activité, à Berne d'abord et plus tard à Saint-Gall. (Applaudissements)

[VS]

[VS]

[VS]

Schluss der Sitzung um 08.25 Uhr

La séance est levée à 08 h 25

[PAGE 1545]

[VS]

[VS]

[VS]

Wenn der Wunsch des Parlamentes in Erfüllung geht, treten wir vom Kutschenzeitalter in eine Zeit ein, die etwa zwischen einem Deux-Chevaux und einem Ferrari liegt. Wir haben es hier im Parlament in der Hand, wirklich ein Bundesverwaltungsgericht zu wählen, das seine Aufgaben zum Wohle des Volkes wahrnehmen wird. Der Prototyp ist noch ein wenig unbekannt. Aber wir haben Ihnen auch eine Gerichtsleitung vorgeschlagen, die alles tun wird, damit die Zusammenarbeit innerhalb des Gerichtes zum Erfolg führen wird.

Viele Dinge mussten zusammengefügt werden: Fachwissen, Sprache, Geschlecht und Parteizugehörigkeit. Unter der kompetenten Führung von Ständerat Rolf Schweiger hat die Gerichtskommission mit ihren Subkommissionen eine grosse Arbeit geleistet. Diese Arbeit wird von unserer Fraktion auch gewürdigt.

Heute wählen wir aber nicht nur Menschen in die neue Gerichtsinstanz, sondern wir wählen auch eine Justiz, die unabhängig zum Wohle des Volkes funktionieren muss. Wenn aber schon im Vorfeld über den Bau der Garage dieses Fahrzeuges mehr gesprochen wird als über die neue Institution, dann stimmt irgendetwas nicht.

Es gibt einen zusätzlichen Schönheitsfehler, auf den wir hier ganz klar hinweisen möchten, nämlich auf die grosse Übervertretung von CVP, FDP und SP. Es ist uns aber bewusst, dass es auch Parteien gibt, die ihre Aufgaben nicht erfüllt haben und schlichtweg nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten stellen konnten.

Das Sprichwort "Stiehlst du ein Pferd, wirst du gehängt, stiehlst du eine ganze Herde, dann wird mit dir verhandelt" sollte natürlich auch in Zukunft nicht zutreffen, und die Unabhängigkeit der Justiz sollte eben nicht durch die Parteizugehörigkeit geprägt werden, sondern wirklich durch die Integrität und auch durch das fachliche Wissen der neuen Richter. Wir stellen aber fest, dass alle, die sich hier zur Wahl stellen, wirklich auch ein grosses Wissen aus ihrer Arbeit, aus ihrer Vergangenheit mitbringen.

Aus diesem Grunde stellt sich die EVP/EDU-Fraktion hinter diese Vorschläge, mit dem Vorbehalt, dass die zukünftige Entwicklung dahin gehen muss, dass in allen Belangen, was die Justiz anbetrifft, die Parteizugehörigkeit weniger gewichtet wird, als das hier getan wurde. Aus diesem Grunde werden wir uns mit einem Vorbehalt hinter diesen Vorschlag stellen.

Liebe zukünftige Bundesverwaltungsrichterinnen und Bundesverwaltungsrichter!

Einige von Ihnen erinnern sich noch: Der Bundesrat hat bei der Totalrevision der Bundesrechtspflege vorgeschlagen, er, der Bundesrat, wolle die Wahl der Mitglieder des Bundesstrafgerichtes und des neuen Bundesverwaltungsgerichtes vornehmen.

Am 16. November 2001 befand die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates völlig anders. Das Parlament, und nur das Parlament, sei das Gremium, welches unter dem Aspekt der Gewaltentrennung und der richterlichen [PAGE 1542] Unabhängigkeit legitimiert sei, Richterinnen und Richter des Bundes zu wählen. National- und Ständerat sind dieser Beurteilung einhellig, wenn nicht sogar einstimmig gefolgt.

Ich war beim Beschluss der Kommission für Rechtsfragen dabei. Wenn ich alles, was ich später als Präsident der Gerichtskommission erfahren sollte, schon damals gewusst hätte, so wäre meine damalige Entscheidung weniger enthusiastisch ausgefallen. Die Bestellung des über siebzigköpfigen Bundesverwaltungsgerichtes war schwierig, aufwendig, komplex, war an der Grenze dessen, was ein Parlament bewältigen kann.

Die Gerichtskommission hatte und hat verschiedene Aufgaben: die Ausarbeitung derjenigen Wahlvorschläge, welche Ihnen heute für das Gesamtgericht vorliegen, die Ausarbeitung eines Wahlvorschlages für die provisorische Gerichtsleitung inklusive Präsident und Vizepräsident, die Bestimmung und Zusammenstellung der einzelnen Abteilungen des neuen Bundesverwaltungsgerichtes, die Festlegung der Anfangsbesoldungen und der Pensen der Richterinnen und Richter.

Wenn man dies so hört, tönt dies alles noch nicht allzu schwierig. Die Komplexität aber lag darin, dass alle unsere Aufgaben miteinander verknüpft waren und verknüpft werden mussten. Wir hatten sowohl für das Gesamtgericht als auch für die einzelnen Abteilungen je unterschiedlichste Aspekte zu berücksichtigen. Ich erwähne folgende: die persönliche Eignung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Richtertätigkeit als solche und für die Mitarbeit in einem Kollegium; die fachliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber im Hinblick auf spezifische Erfordernisse einzelner Abteilungen; eine angemessene Vertretung der Geschlechter; eine angemessene Vertretung der Sprachen auch in den Abteilungen; eine angemessene Vertretung der Parteien, insbesondere ebenfalls für die einzelnen Abteilungen; die Gewährleistung von Wahlmöglichkeiten auch für parteilich nicht gebundene Personen; die Gewährleistung einer gewissen Kontinuität der Rechtsprechung als Folge des Übergangs der laufenden Geschäfte von den Rekurskommissionen und Beschwerdediensten an das neue Bundesverwaltungsgericht.

Die Zusammensetzung dieses Puzzles aber war nur die eine Seite. Fast noch mehr Energie und fast noch mehr Aufwand kostete etwas anderes, nämlich das Wissen, dass letztlich nur eine von allen Fraktionen getragene konsensuale Lösung Chancen haben würde, vor der Bundesversammlung zu bestehen und nicht ein verfahrensmässiges Chaos auszulösen. Heute darf ich mit einem gewissen Stolz, vor allem aber mit Dankbarkeit für alle meine Kolleginnen und Kollegen wie auch für das Sekretariat feststellen, dass wir von der Gerichtskommission unseren Job gut gemacht haben.

Es liegen Wahlvorschläge vor, die von allen Fraktionen mitgetragen werden. Die erste Wahl des Bundesverwaltungsgerichtes kann stattfinden. Sollte diese Wahl erfolgreich durchgehen, so hat das schweizerische Parlament gezeigt, dass es zu Lösungen fähig ist. Unsere Entscheidung, dass wir Parlamentarier die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes wählen wollen, war also doch die richtige, und mit einer gewissen Schadenfreude denke ich an all jene, die uns ein Desaster vorausgesagt haben. Zum erfolgreichen Gelingen des Ganzen fehlt nur noch ein Baustein: Dieser Baustein sind Sie.

Die Arbeit der Gerichtskommission war vom Geist einer konstruktiven Zusammenarbeit geprägt. Partikularinteressen haben wir übergeordneten Interessen untergeordnet. Wir haben uns zusammengerauft, mit dem Resultat, dass schliesslich alle Vorschläge, die wir Ihnen heute unterbreiten, einstimmig verabschiedet werden konnten. Ich hoffe, dass auch die Bundesversammlung vom Geist beseelt sein wird, das Gesamt- und nicht primär das Eigeninteresse zu sehen. Ich weiss sehr wohl, dass wahrscheinlich jeder von uns dann, wenn er oder sie alleine zu bestimmen hätte, das Bundesverwaltungsgericht etwas anders zusammensetzen würde. Die Wahlzettel allein so zu betrachten wäre nicht richtig.

Deshalb bitte ich Sie, auch dann, wenn Sie nicht mit allem einverstanden sind, die Wahlvorschläge der Gerichtskommission zu unterstützen. Tun Sie dies, ermöglichen Sie eine Lösung, die mit allen Fraktionen verhandelt und von allen akzeptiert wurde. Wählen Sie die von der Gerichtskommission vorgeschlagenen 72 Personen, schaffen Sie ein Gericht mit 61,9 Vollzeitstellen, mit 26,4 Prozent Frauen, mit 23,6 Prozent Französisch sprechenden, mit 4,4 Prozent Italienisch sprechenden und mit 72 Prozent Deutsch sprechenden Richterinnen und Richter.

Sie wählen ein Gericht, in welchem die erforderlichen Fachkenntnisse vorhanden sind und mit welchem die Kontinuität der Rechtsprechung der Rekurskommissionen und Beschwerdedienste gewahrt ist. Vor allem aber erreichen Sie mit Ihrer Unterstützung der Wahlvorschläge der Gerichtskommission ein Ziel, an dem während Jahren gearbeitet worden ist und an dessen Erreichen viele gezweifelt haben. Dieses Ziel ist die erstmalige Schaffung einer unabhängigen gerichtlichen Institution in Verwaltungssachen auf Bundesebene. Sie schaffen das neue Bundesverwaltungsgericht.

La parole est à Monsieur Schweiger, conseiller aux Etats, président de la Commission judiciaire, qui va vous présenter les 72 candidatures pour le Tribunal administratif fédéral et celles des 5 membres qui constitueront sa direction provisoire. Les candidatures sont soutenues par tous les groupes.

Je vous expliquerai ensuite la procédure de vote.

Je tiens à remercier la Commission judiciaire pour l'excellent travail préparatoire et pour le document illustré qui présente les 72 candidats.