Keine Einbürgerung ohne gute mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 14 des Bürgerrechtsgesetzes soll folgendermassen ergänzt werden:

Art. 14 Eignung

Vor Erteilung der Bewilligung ist zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob er:

...

Bst. e

die Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde in Wort und Schrift beherrscht.

Immer öfter werden Leute eingebürgert, welche sich in keiner Schweizer Landessprache verständigen können. Dieser Umstand ist überaus stossend, da die Beherrschung der Sprache nicht nur ein Zeichen für Integration ist, sondern auch deren Voraussetzung. Wenn man sich nicht mit anderen Bürgern verständigen kann, so kann man sich auch nicht integrieren. Darüber hinaus ist die Kenntnis der Amtssprache für die Ausübung der Bürgerpflichten, gerade für die Ausübung der politischen Rechte, unverzichtbar. Wie soll jemand eigenständig abstimmen und wählen, wenn er die Abstimmungsunterlagen nicht lesen kann? Die Haltung, die beispielsweise die Stadt Zürich vertritt, man wolle mit mündlichen Gesprächen anstelle schriftlicher Einbürgerungstests Analphabeten nicht diskriminieren, ist demokratiefeindlich. Es fragt sich, warum jemand das Schweizer Bürgerrecht erhalten will und soll, wenn er sich weder mit seinen Mitbürgern verständigen noch am politischen und gesellschaftlichen Leben der Schweiz teilnehmen kann. Die mündliche und schriftliche Kenntnis der jeweiligen Landessprache ist für die Teilnahme am politischen und sozialen Leben in der Schweiz unverzichtbar und muss daher für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts auch zwingend vorgeschrieben sein.