Gaskessel: zweijähriger Leistungsvertrag

Präsident: Sie haben dem zugestimmt. Wir kommen zum Traktandum Nummer 5.

2016.BSS.000061

Annahme
Ja 63
Nein 0
Enthalten 1 Namensliste 010

Präsident: Der ist abgelehnt. Wir kommen zum Antrag des Gemeinderats in der bereinigten Form, sprich zur Schlussabstimmung. Wir stimmen ab.

2016.BSS.000061: Antrag 1

Ablehnung
Ja 21
Nein 39
Enthalten 2 Namensliste 009

1 SBK-Minderheit
Auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich beim Verein Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel, so wie er vom Gemeinderat vorgesehen ist, ist zu verzichten. Der Gaskessel ist ein privater Verein. Er ist kein Betrieb der Stadt Bern. Somit ist ein Teuerungsausgleich, so wie er dem städtischen Personal gewährt wird, nicht zu gewähren. Der rückwirkende Teuerungsausgleich führt zu einem Präjudiz, das andere Leistungsvertragsnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung veranlassen wird, ebenfalls einen rückwirkenden Teuerungsausgleich zu verlangen.

Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. wir kommen zur Abstimmung von Traktandum Nummer 4. Wir stimmen zuerst ab über die entsprechenden Anträge. Wir stimmen ab über Antrag Nummer 1.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich habe mich eigentlich extrem gefreut, dass ich heute einmal BSS-Geschäfte vertreten kann. Meistens stehe ich davor und muss mahnen und sagen, wie schwierig es ist und wie wir auf die Finanzen schauen müssen. Ich betone aber auch immer wieder, dass die Stadt trotz der finanziellen Ausgangslage nach wie vor ganz viele Sachen machen kann und das auch weiterhin machen will. Eine von diesen Sachen ist der Gaskessel. Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht, Barbara, dass ich jetzt am Schluss trotzdem wieder über Finanzen, Sparklauseln und so sprechen muss, aber ich mache das natürlich auch, dass dann die Frage beantwortet ist. Ich glaube es ist unbestritten, der Gaskessel hat eine Zentrumsfunktion für Jugendliche und jugendliche Kulturschaffende aus der Stadt, aus der Region. Er wird von Jugendlichen ab 16 betrieben, von jungen Erwachsenen getragen, und er zieht genau das gleiche Segment auch an. Im 2022 haben fast 40’000 Personen den Gaskessel besucht. Er bietet ein attraktives Ausgangs- und Kulturangebot und darum bekommt er einen Auftrag, einen Leistungsauftrag der Stadt Bern. Eva Chen hat die Leistungen aufgezählt und darum werde ich die nicht wiederholen, aber erwähnen möchte ich die Leistungsgruppe 3, Mitbestimmung und Mitwirkung, weil meine Direktion mit dem Gaskessel und mit den Engagierten dort sehr viel zu tun hat, wo es genau um Mitbestimmung und Mitwirkung geht, nämlich um die Sanierung und die Entwicklung vom Gaswerkareal, wo wir in engem Kontakt sind, wo wir eine gute Zusammenarbeit haben und wo es uns auch immer wieder gelingt, Lösungen zu finden. Ich bin auch überzeugt, dass wir die weitere Entwicklung dort unten so machen können. Aber jetzt geht es um das Geld. Dass sie ihren Job gut machen, haben Sie bewiesen, werden Sie weiter beweisen.

Es stellt sich noch die Frage des Teuerungsausgleiches. Ich will hier einfach betonen, das Budget 2024 und der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 sind entschieden, also eigentlich habt ihr das Geld schon gesprochen. Hier geht es um den Leistungsvertrag. Der Gemeinderat unterscheidet jeweils beim Teuerungsausgleich bei Leistungsverträgen, ob eine öffentliche Aufgabe oder eine öffentlich-nahe Aufgabe erfüllt wird oder nicht, und wenn das der Fall ist, dann werde eben die Leistungsverträge so ausgestattet und die Leute, die dort arbeiten, gleichbehandelt wie die Leute, die bei der Stadt arbeiten, und wenn die Stadt einen Teuerungsausgleich bekommt, dann wird er dort eben auch bezahlt. Das ist heute bei allen 3 Leistungsverträgen der Fall und entsprechend werde ich das dann nicht jedes Mal wieder betonen, dass der Gemeinderat den Antrag der Minderheit ablehnt und dass man den Leistungsvertrag wie vorgelegt verabschieden soll. Jetzt ist das natürlich ein bisschen die Kehrseite, das muss ich schon sagen. Wenn sie gleichbehandelt werden, die Leistungsvertragsnehmenden, wenn es um die Teuerung geht, wie die Stadt, dann muss ich dann schon die Frage stellen: Warum soll es denn nicht auch so sein, wenn es darum geht, ein nächstes Entlastungspaket zu schnüren? Zumal der Spielraum dieser Stadt sehr eng ist und wir sehr viele gebundene Aufgaben haben, Lastenausgleich und so weiter, die wir nicht beurteilen können. Die Stadt Bern, die Direktion, unsere Leute, die erbringen auch Leistungen, und dann konzentriert sich oder fokussiert sich die ganze Sparübung nur noch auf diesen kleinen Teil der Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, wir haben für viele Millionen Franken Leistungsverträge, mit der Kultur, mit verschiedenen Leistungstragenden, und wenn es hart auf hart geht, dann müssen wir die Möglichkeit haben, dass man halt auch dort eingreifen und sagen könnte: Hört, für die nächsten 2 bis 3 Jahre steht weniger Geld zur Verfügung.

Es ist gesagt worden, es gibt klare Vorgaben. Wir können nicht einfach kommen und sagen, jetzt drücken wir den Hahn ein bisschen zu, sondern man müsste frühzeitig in einen Dialog kommen. Man müsste auch schauen, was für Leistungen könnte man weniger erbringen, wenn man weniger Geld hat. Und jetzt am Schluss noch als Finanzdirektor: Sie haben es auch ein bisschen in die Hand, dass wir eine Finanzpolitik machen, bei der es gar nie dazu kommt, dass die Bedingungen, die Voraussetzungen, die es dann braucht und die eine relativ hohe Hürde sind, dass man die Leistungsverträge überhaupt anfassen kann, dass die gar nie zum Greifen kommt. Entsprechend mein Schlussvotum: Stimmen Sie dem Leistungsvertrag, so wie er Ihnen vorgelegt ist, zu.

Präsident: Merci vielmals. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann wären wir bei den Gemeinderatsvoten. Für den Gemeinderat kommt Michael Aebersold.

Alexander Feuz (SVP): Ich fühle mich rasch ein bisschen angesprochen. Wahrscheinlich habe ich in dem Fall falsch gedrückt. Ich sage immer, man kann gescheiter werden. Das Nein ist jetzt wahrscheinlich, ich bin nicht nachschauen gegangen, von Erich gekommen, aber dann hat er eben dort richtig gedrückt. Ich bin eben der Meinung, wenn man einmal einen Fehler macht, dann soll man dazustehen, und jetzt haben wir eine neue Situation. Obwohl wir wissen, wie kritisch wir sind beim ganzen Budget, wir stimmen dann darüber ab, was macht man noch? Man beschliesst 60’000 mehr für die Nebenkosten Reithalle. Das hätte man dem Gaskessel mit der gleichen Begründung auch geben können. Man wendet zusätzlich noch 70’000 Franken auf für das. Jetzt sind wir konsequent, zumindest wir von der SVP-Fraktion, wir lehnen die Zusatzanträge, das Rückwirkende, klar ab. Ich bin der Meinung, das ist nicht zulässig. Man kann das machen und dann muss ich mich melden, wenn wir vorher zu wenig aufmerksam gewesen sind.

Präsident: Merci vielmals Tom. Als nächstes Alexander Feuz von der SVP.

Tom Berger (FDP): Exgüse, dass ich nochmals nach vorne komme, aber jetzt muss ich schnell als SBK-Präsident etwas sagen, weil jetzt da der Unmut über die Minderheitsanträge oder deren Nichtbegründung gekommen ist. Das haben wir der SBK so besprochen. Es macht doch keinen Sinn, wenn wir 3 Leistungsverträge haben mit 3 Verpflichtungskrediten, mit je einem gleichlautenden Minderheitsantrag. Dann könnt ihr doch nicht ernsthaft erwarten, dass es nachher zu jedem Geschäft separat einen Minderheitsantrag gibt in einem Parlament, das die Antragsbegründungen gestrichen hat. Ich habe mit den Kommissionsreferent*innen abgemacht, dass sie darauf hinweisen, dass es den Minderheitsantrag gibt. Dieser liegt euch auch seit Wochen vor, und Sie haben sich auch darauf vorbereiten können. Die, die ihn eingebracht haben oder unterstützen wollen, können das in ihrem Fraktionsvotum kundtun. Barbara, du hast gesagt, er sei gar nicht begründet worden. Vorhin haben mehrere Sprecherinnen auf den Antrag Bezug genommen und haben auch erklärt, wieso sie ihn annehmen oder ablehnen. Nicht dass ihr jetzt bei den nächsten 2 Geschäften auch noch einmal kommt und reklamiert, dass es nicht gut gewesen sei. Dort haben wir als SBK eigentlich genau das gleiche Vorgehen besprochen.

Präsident: Merci vielmals. Als nächster Tom Berger.

Barbara Nyffeler (SP): Ich nehme nur kurz Stellung zum Minderheitsantrag der SBK. Ich bedaure, dass er nicht begründet worden ist, und ich staune ein bisschen über das grosse Erstaunen, dass jetzt in den Leistungsverträgen dieser Passus drin ist, wie wenn das etwas völlig Ungewohntes und Unmögliches wäre. Ich erinnere daran, am 26. Januar 2023 haben wir in diesem Saal die Leistungsverträge mit dem Dachverband für offene Arbeit mit Kindern in der Stadt Bern (DOK) und mit dem Trägerverein für die offene Jugendarbeit in der Stadt Bern (toj) behandelt. Die haben diesen Passus auch drin gehabt, sie haben den rückwirkenden Teuerungsausgleich auch drin gehabt. Beide Geschäfte sind ohne Diskussion mit 65 Ja zu einer Gegenstimme bei 0 Enthaltungen durchgegangen.

Präsident: Merci vielmals Lionel. ich sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das wäre Barbara Nyffeler von der SP.

Lionel Gaudy (Mitte) für die Fraktion: Ich kann meinem Vorredner teilweise zustimmen, dass es doch auch wichtig ist, die Gelegenheit zu nutzen, um auch ein Merci an die Leistungsvertragsnehmenden auszusprechen. Ich muss zugeben, bei mir ist es jedes Mal ein bisschen länger her, dass ich noch aktiv im Kessel verkehrt bin, ich habe mir aber lassen sagen, dass das Angebot immer noch sehr toll sei. Von dem her im Namen der Mitte auch Merci für euer Engagement. Ich glaube, die Gelegenheit zu nutzen, um so ein Merci einmal auszusprechen, alle 2 Jahre, das sollten wir unbedingt machen. Die Mitte-Fraktion wird bei allen 3 Leistungsverträgen zustimmen. So viel einmal quasi wie alle anderen, die schon vor mir geredet haben.

Wichtig wäre uns, dass die SBK-Minderheitsanträge, bei welchen es darum geht, dass man den Teuerungsausgleich nicht rückwirkend macht, dass diese angenommen werden. Ihr fragt euch vielleicht wieso. Für uns steht es sehr quer in der Landschaft, wenn man rückwirkend mehr Geld ausgibt, wenn man rückwirkend Verträge anpasst und wenn man rückwirkend einen Teuerungsausgleich vornehmen möchte. Stellt euch einmal vor, wie das bei euch im Privat- und im Arbeitsleben aussehen würde, wenn jeweils irgendwie Ende Jahr noch rückwirkend Anpassungen vorgenommen würden. Gerade angesichts der finanziell sehr angespannten Lage, in der sich die Stadt befindet, ist es wirklich nicht angebracht, jetzt noch rückwirkend zusätzliches Geld auszugeben, nebst dem, dass die Leistungsvertragsnehmenden bisher ja zufrieden gewesen sind, die Leistungen erbracht haben, und ich glaube zu unserer aller Zufriedenheit erbracht haben.

Präsident: Merci vielmals Tom. Als nächstes kommt Lionel Gaudy für die Mitte-Fraktion.

Tom Berger (FDP) für die Fraktion: Ich kann mir einleitend eine Bemerkung nicht verkneifen. Ich finde das bei diesen Leistungsverträgen, die wir alle 2 Jahre haben, immer ein bisschen eine Sache, wenn man ausführlich zuerst noch einmal vorstellt, wer der Leistungsvertragspartner ist. Gerade beim Gaskessel, ich glaube, den kennen wir und wissen, was er macht und haben auch die Unterlagen gelesen, die wir zu diesem Geschäft bekommen haben. Auch im Namen der Fraktion FDP-Jungfreisinn ein riesiges Merci an das Team des Gaskessels für die wunderbare Arbeit, die sie leisten. Der Gaskessel ist, was er ist, und bleibt hoffentlich, was er ist, und er bleibt vor allem auch, wo er ist, und das bleibt er auch, wenn die Stadt nebenan ein Schulprovisorium hinbaut oder ein Quartier ringsum entwickelt. Zur Schonung unserer Sitzungszeit kann ich Ihnen sagen, dass wir bei den Traktanden 4 Gaskessel, 5 MüZe, und 6 VBG gleich abstimmen werden und dass wir selbstverständlich auch beim MüZe und bei der VBG die Arbeit der Leute, die dort arbeiten, sehr schätzen und diese sehr verdanken. Das muss man offenbar immer so sagen.

Präsident: Merci vielmals. Als nächstes kommt Tom Berger für die FDP-Jungfreisinn-Fraktion.

Bettina Jans-Troxler (EVP) für die Fraktion: Auch wir von der GFL/EVP-Fraktion schätzen die Arbeit und das Angebot des Gaskessels sehr und wir stimmen darum dem Leistungsvertrag für die nächsten 2 Jahre gerne zu. Was ich noch sagen will dazu, gilt auch gerade für die nächsten beiden Traktanden, nämlich für die Leistungsverträge mit dem MüZe und der Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit. Dazu liegen ja die gleichen Anträge vor. Wir lehnen die Minderheitsanträge ab, weil wir es müssig finden, wenn man gleiche Anstellungsbedingungen verlangt im Leistungsvertrag. Wir sind der Ansicht, dass wir jetzt auch nachziehen müssen mit dem Nachkredit. Darum stimmen wir allen 3 Leistungsverträgen zu, inklusive Nachkredit.

Präsident: Merci vielmals Barbara. Dann käme als nächstes Bettina Jans-Troxler für die EVP/GFL-Fraktion.