Eingereichter Text

Der Bau von Wasserkraftanlagen, welche zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und auch in Randregionen grosse Wertschöpfung generieren, wird immer wieder aus diversen Gründen verzögert oder gar verhindert. Dabei müsste hier der Aspekt der Versorgungssicherheit klar im Vordergrund stehen, und die Bewilligungsverfahren müssten rasch und unkompliziert ablaufen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er ebenfalls der Ansicht, dass die Bewilligungs- und Konzessionsverfahren für Wasserkraftanlagen beschleunigt werden sollten? Falls ja, welche Massnahmen will er umsetzen, um eine Beschleunigung der Konzessions- und Bewilligungsverfahren für Wasserkraftanlagen zu erreichen?

2. Wie stellt er sich zu folgenden Ansätzen in der Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz vom Bundesamt für Energie vom März 2008:

- Verkürzung der Bearbeitungsfristen bei Rekursen?

- Konsequente Umsetzung der Koordination der Bewilligungsverfahren mit Bearbeitungsfristen bei den Kantonen?

- Ausschöpfen von Möglichkeiten für sinnvolle Zusammenlegung von Verfahrensstufen wie Plangenehmigungs- und Konzessionsverfahren?

3. Sind zusätzliche Massnahmen geplant, um die Rahmenbedingungen für die Wasserkraft zu verbessern, damit das Ziel von zusätzlich 2000 Gigawattstunden bis 2030 erreicht wird?

4. Wie hoch schätzt er nach der Revision des Gewässerschutzgesetzes die Stromminderproduktion aufgrund der für diese Konzessionen vorgeschriebenen Restwassermengen bis 2030 ein? Wie will er diesen Produktionsverlust kompensieren?

5. Ist er immer noch der Ansicht, dass die Bestimmungen über die Restwassermengen eine Stromminderproduktion von 2000 Gigawattstunden pro Jahr bis 2070, wenn alle alten Konzessionen erneuert sind, zur Folge haben (Antwort zur Motion 03.3096)? Wie hoch schätzt der Bundesrat die mögliche Mehrproduktion aufgrund der leider minimal ausgefallenen Ausnahmen von den Mindestrestwassermengen bei der kürzlich beschlossenen Revision des Gewässerschutzgesetzes?

6. Wie schätzt er die Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Wasserkraftproduktion bis 2030 ein?