Eingereichter Text

Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Ist es nach seiner Ansicht gerechtfertigt und terminlich möglich, mit dem vorgesehenen neuen Gesetz über Regionalpolitik die auslaufenden regionalpolitischen Instrumente rechtzeitig abzulösen?

2. Welche Vorkehrungen sieht er vor, um eine nahtlose Ablösung der bestehenden Instrumente zu gewährleisten, falls das Gesetz über Regionalpolitik nicht rechtzeitig in Kraft tritt?

3. Sind konkrete Massnahmen, wie die Verlängerung der entsprechenden Beschlüsse, für eine solche Übergangslösung in Vorbereitung?