Fabio Regazzi · M-E

Ich kann mich leider nicht so kurz halten, weil das Thema von grosser Tragweite ist und ich auf jeden Fall ein paar Ausführungen dazu machen möchte. Aus Gründen der Transparenz lege ich zu Beginn offen, dass ich Mitglied des Beirats von Auto Schweiz, der Vereinigung der Schweizer Automobilimporteure, bin.

Zunächst möchte ich dem Bundesrat danken, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt. Das ist ein wichtiges Signal. Das Thema betrifft nicht nur eine einzelne Branche, sondern einen bedeutenden Teil unserer industriellen Wertschöpfung, zahlreiche Arbeitsplätze und die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer strukturellen Krise. Deutschland ist besonders betroffen. Bereits bei der Einreichung des Postulates war von mehr als 50 000 gefährdeten oder abgebauten Arbeitsplätzen die Rede. Seither hat sich die Lage gemäss weiteren Meldungen zusätzlich verschärft: Neben dem Volkswagen-Konzern berichten in Deutschland auch der Verband der Automobilindustrie, das Statistische Bundesamt sowie die Fachpresse über zusätzliche Arbeitsplatzverluste und den anhaltenden Aderlass bei europäischen Herstellern.

Ungeachtet der unterschiedlichen Zahlenmeldungen zeigt sich klar: Die Transformation der Branche - geprägt durch einen schrumpfenden Gesamtmarkt, verstärkte internationale Konkurrenz sowie hohe Investitionen in die Elektromobilität - führt Hersteller, die Zulieferindustrie, Importeure, Händler und Garagenbetriebe in eine schwierige Lage.

Zu den wesentlichen Ursachen gehören die seit 2020 rückläufige Nachfrage, der hinter den Erwartungen zurückbleibende Hochlauf der Elektromobilität, die hohe regulatorische Komplexität im Bereich des Klimas und der CO2-Politik sowie zusätzliche Belastungen durch internationale Wettbewerbs- und Standortfragen.

Auch in der Schweiz hat die Autobranche ein grosses wirtschaftliches Gewicht. Sie ist die drittgrösste Importbranche, sichert insgesamt über 100 000 Arbeitsplätze und umfasst nicht nur den Fahrzeughandel, sondern auch Garagenbetriebe, Logistik, Dienstleistungen sowie eine beachtliche Zulieferindustrie.

Gemäss einer Studie der Universität Zürich arbeiten in der Schweiz allein rund 570 Unternehmen, mehrheitlich KMU, als Zulieferer für Fahrzeugteile oder als Hersteller von Produktionsmitteln. Diese Unternehmen erzielen eine Wertschöpfung von 13 Milliarden Franken und beschäftigen rund 32 000 Mitarbeitende. Es geht somit um Betriebe, Ausbildungsplätze, Know-how und viele Familien, die direkt oder indirekt von dieser Industrie abhängen.

Das Postulat verlangt deshalb keine abstrakte Debatte, sondern eine konkrete, faktenbasierte Analyse. Der Bundesrat soll im Rahmen der langfristigen CO2-Regulierung für Fahrzeuge darlegen, wie sich der Gesamtmarkt für Personenwagen sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Deutschland und in den übrigen europäischen Ländern zwischen 2025 und Juni 2026 entwickelt und wie diese Entwicklung im Vergleich zur Schweiz zu beurteilen ist. Ebenso soll die Entwicklung der Elektromobilität in Europa und in der Schweiz seit 2020 aufgezeigt werden.

Zentral ist zudem die Frage der Beschäftigung. Der Bericht soll aufzeigen, wie stark der Stellenabbau in der europäischen und insbesondere in der deutschen Automobilindustrie ausfällt und welche Folgen diese Entwicklung für die Schweiz hat. Dabei ist auch ausdrücklich nach Kantonen sowie nach Zulieferern, Importeuren, Markenvertretungen und Garagen zu unterscheiden. Nur so lässt sich beurteilen, wo die Krise der europäischen Automobilindustrie auch bei uns realwirtschaftliche Spuren hinterlässt.

Auch die fiskalischen Auswirkungen dürfen nicht ausgeblendet werden. Wenn Schweizer Zulieferer, Importeure, Markenvertretungen und Garagen unter Druck geraten, hat dies Folgen für die Steuerbasis, für Investitionen, für Ausbildungsplätze und für die regionale Wertschöpfung.

Hinzu kommt, dass die Schweizer Branche nach Angaben des Sektors durch die CO2-Regulierung und durch nationale Vorschriften, die über internationale Standards hinausgehen, den sogenannten Swiss Finish, zusätzlich belastet wird. Die CO2-Sanktionen zulasten der Schweizer Autobranche belaufen sich insgesamt auf über eine halbe Milliarde Franken und übersteigen damit die in den europäischen Ländern insgesamt erhobenen Beträge, obwohl der Markt in der EU mit rund 11 Millionen Neuzulassungen pro Jahr ungleich grösser ist als der Schweizer Markt mit rund 230 000 Neuzulassungen.

Der Bundesrat soll deshalb auch darlegen, welche Massnahmen auf europäischer und insbesondere auf deutscher Ebene bereits ergriffen oder geplant wurden, um die Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie zu verbessern.

Auf dieser Grundlage kann anschliessend beurteilt werden, ob und wo in der Schweiz politischer Handlungsbedarf besteht. Es geht nicht um eine industriepolitische Sonderbehandlung, sondern um eine nüchterne Auslegeordnung der Abhängigkeiten, Risiken und Handlungsmöglichkeiten, bevor Arbeitsplätze, Wertschöpfung und technologisches Know-how verlorengehen. Ich danke nochmals dem Bundesrat für seine Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen, und bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.