Cédric Wermuth · SP

Ich erlaube mir ebenfalls, auf den einzigen umstrittenen Punkt der Immobilienbotschaft einzugehen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat natürlich auch alle anderen Projekte geprüft, aber bei diesen auf ihre Fragen in der Finanzkommission befriedigende Antworten erhalten.

Es geht um die Minderheiten I (Stettler Thomas) und II (Götte) beim Besucherinnen- und Besucherzentrum. Wir befinden uns, glaube ich, politisch global in einer Situation, in der die liberal-demokratischen Systeme in der Bevölkerung so viel an Vertrauen eingebüsst haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es stimmt, im Vergleich sind die Werte in der Schweiz noch relativ gut, aber sie sinken eben auch. Das ist in Zeiten aufeinanderfolgender politischer Krisen und einer "Hyperpolitik", wie sie gewisse Autokratien und Möchte-gerne-Autokraten weltweit praktizieren, die dreimal am Tag ihre Meinung ändern und dann auch einen Entscheid fällen können, kein Zufall. Da sehen liberale Demokratien manchmal etwas langsam und alt aus, das ist korrekt. Ich bin auch dahingehend mit Ihnen einverstanden, dass das Hauptmittel, um dieses Vertrauen wiederherzustellen, nicht in irgendwelchen Institutionen besteht, sondern in der Fähigkeit der Politik, auf die Fragen der Zeit Antworten zu finden, die die Menschen überzeugen und ihr Leben verbessern; das ist klar. Aber es spricht nichts dagegen, auch in das Verständnis für die manchmal etwas langweiligen und langsamen politischen Prozesse der Demokratie zu investieren. Genau das will das Besucherinnen- und Besucherzentrum tun. Es kopiert nicht das, was wir schon haben, sondern ist eine Ergänzung.

Ich will niemandem zu nahe treten, aber seien wir ehrlich: Die Besuche im Bundeshaus sind wahrscheinlich rein formell eher mit einem Zoobesuch als mit einer fundierten Auseinandersetzung mit dem politischen System vergleichbar; in Bern wäre vielleicht eher der Bärengraben der korrekte Vergleich. Dafür fehlen heute einfach die Angebote und die Räume. Genau diese Ergänzung für eine kritische Auseinandersetzung leistet das Besucherinnen- und Besucherzentrum. Meine Erfahrung ist, dass viele Fragen in der halben Stunde, die uns mit den Besucherinnen und Besucher bleiben, nicht befriedigend geklärt werden können. Hier kann das Besucherinnen- und Besucherzentrum wirklich einen Beitrag leisten, um mit der Bevölkerung einen vertieften Dialog über die parlamentarische Demokratie zu führen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, ganz in der Logik, die Kollege Stettler erwähnt hat, diese Investition in die politische Bildung und die Demokratie zu machen. Sonst gälte: "La facture finira par être salée", diese Gefahr bestünde für die Demokratie - und das wollen wir nicht. Es gibt unseres Erachtens keinen Grund, diese Investition jetzt nicht zu wagen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Immobilienbotschaft und die Ablehnung der Minderheitsanträge.