Pirmin Schwander · SVP

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.

Ich habe keine Interessenbindung zu melden, aber ich bin heute persönlich in einer etwas kuriosen Situation. Warum? Ich hatte 2012 im Nationalrat beantragt, den Herstellungskostenanteil auf 50 Prozent festzulegen. Ich tat dies mit dem Hinweis auf Währungsverwerfungen, die teilweise heute auch wieder angeführt werden.

Das IGE, die Verwaltung, der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat waren klar für ein höheres Schutzniveau. Sie standen meinem Antrag ablehnend gegenüber, insbesondere das IGE. Sie wollten ein höheres Schutzniveau beim Herstellungskostenanteil und bei der Verwendung des Schweizerkreuzes. Es war ganz klar, und ich war ja auch in der Subkommission, die über zehn Sitzungen zu genau diesen Fragen abhielt, die wir heute diskutieren.

Deshalb komme ich zu folgendem Schluss, Herr Bundesrat: Es handelt sich weder um eine Praxispräzisierung noch um eine Praxisänderung, noch um eine Lockerung. Das IGE hat schlicht und einfach seine Kompetenzen überschritten. Die Gesetzesmaterialien sprechen eine deutliche Sprache, und ich fordere das IGE auf, vor allem die Protokolle der Subkommissionssitzungen, die die Mitarbeitenden des Amtlichen Bulletins verfasst haben, sowie das Amtliche Bulletin zu den entsprechenden Ratsdebatten zu lesen. Die Gesetzesmaterialien lassen keinen Spielraum für Handlungen zu, die das IGE nun vollzogen hat.

Ich bitte Sie dringend, diese Motion anzunehmen, damit das sofort korrigiert werden kann.