Sibel Arslan · GRÜNE

Der Ständerat hat am 14. September 2026 Begleitmassnahmen von 517 Millionen Franken beschlossen - 480 Millionen für Investitionskredite und 37 Millionen für die Absatzförderung. Der Nationalrat hatte das Abkommen zuvor abgelehnt und war nun wieder am Zug. Die Aussenpolitische Kommission ist mit einem Mehrheitsentscheid dem Ständerat gefolgt. Die Minderheit II (Fehlmann Rielle) fordert jedoch, dem Bundesrat zu folgen und auf diese Zahlungen zu verzichten. Gerne übernehme ich diese Minderheit.

517 Millionen Franken sollen das Mercosur-Abkommen für die Landwirtschaft erträglicher machen. 480 Millionen für zusätzliche Investitionskredite, 37 Millionen für die Absatzförderung. Wir lehnen dieses Paket ab! Nicht weil uns die Landwirtschaft gleichgültig wäre, im Gegenteil: Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann - ohne dass sie zuerst unter politischen Fehlentscheiden leiden muss und ohne dass anschliessend ihre Verluste mit staatlichem Geld kompensiert werden müssen.

Wenn uns der Bundesrat sagt, die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft seien begrenzt, stellt sich eine einfache Frage: Weshalb braucht es dann über eine halbe Milliarde Franken? Und wenn die Auswirkungen tatsächlich so gravierend sind, dass 517 Millionen nötig werden, stellt sich die noch wichtigere Frage: Weshalb sollen wir diesem Abkommen überhaupt zustimmen?

Beides gleichzeitig ist nicht glaubwürdig. Die Begleitmassnahmen sind keine überzeugende Landwirtschaftspolitik. Sie sind politisches Schmiermittel für ein umstrittenes Handelsabkommen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit, während die Gewinne aus den Zollsenkungen vor allem bei exportorientierten Unternehmen anfallen.

Besonders fragwürdig sind die 480 Millionen Franken für Investitionskredite. Ein Kredit ersetzt kein verlässliches Einkommen. Er erhöht zunächst einmal die Verschuldung und den Investitionsdruck. Davon profitieren vor allem jene Betriebe, die bereits investieren und wachsen können. Auch zusätzliche Absatzförderung löst das Grundproblem nicht. Mit Steuergeldern noch mehr Export und noch mehr Wettbewerb zu finanzieren, ist keine Antwort auf Preisdruck, steigende Produktionskosten und ungleiche Standards.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Geld für die Schweizer Landwirtschaft schützt keinen einzigen Hektar Regenwald. Es verhindert keine Zwangsarbeit, es schafft keine gleichwertigen Tierwohlstandards, und es sorgt nicht dafür, dass importierte Produkte unter denselben ökologischen und sozialen Bedingungen hergestellt werden wie unsere Lebensmittel.

Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise, verlässliche Rahmenbedingungen, und sie brauchen Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Solche Aufgaben müssen wir im Rahmen einer kohärenten Agrarpolitik angehen - transparent, zielgerichtet und unabhängig davon, ob damit gerade ein Handelsabkommen gerettet werden soll oder nicht. Zudem gilt es daran zu erinnern, dass sämtliche Vorschläge zur Verhinderung der Einfuhr von Produkten, die aus Zwangsarbeit oder aus Abholzung stammen, abgelehnt wurden - auch von den Kreisen der Landwirtschaft.

Ein weiterer Aspekt sollte uns zu denken geben: Diese Bevorteilung der Bauern könnte einen unerwünschten Präzedenzfall bei den Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen schaffen.

Schliesslich wissen Sie alle, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass ein Referendum ergriffen wird. Die Tatsache, dass einem bestimmten Bevölkerungssegment ein derartiger Vorteil verschafft wird, wird bei der Abstimmung ins Gewicht fallen und ein gewichtiges Argument für die Ablehnung dieses Abkommens darstellen.

Wir lassen die Landwirtschaft nicht gegen Umwelt- und Menschenrechte ausspielen. Ein schlechtes Abkommen wird auch durch teure Begleitmassnahmen nicht besser. Ich bitte Sie daher, den Verpflichtungskredit abzulehnen und der Minderheit II (Fehlmann Rielle) zu folgen.