Hans-Rudolf Merz · FDP-Liberale

Es geht hier um das Amtshilfeverfahren, um einen Kredit von 25,8 Millionen Franken. Herr Schibli möchte ihn streichen.

Wir sind hier also im Bereich dieses UBS/USA-Verfahrens. Hier ist es so, dass wir zur Behandlung dieser 4450 Fälle zusätzliches Personal, und zwar qualifiziertes Personal, anstellen mussten. Es gab auch andere Auslagen; insgesamt lagen die Kosten in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken. Nun war lange die Frage: Wer soll diese Kosten übernehmen? Im Zusammenhang mit der UBS stellte sich eben auch die Frage, ob nicht sie selber dafür verantwortlich gemacht werden solle.

Das interne Prozedere ist jetzt abgeschlossen. Wir sind zum Schluss gekommen und haben Ihnen das mit einer Botschaft ausgewiesen, dass diese Kosten weitestgehend der UBS auferlegt werden können, und zwar auf eine gesetzliche Grundlage gestützt, weil die bestehenden Verordnungen dazu nicht genügen. Wir müssen den Eindruck vermeiden, dass man Recht gewissermassen kaufen kann. Solche Abwicklungen von Gesuchen sind eine Staatsaufgabe. Wenn Kosten entstehen, müssen sie vollkostenmässig erhoben werden können. Es braucht eine saubere gesetzliche Grundlage. Deshalb haben wir etwas Zeit gebraucht, aber die Botschaft steht jetzt.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, den Antrag Schibli abzulehnen.