Anita Fetz · SP

Ich möchte einfach zwei Bemerkungen anbringen.

Ich bin unterdessen froh, dass wir den Kantonen diese Chance gegeben haben. Es handelt sich immerhin um ein jahrzehntelanges Geschäft, das mit diesem Konkordat nun mindestens einmal einen ersten guten Abschluss findet. Da haben, glaube ich, mehrere Generationen von Studierenden - einige sitzen hier - dafür gekämpft, dass es einmal eine minimale Harmonisierung bei den Stipendien gibt. Ich bin auch der Meinung, dass man jetzt das Beitrittsverfahren der Kantone abwarten sollte. Zudem, denke ich, ist es eine sinnvolle Ergänzung zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG), das wir ja in der WBK-SR zu beraten begonnen haben.

Dennoch möchte ich hier kurz einen Blick in die Zukunft werfen. Was wir hier mit dem Konkordat haben, ist natürlich nur eine minimale Harmonisierung. Auch die Kantone selbst sagen in ihrem Beschluss: "Wir laden den Bundesgesetzgeber ein, die Mindeststandards des Stipendien-Konkordats in seiner Rechtsetzung zu übernehmen. Dann hätten der Bund und die Kantone gleich lange Spiesse." Ich denke, dass wir uns, wenn das Beitrittsverfahren abgeschlossen ist und wir auch beim Hochschulförderungsgesetz einen Konsens gefunden haben oder einen Schritt weitergegangen sein werden, dann nochmals darüber unterhalten sollten, ob nicht auch eine materielle Harmonisierung auf Bundesebene gerechtfertigt sein könnte. Denn immerhin wird es in Zukunft, nicht zuletzt mit der Bologna-Reform, einige Studierende mehr geben, die auf ein Stipendium angewiesen sind. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant für Sie zu wissen, dass wir laut Bundesverfassung den Auftrag haben, uns den Ausbildungsbeiträgen zu widmen. Ich bin eigentlich zuversichtlich. Hier haben sich die Studentenschaften jetzt tatsächlich wieder einmal zusammengetan und versuchen mit einer entsprechenden Volksinitiative, dies zu erreichen. Ich sage das einfach noch, damit Sie darüber informiert sind. Ich weiss nicht, wie aktuell das unter den Studierenden ist, aber ich denke, wir sollten uns mindestens nach der Verabschiedung des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes nochmals mit der materiellen Harmonisierung beschäftigen.