Gina Rüetschi · GRÜNE

Wie bereits erwähnt wurde, umfasst die Vorlage insgesamt sechs Gesetze und eine Verordnung, die angepasst werden müssen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und Ratskollegen Dominik Diezi für die geduldige und umsichtige Leitung der Sitzungen herzlich danken. Er brachte es fertig, auch einem juristischen Laien wie mir die Gesetze verständlicher zu machen. Mit den vorliegenden Änderungen ist keine umfassende Reorganisation der Justiz verbunden. Die Gesetze wurden dem "Status Quo" der allgemeinen Praxis angepasst, teilweise vereinfacht oder verbessert. Eine jahrelange Forderung zur Entlastung der Bezirksgerichte gab Anlass zu vertieften Diskussionen. Die nun vorliegende Lösung mit der Wahl und der Einsetzung ausserordentlicher Bezirksrichter durch den Grossen Rat auf Antrag des Obergerichts erachten die Grünen einstimmig als umsetzbare Lösung. Wir sind auch einstimmig für Eintreten auf die gesamte Vorlage. Wir behalten uns aber vor, in der 1. Lesung allfällige Änderungsanträge, die uns plausibel erscheinen, zu unterstützen.