Thomas Thalmann · SVP

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung ist. 220 Millionen Franken soll uns die Oberlandstrasse kosten und eine schnellere Verbindung zwischen Kreuzlingen und Oberaach ermöglichen. Nachdem die Signale aus Bern immer mehr dafür sprechen, dass die Bodensee-Thurtalstrasse durch den Bund finanziert wird, muss sich der Kanton lediglich noch mit den Baukosten der OLS auseinander setzen. Das Geld für die OLS will der Kanton mit der vorliegenden Gesetzesänderung beschaffen. Um 10 % soll die Motorfahrzeugsteuer angehoben werden, um damit die langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Oberlandstrasse zu erreichen. Wir reden hier von einer sehr humanen Steuererhöhung, die absolut verursachergerecht daherkommt und somit auch von einer breiten Bevölkerung getragen werden kann. Zudem hat die frühzeitige, offene und transparente Vorgehensweise des Regierungsrates, eine Gesetzesänderung für die Finanzierung der OLS schon vor der Abstimmung so weit aufzugleisen, aus meiner Sicht wirklich nur lobende Worte verdient. Betrachten wir die Zweckgebundenheit der Vorlage, ist zu begrüssen, dass die Inkraftsetzung der revidierten Tarifbestimmungen erst und nur nach dem Baubeschluss erfolgt. Sollte im herbstlichen Urnengang kein Ja zur OLS resultieren, würde der Regierungsrat die Gesetzesänderung mittels einer kleinen Vorlage wieder aufheben. Mir liegt immer noch der Satz von Regierungsrat Dr. Jakob Stark in den Ohren: "Wer Strassen baut, leitet Verkehr." In diesem Sinn hoffe ich, dass im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die Oberlandstrasse ein fairer und sachlicher Abstimmungskampf geführt werden kann.