Simonetta Sommaruga

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1. Redetext
   Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter GegenvorschlagN.º 22.025

   14.12.2022Schweiz

   Beim letzten Geschäft, bei dem ich gestern im Nationalrat dabei sein konnte, ging es um den Wolf. Beim letzten Geschäft bei Ihnen im Ständerat geht es um die Biodiversität. Das ist ein schöner Abschluss. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich für die guten Diskussionen in diesem Rat danken.

   Die Biodiversität ist kein Luxus. Die Artenvielfalt ist die Existenzgrundlage für die Menschen. Wir wissen alle, dass die Biodiversität seit Jahren zurückgeht. Für den Bundesrat ist klar, dass wir die Vielfalt von Natur und Landschaft brauchen. Lange bevor die Biodiversitäts-Initiative eingereicht wurde, habe ich im Departement den Auftrag gegeben, eine Vorlage zur Stärkung der Biodiversität auszuarbeiten. Als dann die Initiative eingereicht wurde, haben wir diese Vorlage der Initiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt.

   Der Nationalrat hat in diesem Jahr in der Herbstsession den indirekten Gegenvorschlag diskutiert, angepasst und zuhanden Ihres Rates verabschiedet. Ihre Kommission hat die Vorlage ebenfalls ein erstes Mal beraten und beantragt, die Behandlungsfrist für die Volksinitiative um ein Jahr zu verlängern. Ich begrüsse es sehr, dass sich Ihre vorberatende Kommission vertieft mit diesem sehr wichtigen und zentralen Thema auseinandersetzen will. Ich lege Ihnen die Biodiversität und einen wirkungsvollen Gegenvorschlag ans Herz, weil wirksames Handeln dringend und wichtig ist. Ich bin überzeugt, dass diese Vorlage einen sehr wichtigen Beitrag leisten kann, um unsere Artenvielfalt zu schützen.

   Ich danke Ihnen, dass Sie sich um die Artenvielfalt in unserem Land kümmern. Den Antrag, dass diese Frist jetzt um ein Jahr verlängert werden soll, kann ich selbstverständlich unterstützen.

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2. Redetext
   Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die LandwirtschaftN.º 21.502

   13.12.2022Schweiz

   Der Wolf ist das letzte Dossier, das ich mit Ihnen als Bundesrätin diskutieren darf. Die Diskussionen werden aber vermutlich auch nach dieser Revision weitergehen. Ich werde diese Diskussionen mit Ihnen vermissen - Sie vielleicht auch.

   Ich komme zu den drei bestehenden Differenzen.

   Bei Artikel 3 Absatz 1 letzter Satz folgt die Mehrheit dem Ständerat, wonach die jagdlichen Massnahmen die Waldverjüngung sicherstellen. Eine grosse Minderheit Ihrer Kommission wünscht eine Änderung, wonach die jagdlichen Massnahmen die Waldverjüngung ermöglichen sollen. Aus Sicht des Bundesrates sind beide Lösungen vertretbar, aber wir unterstützen hier gerne Ihre Kommissionsmehrheit.

   Bei Artikel 11 - Ersatz von Ausdrücken - ist Ihre Kommission dem Ständerat gefolgt und bleibt beim Begriff "Jagdbanngebiet". Eine grosse Minderheit wünscht den Wechsel von "Jagdbanngebiet" zu "Wildtierschutzgebiet". Der Bundesrat hält den Begriff "Wildtierschutzgebiet" eigentlich für zeitgemässer, kann aber auch die Argumente für die Beibehaltung der geltenden Bezeichnung "Jagdbanngebiet" nachvollziehen. Aus dieser Sicht können Sie sich hier ebenfalls der Mehrheit anschliessen.

   Ich komme noch zum letzten Artikel, Artikel 12 Absatz 7: Hier geht es um die Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen. Die Mehrheit ist mit der Formulierung des Ständerates "im Einvernehmen mit den Kantonen" einverstanden. Hier wünscht eine ebenfalls grosse Minderheit die Formulierung "nach Anhörung der Kantone". Ich habe es bei diesem Gesetz bereits früher festgehalten: Es ist vor allem wichtig, dass man für die Grundsätze eine einheitliche Lösung findet. Mit der von Ihrer Kommission gewählten Lösung bleibt die Federführung beim Bund. Mit dem Begriff "im Einvernehmen" soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen gewünscht wird.

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3. Redetext
   Handlungsfeld Koordination zum Aktionsplan Food WasteN.º 22.3882

   12.12.2022Schweiz

   Die Verhinderung der Lebensmittelverschwendung steht im Zentrum der drei Postulate Ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Alle drei haben einen engen Bezug zum Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung, den der Bundesrat am[NB]6.[NB]April dieses Jahres verabschiedet hat. Es ist also nicht so, dass wir weiterfahren wie bisher. Der Aktionsplan vom letzten April hat sehr viel in Bewegung gebracht. Er ist auch das Resultat einer langen Vorarbeit, einer intensiven Vorbereitungsarbeit - sonst bringt man einen solchen Aktionsplan nicht zustande. Von daher ist der Inhalt der drei Postulate identisch mit dem, was der Bundesrat nicht nur will, sondern auch bereits aufgegleist hat.

   Der Bundesrat hat das Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Hierzu hat er im Aktionsplan vierzehn freiwillige Massnahmen zur Reduktion der vermeidbaren Lebensmittelverluste vorgesehen; Sie haben es gehört. Hinzu kommt eine branchenübergreifende Vereinbarung mit rund dreissig Unternehmen und Organisationen aus dem Lebensmittelsektor. Die Erreichung der Reduktionsziele findet jetzt in branchenspezifischen Arbeitsgruppen statt, das Bundesamt für Umwelt koordiniert diese Arbeiten. Wenn man Lebensmittelverschwendung reduzieren will, muss man bei der Produktion ansetzen, beim Transport, bei der Aufbewahrung, bei der Verarbeitung, bei der Verpackung, bei der Abgabe. Deshalb ist die branchen- und sektorübergreifende Zusammenarbeit dermassen wichtig. Ich denke, es macht den Wert des Aktionsplans aus, dass eben gerade die verschiedenen Branchen schauen, wo in der Wertschöpfungskette jedes Unternehmen und jede Organisation einen Beitrag leisten kann.

   Wenn der Bundesrat Ihnen also die drei Postulate zur Ablehnung beantragt, dann tut er das nicht, weil er nicht auch der Meinung ist, dass hier wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, sondern weil er meint, dass er mit dem Aktionsplan, den er im April dieses Jahres verabschiedet hat, die relevante Arbeit bereits aufgenommen hat.

   Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich nicht weiss, was ich meinem Nachfolger empfehlen soll, wenn Sie die drei Postulate annehmen. Ich werde ihm sagen müssen, dass genau das, was die Postulate wollen, bereits aufgegleist ist. Er kann das dann vielleicht nochmals mit Ihnen anschauen. Ich bitte Sie aber, es sich schon zweimal zu überlegen, ob Sie jetzt mit einem Postulat einfach noch einmal einen Bericht in Auftrag geben, wo doch der Wille da ist, wo der Beweis dafür da ist, dass wirklich etwas umgesetzt wird und die Aufgaben angepackt worden sind.

   [VS]

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4. Redetext
   Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die LandwirtschaftN.º 21.502

   12.12.2022Schweiz

   Aus Sicht des Bundes ist es einfach wichtig, dass es bei der Definition der Zumutbarkeit von Herdenschutzmassnahmen nicht 26 verschiedene Lösungen gibt. Mit dem Antrag Ihrer Kommission kann diesem Anliegen Rechnung getragen werden, insofern unterstützen wir ihn gerne.

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5. Redetext
   Wachsende Wolfsbestände geraten ausser Kontrolle und gefährden ohne die Möglichkeit zur Regulierung die LandwirtschaftN.º 21.502

   12.12.2022Schweiz

   Sie erinnern sich: Bei der letzten Revision des Jagdgesetzes hatte man diese Namensänderung vorgenommen. Sie war eigentlich nicht wirklich bestritten, aber ich glaube, wenn Sie es mit diesem Gesetz bis in die Einigungskonferenz schaffen, dann können Sie diese Frage dann dort noch klären. Ich werde deswegen keine Abstimmung verlangen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Reform der NationalratswahlkreiseN.º 99.458

  08.12.1999ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  ETH Lausanne. Teure TemporärangestellteN.º 99.3603

  15.12.1999ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Bedingungen für die Aufnahme Chinas in die WTON.º 99.3607

  20.12.1999ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Europäisches Patentübereinkommen. UminterpretationN.º 99.3615

  21.12.1999ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Für ein atomwaffenfreies nächstes JahrtausendN.º 99.3648

  22.12.1999ErledigtSPSchweizRegisto oficial

• Rat
  Bundesrat(BR)

  Schweiz01.01.2000 – 16.02.2015Fonte

  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2021 – 31.12.2022
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2020 – 31.12.2020
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2019 – 31.12.2019
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2016 – 31.12.2018
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2015 – 31.12.2015
  • Regierung (Exekutivrat)01.01.2014 – 31.12.2014
  • Regierung (Exekutivrat)01.11.2010 – 31.12.2013
• Ständig
  Delegation EFTA / Europäisches Parlament(Del-EFTA/EU)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in01.01.2010 – 31.10.2010
  • Stellvertreter/in03.12.2007 – 31.12.2009
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Ständerat(UREK-S)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in11.12.2009 – 31.10.2010
  • Mitglied03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat(WAK-S)

  Schweiz

  • Mitglied10.12.2009 – 31.10.2010
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Vizepräsident/in28.11.2005 – 02.12.2007
  • Mitglied01.12.2003 – 27.11.2005
• Ständig
  Büro Ständerat(Bü-S)

  Schweiz

  • Beisitzerin/Beisitzer23.11.2009 – 31.10.2010