Thomas Minder

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1. Redetext
   Ein Feiertag der DemokratieN.º 21.4075

   27.09.2023Schweiz

   Der Vorstoss ist durchaus interessant und hat in der Kommission eine lange Debatte ausgelöst. Die Kommission hat ihn schlussendlich klar, mit einer einzigen Gegenstimme, verworfen. Daraus hervorgegangen ist die Idee, wie man die Demokratie ausbauen, die Schweizer Politgeschichte interessanter gestalten und die Partizipation an den Wahlen und Abstimmungen erhöhen könnte. Die offene Bundesmeile oder der Tag der offenen Tür des Bundeshauses im Vorfeld des 175-jährigen Geburtstags der Bundesverfassung mit 70[NB]000 Besuchern haben die Debatte beflügelt. Auch am 1. August besuchten viele Interessierte das Bundeshaus. Die Kommission sieht eher in diesem Bereich Handlungsbedarf oder einen "marketing gap", als dass den Bürgerinnen und Bürgern ein weiterer Nationalfeiertag oder, direkter ausgedrückt, ein weiterer arbeitsfreier Tag geschenkt werden sollte. Ein solcher wäre nicht nur eine Konkurrenz, kurz auf den 1. August folgend, sondern würde die Wirtschaft nach Recherchen der "NZZ" wiederkehrend, jedes Jahr etwa 600 Millionen Franken kosten.

   Diese Kosten will die Kommission der Wirtschaft nicht auferlegen. 99,7 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz sind KMU. Insbesondere sie müssten diese hohen Kosten stemmen.

   Es wäre zudem ein grosser Eingriff in die individuelle Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen. In der heutigen globalen Wirtschaftswelt wäre ein vom Staat zusätzlich auferlegter arbeitsfreier Tag ein grosser Abstrich bei der Konkurrenzfähigkeit. Man kann den Kunden nur betreuen und ihm dienen, wenn man arbeitet und die Firma überhaupt geöffnet ist; geschlossene Firmen machen bekanntlich keinen Umsatz.

   Verankert im Volk als Nationalfeiertag ist seit dem vorletzten Jahrhundert der 1. August und nicht die Entstehung des neuen Schweizer Bundesstaates mit seiner Verfassung. Die Bundesverfassung vom 12. September 1848 ist zweifelsohne ein historischer Meilenstein in der Entwicklung der Schweiz, doch die Schweiz wurde nicht 1848 gegründet, sondern 1291. Es gäbe durchaus einige weitere Daten, welche man in der Schweizer Geschichte hervorheben könnte. Im kollektiven Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger lebt aber der Mythos von Tell, Gessler, Rütlischwur und Tellsplatte und nicht die Bundesverfassung von 1848.

   Da der 1. August gemäss Verfassung arbeitsfrei ist, müsste auch die Einführung eines weiteren arbeitsfreien nationalen Feiertages zumindest dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

   Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass unser Land nur einen einzigen offiziellen Nationalfeiertag braucht. Im internationalen Vergleich liegt die Schweiz in der guten Mitte. Grossbritannien kennt 8, Spanien und Zypern kennen 14 offizielle nationale Feiertage. In der Schweiz spielt in Sachen offizielle Feiertage der Föderalismus ebenfalls eine grosse Rolle. So kennen mein kleiner Kanton und auch der grosse Wirtschaftskanton Zürich 11 arbeitsfreie Tage, Glarus, der Kanton unseres SPK-Präsidenten, deren 12. Wünschen die Kantone weitere Feiertage respektive arbeitsfreie Tage, [PAGE 961] aus welchen Überlegungen auch immer, so können sie das selbst initiieren.

   Aus all diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen die SPK-S deutlich die Ablehnung der Motion.

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2. Redetext
   OECD-Antikorruptionskonvention. Verschärfung der nationalen UmsetzungN.º 23.3844

   27.09.2023Schweiz

   Die OECD, die EU, aber auch NGO wie Transparency International kritisieren und bemängeln, dass die Schweiz in Sachen Whistleblower-Schutz die Lücken noch nicht geschlossen hat. Ich bin wahrlich kein Fan von exterritorialen Organisationen und von Staaten, die uns ihre Gesetzgebung aufs Auge drücken wollen. Hier aber, beim Whistleblowing, wissen wir alle selbst, dass wir die Baustellen endlich beheben sollten. Die Schweiz hat die Hausaufgaben noch nicht gemacht. Ich bin, wie der Motionär, in der OECD-Delegation.

   Vor rund zehn Jahren hat die damals bundesrätliche Lösung zum Thema Whistleblowing Schiffbruch erlitten. Die Vorlage zirkulierte ganze sechs Jahre zwischen den Räten, den Kommissionen und der Verwaltung. Die Vorlage des Bundesrates war zu kompliziert. Ich habe damals zur Rettung ein einfaches Kaskadensystem vorgeschlagen. Der Bundesrat[NB]wollte[NB]ein[NB]dreistufiges Kaskadensystem, ich ein zweistufiges.

   Ich bitte den Rat nun, das Thema Whistleblowing anlässlich dieser Motion nochmals in Angriff zu nehmen und daher zumindest Ziffer 1 anzunehmen. Der Zweitrat kann die Motion dann selber noch abändern.

   Was Herr Kollege Noser vielleicht vergessen hat, ist, auch den staatlichen Bereich hinzuzufügen. Selbstverständlich muss das Whistleblowing gerade dort, wo der Staat im weitesten Sinne Arbeitgeber ist, funktionieren. Wir erinnern uns alle an die Missstände im Sozialamt in Zürich und[NB]die[NB]beiden[NB]Whistleblowerinnen, die alsdann entlassen wurden.

   Den KMU-Bereich kann oder könnte man problemlos ausklammern. Es genügt, wenn wir im privaten Bereich die grossen Firmen und den Staat als Arbeitgeber erfassen.

   Ich bitte den Rat nun, das Thema Whistleblowing in einer ersten Phase nochmals anzustossen und Ziffer 1 der Motion anzunehmen. [PAGE 959]

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3. Redetext
   Discurso

   27.09.2023Schweiz

   Politische Entscheidungen müssen nachhaltig sein - das sind wir unseren nächsten Generationen schuldig. Im letzten Jahr sind 180[NB]000 Personen zugewandert, davon 100[NB]000 im Asylbereich. Seit Beginn der Personenfreizügigkeit leben 1,5 Millionen Personen mehr bei uns. Die Anzahl Grenzgänger hat sich verdoppelt. Die Migration in unser kleines Land ist nicht nachhaltig. Wir sind bekanntlich bereits bei 9 Millionen Einwohnern. In meiner Wohngemeinde Neuhausen haben wir einen Ausländeranteil von 44,8 Prozent; Blöcke, 75 Meter hoch, dominieren die Rheinfall-Skyline.

   Auch das Bevölkerungswachstum kennt Grenzen. Die masslose Zuwanderung prägt die Schweiz in vielen Lebensbereichen negativ: Wohnungsnot, explodierende Mieten, Zersiedelung, Energiepreise und Stromlücke, Staustunden, explodierende Sozialkosten, fehlende Asylunterkünfte, Zubetonierung, Ressourcenverschleiss, Kriminalität, Versorgungsunsicherheit und so weiter und so fort. Irgendetwas stimmt nicht. Der Fachkräftemangel nimmt trotz Personenfreizügigkeit zu. Warum? Der ausländische Facharbeiter mit Familiennachzug, Frau und Kind, braucht eine Wohnung, die gebaut, und ein Auto, das repariert werden muss. Er benötigt ein Spital und Pflegepersonal. Er braucht eine Lehrerin und Schulräume. Und um den neuen Kindergarten und das Schulhaus zu bauen, braucht es bekanntlich Handwerker. Fazit: Die Fachkräftespirale dreht sich ununterbrochen, der Fachkräftemangel schaukelt sich geradezu selber hoch. Die Einwanderung von Ausländern ruft nach noch mehr Ausländern.

   Der Konsum steigt zwar und beflügelt die Wirtschaft, nicht aber den Wohlstand. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass unser kleines Land nicht jedes Jahr netto 60[NB]000 Personen aufnehmen kann. Dazu muss man weder politisch links noch rechts, weder Volkswirtschaftler noch Prophet sein. Bald hat die Schweiz 10 Millionen, bald 11 Millionen Einwohner. Und was dann? Die Befürworter einer 10-Millionen-Schweiz sollten uns endlich eine Antwort auf diese Frage geben.

   Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin im Komitee für die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)".

   Beim Mantelerlass haben wir Zielgrössen für die Energieproduktion festgelegt. Dass das Bevölkerungswachstum einen grossen Einfluss auf den Energiebedarf hat, ist unbestritten. Warum tun wir uns so schwer, auch beim Bevölkerungswachstum Zielgrössen oder Maximalgrössen festzulegen? [PAGE 952]

   Wenn wir dem Argument der Befürworter der masslosen Zuwanderung glauben, rettet nur diese uns vor dem Fachkräftemangel. Die Schweiz sei nur erfolgreich und wohlhabend, wenn mehr Personen in unser Land einwandern. Dieses Argumentarium ist schlicht und einfach absurd. Es ist logisch, dass durch die Sprachprobleme das Bildungsniveau und die Integration sinken. In der Gesellschaft wird kein sauberes Schweizerdeutsch mehr gesprochen, am Arbeitsplatz dominiert das Hochdeutsche, und in den grossen, international tätigen Firmen verdrängt Englisch unsere Landessprachen. Werte, Kulturen, Brauchtümer, Sprachen, die die Schweiz seit Generationen geprägt haben, gehen verloren. Pendeln im ÖV oder Auto avanciert zum Dichtestress, Transportunternehmen fakturieren mittlerweile Staukosten. 9 Millionen Fahrzeuge verstopfen die Schweiz, und weil die Schweiz keinen Quadratmeter grösser wird, explodieren auch die Immobilien- und die Mietpreise.

   Ich wehre mich gegen die unkontrollierte Zuwanderung, das unkontrollierte Bevölkerungswachstum und seine vielen negativen Erscheinungen. Frankreich demonstriert, was passiert, wenn Ausländer nicht gut integriert sind. Die Schweiz muss auf ein qualitatives und verkraftbares Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum setzen. Das heisst nicht, dass niemand kommen darf, doch das Wachstum muss nachhaltig sein, und das ist meine Hauptbotschaft.

   Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist ein Unding. Kein anderer Staat auf diesem Planeten verknüpft ein Freihandelsabkommen oder Marktzugangsabkommen mit der Personenfreizügigkeit. Jeder souveräne Staat steuert seine Zuwanderung selber. Australien praktiziert, das wissen Sie alle, eine sehr kontrollierte, strikte Immigrationspolitik. Das Wirtschaftswachstum von Australien lag im letzten Jahr trotzdem bei 3,66 Prozent.

   Ich bitte Sie aus diesen Gründen, der vorliegenden Motion zuzustimmen.

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4. Redetext
   Förderung der Innovation im SicherheitsbereichN.º 22.4270

   26.09.2023Schweiz

   Die Motion der SiK-N will, dass der Bundesrat, sprich das VBS, eine Organisationseinheit ins Leben ruft, welche sich um Forschung und Innovation im Bereich der Sicherheit kümmert. Die SiK-N denkt hier an die Raumfahrt, die Sensortechnik, die Cybersicherheit, die Kryptografie, die künstliche Intelligenz usw.

   Ihre Kommission und auch der Bundesrat lehnen die Motion ab, weil das VBS schon lange entsprechende Massnahmen ergriffen hat und weil Innovation und Forschung auch beim Staat und beim VBS, also in der Armee, keine Fremdwörter sind. So existiert z.[NB]B. das Gefäss "Innovationsboard V", welches aus der Armeeführung, der ETH, der Ruag und der Armasuisse zusammengesetzt ist. Die Ruag selber hat die Ruag Innovation Organisation geschaffen. Auch wenn sie ein Staatsbetrieb ist, weiss die Ruag sehr wohl, dass Innovation und Forschung zentral sind, wenn sie sich im weltweiten Rüstungsmarkt behaupten will. Das muss ihr die Politik nicht zusätzlich auferlegen.

   Aber, und das sei hier auch wieder einmal gesagt, der Staat soll die private Wirtschaft nicht konkurrenzieren, auch in der Forschung und Innovation nicht. Die Gruppe Verteidigung nützt die Swiss Innovation Forces AG als Ideengeberin. Unsere Kommission hat erst kürzlich die Projekte und Programme im Bereich Sicherheitsrobotik der Armasuisse Wissenschaft und Technologie und der ETH besucht. Es ist also keineswegs so, dass das VBS dem Thema Innovation und Forschung keine Aufmerksamkeit widmet. Anzumerken ist auch, dass gerade jetzt, also während des Ukraine-Krieges, in der Sicherheitspolitik sehr schnell sehr viele Produkte und Dienstleistungen den Weg von der Privatwirtschaft zur Armee und zum VBS finden, denn schliesslich wollen die privaten Anbieter Umsatz machen und erfolgreich sein.

   Das Zusammenspiel zwischen staatlichen Rüstungsbetrieben, Wissenschaft und Privatwirtschaft funktioniert. Es bedarf keines politischen Inputs seitens des Parlamentes.

   Die Motion ist also erfüllt und kann abgelehnt werden.

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5. Redetext
   Risikomanagement. Standort des nächstgelegenen Schutzraums kennen und die Qualität und Ausrüstung überprüfenN.º 22.3662

   26.09.2023Schweiz

   Ich kann es bei der Berichterstattung kurz machen: Die Kommission hat diese Motion mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Hauptgrund ist offensichtlich: Es liegt in unserem föderalistischen System nicht am Bund, den Gemeinden bindende Aufträge zu erteilen, worüber sie ihre Bürger zu informieren haben. Die Motion ist in einer bindenden Form und mit einer Verpflichtung formuliert. Der Bund will weder in diesem noch in anderen Bereichen Befehlsgeber für die Gemeinden sein. Die Motion verlangt zudem, dass alle Gemeinden die Qualität ihrer Schutzräume für einen Ernstfall überprüfen müssen. Auch das wäre ein unangebrachter Eingriff in die Verantwortlichkeiten der Kantone und Gemeinden.

   Die Motion Fiala wurde durch die Unsicherheiten des Ukraine-Krieges ausgelöst. Mit ein bisschen Distanz spürt man, dass sie weit über das Ziel hinausschiesst - mit einem Eingriff nicht nur in einen gut funktionierenden Föderalismus, sondern auch in das Kostenmanagement der Gemeinden. Grundsätzlich sei anzumerken, dass wir keinen Zentralismus wie in Frankreich wollen; wir wollen nicht, dass Bundesbern für alles zuständig sein soll. Gerade der Ständerat als Kantonsvertretung sollte den Föderalismus hochhalten.

   Das Thema "Verwendung der Schutzräume" haben wir anlässlich des Nachtragskredites in Sachen Asylwesen und Containerdörfer breit debattiert. Mit dem Nichtentscheid zu den Containerdörfern werden sich die Gemeinden ohnehin um den Zustand ihrer Schutzräume kümmern müssen.

   Die Kommission bittet den Rat, die Motion abzulehnen.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Einen Pacs für die SchweizN.º 22.448

  16.06.2022In Kommission des Nationalrats-SchweizRegisto oficial
• Dringliche Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Keine schleichende Ausdehnung von Gesamtarbeitsverträgen auf andere BranchenN.º 12.3031

  28.02.2012Erledigt-SchweizRegisto oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Trisomie 21 auf der Liste der Geburtsgebrechen aufführenN.º 13.3720

  18.09.2013Erledigt-SchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Will der Bundesrat den unlauteren Wettbewerb und den Einkaufstourismus fördern?N.º 13.4190

  12.12.2013Erledigt-SchweizRegisto oficial
• Motion
  Urheber(-in)

  Die kommunale Demokratie muss erhalten bleiben. Zusatzprotokoll der Gemeindeautonomiecharta über das Recht auf Beteiligung an den Gemeindeangelegenheiten unterzeichnenN.º 14.3674

  08.09.2014Erledigt-SchweizRegisto oficial

• Spezial
  Informationsreise der APK-S 2023 nach Indien(APK-S 23-06)

  Schweiz

  • Mitglied06.07.2023 – 03.12.2023
• Spezial
  Aussenpolitische Kommission-SR Informationsreise der APK-S 2022 nach Berlin(APK-S 22-06)

  Schweiz

  • Mitglied24.08.2022 – 03.12.2023
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Ständerat(SiK-S)

  Schweiz

  • Mitglied29.11.2021 – 03.12.2023
  • Präsident/in02.12.2019 – 28.11.2021
  • Mitglied30.11.2015 – 01.12.2019
  • Mitglied15.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Ständige parlamentarische Delegation zur Teilnahme an Aktivitäten im Rahmen der OECD(Del-OECD)

  Schweiz

  • Mitglied29.11.2021 – 03.12.2023
• Spezial
  Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law(APK-NS 20-30)

  Schweiz

  • Mitglied18.05.2020 – 03.12.2023