Max Chopard-Acklin

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  Delegierter Regionalkonferenz Jura Ost

  Öffentliche ÄmterGrosser Rat
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  Kein Atommüll im Bözberg KAIB (Präsident)

  Private ÄmterGrosser Rat
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  SP Obersiggenthal (Vorstandsmitglied)

  Private ÄmterGrosser Rat
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  Jugendlobby Siggenthal (Präsident)

  Private ÄmterGrosser Rat

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1. Redetext
   Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive AbfälleN.º 13.302

   25.09.2015Schweiz

   Das ist korrekt, Kollege Guhl. Der Ständerat hat leider der Standesinitiative Nidwalden keine Folge gegeben. Das soll uns nicht daran hindern, vernünftiger zu entscheiden, die Demokratie hier im Nationalrat hochzuhalten und - ähnlich wie wir das übrigens auch im Kanton Aargau, Herr Killer, mit dem alten Kernenergiegesetz beim Zwilag gemacht haben - die örtliche Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen. Das Zwilag ist noch nach dem alten Kernenergiegesetz entschieden worden; die Bevölkerung wurde befragt, es gab eine Abstimmung, und es gab eine knappe Mehrheit für das Zwilag. Nachher ist ein solcher Entscheid, wie in der Schweiz üblich, demokratisch legitimiert und akzeptiert.

   Nach dem Nein in Nidwalden hat man die Spielregeln geändert - übrigens gegen den Willen des Bundesrates. Das war ein Fehlentscheid, der korrigiert werden muss. Wir brauchen die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung vor Ort.

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2. Redetext
   Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive AbfälleN.º 13.302

   25.09.2015Schweiz

   Die Regionalkonferenzen sind, je nach Region, verschieden zusammengesetzt. Die Leute in diesen Regionalkonferenzen hinterfragen die Probleme mehr oder weniger kritisch. Ich finde die Regionalkonferenzen richtig und wichtig. Allerdings können sie zum Standort nicht Ja oder Nein sagen. Das ist ein Demokratiedefizit.

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3. Redetext
   Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive AbfälleN.º 13.302

   25.09.2015Schweiz

   Besten Dank, Herr Müller-Altermatt, für Ihre Frage. Ich teile Ihre Ansicht: Es muss der bestmögliche, der sicherstmögliche Standort sein. Ich bin überzeugt, wenn man gute Argumente hat, wenn man mit Bedacht an die Sache herangeht, wenn man die Bevölkerung überzeugen kann, dass es der sicherste Standort ist, dann wird die Bevölkerung den auch mittragen.

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4. Redetext
   Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive AbfälleN.º 13.302

   25.09.2015Schweiz

   Die vorliegende Standesinitiative Schaffhausen will, dass betroffene Standortkantone einem Endlager für radioaktive Abfälle zustimmen müssen. Es geht bei dieser Standesinitiative wie bereits bei der Standesinitiative Nidwalden, welcher der Nationalrat mit 111 zu 68 Stimmen Folge gegeben hat, um die Frage der demokratischen Legitimation und somit der Akzeptanz eines möglichen Standorts für Atommülllager.

   Die Frage der demokratischen Mitbestimmung der Standortkantone ist ein Anliegen, das seit der Revision des Kernenergiegesetzes im Jahre 2004 immer wieder und berechtigterweise aufs Tapet kommt. Damals wurden die Spielregeln zur demokratischen Mitbestimmung geändert, Herr Wasserfallen. Die bis dahin geltenden Mitbestimmungsrechte der Standortkantone wurden beschnitten. Die Mitsprache des Volkes wurde auf ein mögliches nationales Referendum reduziert. Das war ein Fehler.

   Ich bin wie der Schaffhauser Regierungsrat der Ansicht, dass ein Projekt mit einer solchen räumlichen und zeitlichen Dimension, wie es ein geologisches Tiefenlager ist, nicht gegen den Willen der direkt betroffenen Bevölkerung verwirklicht werden darf. Es wäre demokratisch nicht vertretbar, zu versuchen, einer Standortregion ein Atommülllager aufzuzwingen. Ein Prozess um eine solch wichtige Frage wird kaum einen versöhnlichen Abschluss finden, wenn die direkt betroffene Bevölkerung nur darüber debattieren darf und nicht abschliessend auch klar und demokratisch mit Ja oder Nein abstimmen kann.

   Belassen wir die Gesetzgebung so, wie sie heute ist, kann einer Region auch gegen deren Willen - weil sie von der Restschweiz überstimmt werden kann - ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden, quasi durch ein Diktat der nicht betroffenen Mehrheit. Wollen wir das wirklich? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir sollten diese wichtige Frage nicht aus Angst vor dem Volk in einer möglichen Standortregion mit einem Demokratiedefizit belasten. Bei der Atommüllfrage geht es für eine direkt betroffene Region schliesslich um sicherheitsrelevante Risiken für Jahrtausende, für x Generationen. Statt mit Zwang sollte man da [PAGE 1867] mit Bedacht und vertrauensfördernden Fakten ans Werk gehen.

   Zurzeit spricht die Nagra noch von zwei möglichen Standorten. Wir im Aargau - das sage ich als Aargauer - sind direkt betroffen. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass auch das Gebiet Jura-Ost, der Bözberg, zu den Auserkorenen gehören soll. Der Bözberg im Kanton Aargau steht beispielsweise mitten im Wasserschloss der Schweiz und weist heute schon bekannte geologische Risiken auf.

   Doch ganz unabhängig davon: Einen wirklich erfolgreichen Abschluss werden wir bei der Atommüllfrage in der direktdemokratischen Schweiz nur finden, wenn der Weg dazu vollständig transparent ist und in der betroffenen Region auch auf breite Akzeptanz stösst. Die Standesinitiative Schaffhausen bietet uns die Möglichkeit, den Prozess zu verbessern. Die Standesinitiative ersucht die Bundesversammlung, ins Kernenergiegesetz eine Bestimmung aufzunehmen, die dafür sorgt, dass einer Standortregion nicht gegen ihren Willen ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann.

   Ich bitte Sie, diesem Begehren Folge zu geben, so, wie Sie bereits der Standesinitiative Nidwalden Folge gegeben haben. Wir haben in der Schweiz eine lange und bewährte Tradition und Kultur der gegenseitigen Rücksichtnahme, des Dialogs. Wir alle wissen, dass es nicht gut kommt - dass es nicht gut kommt! -, wenn versucht wird, über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg zu entscheiden. Es ist festzuhalten, dass das, was hier gefordert wird, nicht im Widerspruch zu bereits bestehenden Partizipationsprozessen steht. Aber die Prozesse würden damit optimiert und vor Ort auch demokratisch legitimiert. Darum geht es.

   Ich rufe jene 111 Personen auf, die das letzte Mal der Standesinitiative Nidwalden Folge gegeben haben, konsequenterweise auch der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.

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5. Redetext
   Mehr Klimaschutz. Die Schweizer Klimapolitik muss vorwärtsmachenN.º 15.3814

   23.09.2015Schweiz

   Der Klimawandel ist eine weltweite Herausforderung. Es ist Zeit, zu handeln - global und lokal. Es ist wichtig, dass wir uns aktiv in die internationale Klimadiskussion einbringen und darauf einwirken, dass ambitiöse Ziele angestrebt werden. Gleichzeitig müssen wir im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen.

   Die Energiewende mit der Energiestrategie 2050 ist ein konkretes lokales Projekt gegen den Klimawandel, welches dann in der Schweiz greift, wenn es umgesetzt wird. Mit der Beschleunigung der Energiewende vermindern wir die klimatischen und nuklearen Gefahren für Mensch und Umwelt. Wir müssen vorwärtsmachen und den CO2-Ausstoss reduzieren. Statt für etliche Milliarden Franken jährlich Öl und Uran zu importieren, müssen wir uns vermehrt auf die Energieeffizienz und die Förderung einheimischer erneuerbarer Energien konzentrieren. Das bringt mehr Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in der Schweiz, reduziert die Umweltrisiken und verringert den klimaschädlichen CO2-Ausstoss. Das ist notwendig, denn der Klimawandel ist offensichtlich - auch in der Schweiz.

   Die Erwärmung in der Schweiz beträgt laut dem Bundesamt für Umwelt seit Beginn der Industrialisierung rund 1,8 Grad, womit der globale Wert deutlich übertroffen wird. Die Zahl der Hitzetage nimmt zu, die Zahl der Frosttage nimmt messbar ab, und die Nullgradgrenze in der Schweiz ist seit den Sechzigerjahren über 300 Meter gestiegen. Wir sehen und spüren das: Gletscher schmelzen, und die Zahl der Überschwemmungen, Erdrutsche und langanhaltenden Hitzewellen nimmt zu. Das hat Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt und letztlich auf uns alle. Die volkswirtschaftlichen Schäden wachsen an. Ernteausfälle in der Landwirtschaft, steigende Sturm- und Wasserschäden im Gebäudebereich und an den Verkehrsinfrastrukturen verursachen hohe Folgekosten, letztlich auch wieder für die Steuerzahler und die Steuerzahlerinnen.

   Es gibt sie ja immer noch, jene, die sagen, die Atomenergie sei eine Option dagegen, eine Option in Bezug auf den Klimawandel. Das ist falsch. Erstens ist auch die Atomenergie CO2-belastet. Beim aufwendigen Uranabbau, bei den weiten Transportwegen des Urans, beim Bau und bei der Stilllegung der Atomanlagen, überall da fällt CO2 an, und nicht zu knapp. Zweitens haben wir heute mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien wie Wasser, Sonne, Wind und Biomasse echte Alternativen. Die Effizienz der entsprechenden Technologien ist gestiegen, und die Investitionskosten sind gesunken.

   In diesem Sommer fielen zwei offensichtliche Probleme zusammen: einerseits ein Hitzesommer mit langen Trockenperioden, andererseits AKW-Stillstände aufgrund von immer teurer werdenden Nachrüstungen und Problemen von aus einer anderen Zeitepoche stammenden Atomkraftwerken, vor allem in Beznau. Haben Sie es übrigens bemerkt? Beznau I ist seit März 2015 vom Netz und wird nach heutigem Kenntnisstand frühestens im Februar 2016 wieder hochgefahren. Das hat unter anderem eben mit der Feststellung von Unregelmässigkeiten im Material des Reaktordruckbehälters zu tun. Trotz Revisionen und Nachrüstungen wird nichts im Alter jünger, auch nicht ein Atomkraftwerk. Der Materialverschleiss, die Ermüdung und die Versprödung nehmen zu, und damit erhöht sich das Restrisiko, das Störfallrisiko.

   Im Zweifelsfall muss immer die Sicherheit vorgehen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Dies muss umso mehr so sein, als auch das Atomkraftwerk Beznau in einem dichtbesiedelten Gebiet steht. Das in die Jahre gekommene AKW Beznau unbefristet weiterlaufen zu lassen ist daher eine Hochrisikostrategie auf Kosten der Bevölkerung.

   Wie der Klimawandel verursacht also auch die Nutzung der Atomkraft grosse Risiken und Probleme. Deshalb ist sie keine Alternative. Mit der Nutzung der Atomenergie haben wir es in nur fünf Jahrzehnten geschafft, kommenden Generationen ein milliardenschweres Entsorgungsproblem für Jahrtausende zu hinterlassen. Auch hier lautet die richtige Antwort: Beschleunigung der Energiewende.

   Die SP-Fraktion will Ernst machen mit der Energiewende. Investitionen in die Energieeffizienz und in den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen den Klimawandel und reduzieren die Risiken für Mensch und Umwelt.

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• Interpellation
  Sprecher

  Verschleppte Nachrüstung beim Kühlsystem des Brennelemente-LagerbeckensN.º 19.21

  08.01.2019AbgeschlossenSPGrosser RatRegisto oficial
• Postulat
  Urheber/in

  Realisierung Polizeigebäude aus Schweizer HolzN.º 18.261

  11.12.2018AbgeschlossenSPGrosser RatRegisto oficial
• Interpellation
  Sprecher

  Plastiklittering durch KraftwerksbetreiberN.º 18.239

  20.11.2018AbgeschlossenSPGrosser RatRegisto oficial
• Interpellation
  Urheber/in

  Vereinsgründung im Rahmen des Sachplanverfahrens geologische TiefenlagerN.º 18.181

  04.09.2018AbgeschlossenSPGrosser RatRegisto oficial
• Interpellation
  Sprecher

  Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum SiggenthalN.º 20.189

  30.06.2020AbgeschlossenSPGrosser RatRegisto oficial

• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag(Del-D)

  Schweiz

  • Mitglied09.09.2013 – 29.11.2015
• Ständig
  Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie Nationalrat(UREK-N)

  Schweiz

  • Mitglied07.03.2013 – 29.11.2015
• Ständig
  Immunitätskommission Nationalrat(IK-N)

  Schweiz

  • Mitglied21.12.2011 – 29.11.2015
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2011 – 06.03.2013
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)05.12.2011 – 29.11.2015
  • Parlament (Legislativrat)02.03.2009 – 04.12.2011