Roland Wiederkehr
- Partido
- Landesring der Unabhängigen
- Parlamento
- Schweiz
- Círculo eleitoral
- Zürich
- Página do Parlamento
- Perfil oficial
- Sexo
- Masculino
- Nascido/a em
- 27. Januar 1943
- Wikidata
- Q1793229
- Órgão de origem
- CHE
- Fonte atualizada
- 28.03.2025
- Registo atualizado
- 24.07.2026
- Primeira importação
- 14.08.2025
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- RedetextSchweiz
Ich komme nicht draus. Ich möchte Sie, den Sprecher der Kommission, fragen, ob man das behandelt hat. Mir scheint, dass die Rechtsbürgerlichen in diesem Rat den Alkohol total verteidigen, hingegen das viel weniger aggressiv machende Hanfkraut völlig ablehnen. Wie kommt das? Wurde das diskutiert? Ich möchte Ihnen sagen, warum mich das bewegt.
Wir haben dieses Jahr die Diskussion um die Senkung des Blutalkoholgehaltes von 0,8 auf 0,5 Promille gehabt. Da haben Herr Schlüer und andere 0,8 Promille Alkoholgehalt im Blut verteidigt; sie haben den Alkohol verteidigt. Und jetzt verteidigen sie diesen Alkohol wieder - aber beim Hanf haben sie alles zurückgewiesen! Der grosse Unterschied ist doch der, dass Alkohol aggressiv macht, dass wegen Alkohol ganze Familien kaputtgehen, wegen gewalttätigen Männern, vielleicht auch wegen völlig teilnahmslosen Frauen: Auf jeden Fall werden Familien zerstört. Ich habe kaum je gehört, dass Familien wegen Cannabis-Konsum zerstört worden sind.
Hat man diese Frage in der Kommission diskutiert? Warum dieser Kampf gegen den Alkohol, und warum lässt man den Hanf sein? Das ist die Frage.
- RedetextSchweiz
Ich möchte vor allem die bürgerlichen Parteien in diesem Saal darauf aufmerksam machen, dass die Herren Kunz und Brunner jetzt nicht zur schweizerischen Landwirtschaft gesprochen haben, denn dann hätten sie keine Verminderung der Beiträge beantragt.
Es geht doch hier darum, dass der Schutz der Umwelt eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist, denn die Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen ist in den ärmsten Ländern eben am grössten. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen führt zu Migrationsströmen und politischen Spannungen und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat vor zwei oder drei Jahren zum ersten Mal feststellen müssen, dass es mittlerweile mehr Umwelt- als Kriegsflüchtlinge gibt. Jetzt sind wir hier wieder so weit, dass man das Gefühl hat: Uns in der Schweiz geht es wahnsinnig schlecht, wir können deshalb überhaupt nichts mehr für die anderen tun. Das kann doch nicht sein! Wir sitzen im selben Boot, und Massnahmen, die wir nicht ergreifen, rufen nach Gegenmassnahmen, zum Beispiel aufgrund von mehr Umweltflüchtlingen in Zukunft.
Deshalb ist die Rappenspalterei völlig fehl am Platz. Wir können für diese neun Jahre diese 125 Millionen Franken bewilligen, denn sie belaufen sich auf 2,43 Prozent der Gesamtsumme für die Wiederäufnung des GEF. Diese Summe entspricht genau dem vom internationalen Verteilschlüssel festgelegten Anteil. Das hat die Schweiz zu bezahlen, das hat sie immer bezahlt. Die anderen haben auch einen Anteil zu bezahlen, dessen Grösse nach Massgabe dieses internationalen Verteilschlüssels berechnet wird.
Wir von der evangelischen und unabhängigen Fraktion bitten Sie also, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.
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Zum Antrag Müller-Hemmi - Herr Bundesrat Schmid ist jetzt eingetroffen, Frau Bundesrätin Calmy-Rey ist auch hier -: Man kann uns im Parlament wohl aufklären, wie das alles gelaufen ist. Soviel ich weiss, wollte man zuerst einen Deal machen, dass das EDA an die Swisscoy in Kosovo bezahlt. Dann hat man gefunden, ja, es sei jetzt aber doch nicht so visibel, dass das dann eine EDA-Friedensförderung sei, es müsse vielleicht eher beim Militär bleiben. Dann hat man sich offenbar darauf geeinigt, dem EDA halt eben bei den Genfer Zentren etwas aufzubürden - aber Sie werden sich sicher dazu erklären.
Auf jeden Fall hat man über etwas geredet, über die Visibilität. Man hat offenbar in beiden Departementen ein bisschen Angst, man könnte ab und zu ein bisschen falsch verstehen, was man vorhat, weil die Sachen so komplex sind. Mir scheint, die Debatte, die wir in der APK hatten, reflektierte genau auch die Komplexität dieser Friedensförderung, über die wir heute jetzt reden: Dass es eben viele Projekte im Kleinen gibt, die nicht spektakulär sind, die man einem grossen Publikum schwer erklären kann.
Dafür gibt es aber andere, grosse Projekte, die das Publikum gut kapiert, die es auch mitträgt und wo auch von privater Seite sehr viel geleistet wird. Es war tatsächlich Herr Stamm von der SVP, der das Beispiel von Beat Richner in Kambodscha genannt hat und gesagt hat: Wir von der SVP könnten auch für solche Kredite sein, wenn es so visibel wäre wie z. B. das, was Beat Richner in Kambodscha macht. Wobei: Er hat nur die humanitäre Seite gemeint. Was Beat Richner in Kambodscha, das so sehr unter Korruption leidet, auch noch macht, ist nämlich, aufzuzeigen, dass es eine Institution gibt, die absolut korruptionsfrei ist, die funktioniert und die Ansehen geniesst. Beat Richner schmeisst nämlich jeden von seinen 1200 Angestellten hinaus, der nur in den Hauch der Korruption kommt. Deshalb ist seine Institution im besten Sinne sauber. Herr Baumann hat dann dieses Wort von Herrn Stamm aufgegriffen und hat gesagt: Einverstanden, wir brauchen ab und zu etwas, bei dem die Schweiz mitmacht, das visibel ist.
Die Schweiz hat in der ganzen Antiminenaktion relativ wenig Visibilität gezeigt. Wir haben zwar das Zentrum in Genf, dieses Minenräumungszentrum, das auch hervorragende Koordinationsarbeit leistet. Aber weiss das das grosse Publikum? Das grosse Publikum orientiert sich am Leid, wie es schon gesagt worden ist, an den 6 Millionen Kindern, die verstümmelt oder getötet worden sind. Es bemisst auch die Tätigkeit unseres Staates, unserer Schweiz, daran, was wir visibel für diese Kinder tun können, damit dies nicht mehr geschieht. Deshalb machte Herr Baumann Ruedi den Vorschlag, 10 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken, und Frau Calmy-Rey hat diesen Vorschlag aufgenommen, indem sie gesagt hat, dass wir einen grossen Bedarf bei den Entminungsaktionen hätten.
Frau Calmy-Rey ist jetzt wegen dem Irak-Krieg hier geblieben, aber eigentlich wäre sie nach Kolumbien gegangen. In Kolumbien hat es 15 Millionen Minen! Jeden Tag werden Leute schwerstens verletzt, verstümmelt und getötet - vielfach sind es die spielenden Kinder. Deshalb plädieren wir für diesen Zusatz. Herr Pfister, das müssten Sie eigentlich akzeptieren können. Sie nicken. Diese 40 Millionen Franken müssten Sie akzeptieren können - aber Sie möchten jetzt natürlich trotzdem den Betrag senken.
Sehen Sie, das ist für mich auch ein Problem. Das Volk kann uns im Parlament doch nur folgen, wenn wir die Dinge verstehen. Mir scheint es manchmal, dass in der Aussenpolitischen Kommission, die eigentlich eine Aussenpolitik gestalten sollte, also für Aussenpolitik da ist, Kollegen sind, die gegen Aussenpolitik sind und gar nicht wollen, dass die Dinge wirklich à fond verstanden werden - gerade dann nicht, wenn es darum geht, denjenigen, die ausserhalb der Schweiz sind, zu helfen, auf einen grünen Zweig zu kommen. [PAGE 482]
Summa summarum: Wir hätten mit diesen 40 Millionen Franken wirklich die Möglichkeit, dass die Schweiz einmal eine visible Rolle in der Welt spielte, wie sie sie früher mit der humanitären Tradition in der Völkergemeinschaft immer wieder praktiziert hat. Das ist sichtbar: eine grosse, humanitäre Minenräumaktion, verbunden selbstverständlich mit dem Politischen, mit der Friedensförderung. Ohne das sind humanitäre Aktionen heute nicht mehr denkbar, auch wenn das dann in der Aktion voneinander getrennt werden muss. Das sollten wir unternehmen und damit einmal nicht erst auf den Zug aufspringen, wenn er schon fährt, sondern Lokomotive eines Zuges sein.
Ich beantrage Ihnen daher, den Antrag Pfister Theophil auf Kürzung abzulehnen und den Minderheitsantrag Baumann Ruedi anzunehmen.
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Herr Schlüer, Sie erlauben, dass ich mich an Sie wende. Ich hätte eigentlich gar nicht zu Ihren Anträgen reden wollen, aber wenn ich die Summe Ihrer Anträge betrachte und vor allem wenn ich höre, was Sie hier vorne sagen, dann bekomme ich den Eindruck, Ihre Lebensmaxime sei: Es kann uns in der Schweiz nur gut gehen, wenn es denen ausserhalb der Schweiz schlecht geht. Vielleicht täusche ich mich. Wenn Sie diese Lebensmaxime nämlich hätten, dann könnte man sie nicht ändern.
Meine Lebensmaxime ist komplett anders; ich bin der festen Überzeugung: Es kann uns in der Schweiz nur gut gehen, wenn es denen draussen besser und besser geht. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass mit allen möglichen Mitteln und mit allen möglichen Institutionen und auch Persönlichkeiten, die dazu geeignet sind, Friedensförderung gemacht werden kann. Deshalb kann ich Ihren Anträgen nicht zustimmen, denn ich finde, diese Aufgaben müssen von all jenen Leuten erfüllt werden, die dazu die Fähigkeiten haben. Das ist das Beste, was man haben kann. Ich freue mich darüber, dass unsere Jugend auch wieder demonstriert. Vielleicht ist es noch ein bisschen diffus; aber es ist nötig, dass auch die jungen Leute wieder lernen, für ein Ziel auf die Strasse zu gehen, für den Frieden.
Unsere evangelische und unabhängige Fraktion lehnt alle Minderheitsanträge ab, die jetzt zur Diskussion stehen.
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Angesichts der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich kurz. Ich finde auch, man müsse gar nicht so lange darüber sprechen. Die Schweiz macht Friedensförderung, wie sie jetzt im Gesetz verankert werden soll, schon lange. Diese gesetzliche Grundlage ist überfällig.
Die humanitäre Tradition der Schweiz ist nicht mehr wegzudenken. Wir haben etwas zu bieten in dieser Welt; wir werden zweifellos auch im Irak dort mit beteiligt sein, wo es um die humanitären Aspekte geht. Heute weiss jedermann, dass auch die Umweltaspekte humanitäre Aspekte sind. Die Schweiz hat - in der humanitären Tradition unseres Landes - immer ausgezeichnete Arbeit geleistet. Die neuen Bedrohungen bedingen neue Aufgaben. Um überhaupt humanitär tätig sein zu können, muss man friedensfördernd tätig sein können, sonst erfüllt man nur einen kleinen Teil der humanitären Aufgabe für die Menschen, für die Umwelt, in der sie leben, und für das soziale Gefüge.
Deshalb stimmt unsere Fraktion diesem Gesetz zu. Sie ist für Eintreten und wird sämtlichen Abänderungsanträgen in Bezug auf alle diese friedensfördernden Aspekte eine Abfuhr erteilen.
- Parlamentarische Initiative
- PostulatMitunterzeichner(-in)
- PostulatMitunterzeichner(-in)Erfolgskontrollen. ParlamentsreformN.º 93.3592
- InterpellationMitunterzeichner(-in)
- PostulatMitunterzeichner(-in)
- Ständig
- RatNationalrat(NR)Schweiz
- Parlament (Legislativrat)06.12.1999 – 30.11.2003
- Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 05.12.1999
- Parlament (Legislativrat)30.11.1987 – 03.12.1995
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