Moritz Leuenberger
- Partido
- Sozialdemokratische Partei
- Parlamento
- Schweiz
- Círculo eleitoral
- Zürich
- Página do Parlamento
- Perfil oficial
- Sexo
- Masculino
- Nascido/a em
- 21. September 1946
- Wikidata
- Q115520
- Órgão de origem
- CHE
- Fonte atualizada
- 28.03.2025
- Registo atualizado
- 09.08.2026
- Primeira importação
- 14.08.2025
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- RedetextSchweiz
Ich danke den Berichterstattern für die Darlegung der komplizierten Materie. Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden. Es freut mich ganz besonders, dass ich mein allerallerletztes Votum in diesem Saal in völliger Übereinstimmung mit Ihnen beenden kann: mit einem harmonischen Ja.
- RedetextSchweiz
Ich ersuche Sie, die Minderheit Rutschmann zu unterstützen. Wir haben heute Fristen, die je nach der Technologie festgelegt sind, was dann zu einem Anmeldesystem in mehreren Stufen führt: Es gibt zunächst den Anmeldezeitpunkt, dann die Meldung über den Projektfortschritt und später eine Meldung über die Inbetriebnahme. Das ermöglicht, dass ein Projekt, wenn es sich während dieser Zeit nicht als tauglich erweist, aus dem KEV-System dann eben auch weggeht und es nicht zum Nachteil von anderen angemeldeten Projekten verstopft.
Mit dem System, das die Kommission vorschlägt, würden Projekte, die ein mehrjähriges Planungsverfahren haben, systematisch benachteiligt und nach hinten verschoben; das betrifft dann also die Technologien Wasserkraft und Windenergie. Das wären ausgerechnet jene Technologien, die nachweislich günstigen Strom produzieren. Wie Sie wissen, haben wir ja den maximalen Zuschlag auf 0,9 Rappen erhöht, und das allein führt dazu, dass die Wartelisten abgebaut werden.
Wir sehen da Schwächen in der Motion. Die Änderung würde bei den teureren Fotovoltaikprojekten eine Beschleunigung bringen, das stimmt, und das ist wahrscheinlich das Motiv für die Motion. Aber es geht bei den erneuerbaren Energien eben nicht nur um Fotovoltaikprojekte, sondern auch um die anderen Projekte, und deswegen würde das zu einer Ungerechtigkeit führen.
- RedetextSchweiz
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion und war im Ständerat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Hier äussert sich die Minderheit aber nicht, sie beharrt nicht auf der Motion, sie hat keinen Minderheitsantrag in den Rat gebracht. Ich meine, der Bundesrat hat ohne Sukkurs aus Ihrem Rat nicht die geringste Chance. Deshalb verzichten wir auf eine Abstimmung.
- RedetextSchweiz
Der formelle Hintergrund der Motion besteht darin, dass im Parlament immer wieder zu Recht gesagt worden ist, das heutige System der Gebühren sei ungerecht und habe sich überholt. In diesem Sinn haben wir einen umfassenden Bericht erstellt und dabei aufgezeigt, welche alternativen Möglichkeiten es gibt, die SRG und damit notabene die privaten lokalen Radio- und Fernsehanstalten zu finanzieren. Ihre Kommission hat diesen Bericht als Erstrat studiert und dann diejenige Möglichkeit, die auch wir in den Vordergrund gestellt haben, aufgenommen und als Motion formuliert. Deswegen sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden. Das Ganze wird ohnehin vorbehältlich einer gründlichen Diskussion im Ständerat beraten.
Nun haben die beiden Berichterstatter ausführlich darauf hingewiesen, warum die heutige Situation überholt ist, ihre Schwächen hat und zu Ungerechtigkeiten führt - die Minderheit hat dies ja selber immer wieder vorgetragen. Die Berichterstatter haben auch die Varianten aufgezeigt, die sonst noch in Frage kämen: Steuern, Einbezug der Kantone - wogegen sich die Kantone im Übrigen vehement wehren. Sie kamen auch zu keiner anderen Lösung als der, dass dies weiterverfolgt werden soll. Ich betone, dass es nicht im Geringsten darum geht, die Gebühren zu erhöhen, das hat damit überhaupt nichts zu tun, sondern es geht um ein Erhebungssystem, das auch vermeidet, dass, anders als heute, [PAGE 1626] die Billag diesen Einzug mit den entsprechenden Kontrollen machen muss.
Wir sind damit einverstanden, wenn Sie die Motion annehmen. Ich muss aber darauf hinweisen, dass ohnehin ein Gesetz kommt. Es gibt hier schon einiges zu regeln. Es wurde immer wieder gefragt: Ist es denn gerecht, wenn alle diese Gebühr bezahlen müssen, sogar diejenigen, die nachweisen könnten, dass sie nie fernsehen oder Radio hören? Das ist theoretisch ein richtiger Einwand, und je nachdem, wie dieses Gesetz formuliert wird, kann auf diesen Einwand Rücksicht genommen werden. Aber wir müssen doch mal wissen, in welche Richtung wir unsere Arbeit fortsetzen können. Wenn wir das nicht wissen, bleibt es beim heutigen, von Ihnen immer angefochtenen, ungerechten System.
- RedetextDiscursoSchweiz
Diese Debatte mit ihren sehr vielen Zusatzfragen und ihren Gedichten hat einmal mehr gezeigt, wie der Wolf unsere Gefühle hochkommen lässt. Wir haben auch einmal mehr gesehen, was für breite kulturelle Gräben es in unserem Land immer noch gibt. Der Konflikt ist offensichtlich: Der Wolf wird einerseits verklärt, andererseits gehasst. Das äussert sich alles auch in politischer Arbeit und in Legenden, die sich um den Wolf herum bilden.
Deswegen nenne ich Ihnen einfach die wichtigsten Zahlen: Es gibt in der Schweiz jetzt ungefähr 15 Wölfe. In diesem Sommer haben sie etwas weniger als 100 Schafe und Ziegen gerissen. Dem stehen 1500 Abstürze von Schafen und Ziegen gegenüber.
Wir sprechen hier von der natürlichen Einwanderung von Wölfen. Ich sage das, weil in der Fragestunde gefragt wurde, ob das UVEK Wölfe importiere. Ich muss nochmals betonen, dass dem nicht so ist; die Wölfe wandern freiwillig in unser Land ein. Zuerst kommen junge männliche Tiere, später kommen weibliche Tiere nach, und in einer dritten Phase kommt es dann zur Fortpflanzung - alles ganz natürlich.
Die Vorstösse, die Sie eingereicht haben, lassen sich in drei Kategorien einteilen: Zum Ersten geht es um eine Revision der Jagdverordnung, zum Zweiten um Massnahmen für den Herdenschutz, zum Dritten um einen Austritt aus der Berner Konvention. Wie wir Ihnen schriftlich mitgeteilt haben, sind wir mit der Revision der Jagdverordnung und mit einer Verbesserung des Herdenschutzes ausdrücklich einverstanden. Was die Berner Konvention angeht, so sind wir damit einverstanden, den Schutzstatus des Wolfes auf denjenigen des Luchses zurückzustufen, allerdings gemeinsam mit unseren Nachbarländern - das ginge noch etwas besser, wenn wir die Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert hätten. Wir wollen das durchaus erreichen, aber wir müssen mit unseren Nachbarländern darüber diskutieren.
Der Vorschlag von Herrn Hassler zeigt, in welche Richtung es gehen soll, und wir sind ja damit ausdrücklich einverstanden. Es sollen also die Instrumente in Übereinstimmung mit der Berner Konvention angewendet werden. So soll z. B. ein Hirte einen Wolf abschiessen dürfen, wenn dieser seine Herde angreift, oder die Behörden bewilligen Abschüsse nach Quoten. Was jedoch nicht infrage kommt, ist ein Austritt aus der Berner Konvention oder die Ausrottung des Wolfes in unserem Land. Wir wollen ausdrücklich sagen, dass wir die Einwanderung des Wolfes begrüssen, das gehört zur Bereicherung unserer Umwelt, unserer Natur. Es geht letztlich eben um unsere Einstellung zur Natur überhaupt, und da kann man sagen, dass unsere Haltung nicht so ganz ungebrochen ist.
Ich jedenfalls bin dem Parlament sehr dankbar, dass es eine Motion zur Biodiversität angenommen und den Bundesrat gezwungen hat, eine Strategie zur Biodiversität zu entwerfen. In einer Anfangsphase war die Mehrheit des Bundesrates gegen eine solche Strategie; Sie haben uns nun dazu gezwungen. Wir haben einen Entwurf gemacht, und der Bundesrat hat bereits die ersten Eckpunkte dieser Biodiversitätsstrategie diskutiert und verabschiedet. Im nächsten Jahr werden wir dann die vollständige Strategie verabschieden und Ihnen zur Diskussion unterbreiten können.
- MotionMitunterzeichner(-in)
- Interpellation
- MotionMitunterzeichner(-in)
- PostulatMitunterzeichner(-in)
- PostulatMitunterzeichner(-in)Steuerbefreiung für politische ParteienN.º 94.3520
- RatBundesrat(BR)
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2010 – 31.10.2010
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2007 – 31.12.2009
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2006 – 31.12.2006
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2005 – 31.12.2005
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2002 – 31.12.2004
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2001 – 31.12.2001
- Regierung (Exekutivrat)01.01.2000 – 31.12.2000
- Regierung (Exekutivrat)01.10.1995 – 31.12.1999
- Rat
Imagens(1)
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