Simon Stocker

• Bezahlt
  Volksapotheke Schaffhausen · Mitglied

  AktiengesellschaftSchweiz

  Verwaltungsrat

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1. Redetext
   InvestitionsprüfgesetzN.º 23.086

   17.03.2025Schweiz

   Kollege Rieder hat es hervorragend ausgeführt, dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Deshalb nur ein Hinweis auf die Diskussion, die wir vor einem Jahr in diesem Rat hatten, Sie mögen sich erinnern: Es war eine ähnliche Diskussion, und zwar im Rahmen der parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline 16.498. Diese wollte die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller stellen. Dieser Rat beschloss, nicht darauf einzutreten. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass ein grosser Teil dieses Rates das Problem zwar anerkannte, das damals in Aussicht gestellte Investitionsprüfgesetz jedoch als das geeignetere Instrument erachtete. Die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline wollte Investitionen im Energiebereich - mit Ausnahmen - grundsätzlich untersagen. Der Ansatz, der nun vorliegt, will Investitionen grundsätzlich erlauben, [PAGE 238] aber sie sollen einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn sicherheitsrelevante Bereiche betroffen sind. Kollege Hegglin und vor allem auch Kollege Rieder haben mannigfaltige Beispiele ausgeführt; ich streiche daher die Beispiele aus meinem Votum.

   Ich hatte damals, vor einem Jahr, gesagt, es komme mir vor wie bei "Biedermann und die Brandstifter": Wir schauen zu, wir wundern uns, wir tun aber nichts, und irgendwann sind wir am Löschen eines Brandes, oder wir müssen nach einem Brand Regelungen treffen, die dann viel rigider sind als die Vorlage, die jetzt auf dem Tisch liegt. Die CS-Rettung lässt grüssen; das sah ganz ähnlich aus.

   Ich erachte die Notwendigkeit deshalb als dringend und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

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2. Redetext
   Partnerschaftliches Miteinander von Bund und Gemeinden und Berücksichtigung städtebaulicher Kriterien beim AutobahnausbauN.º 24.4301

   11.03.2025Schweiz

   Einer meiner allerersten politischen Vorstösse im Stadtparlament der Stadt Schaffhausen trug den Titel "Stadtentwicklung im Güterbahnhof". Das ist der Ort, wo das Fäsenstaubprojekt hätte umgesetzt werden können. Es ist schon fast etwas schicksalhaft, dass ich fünfzehn Jahre später im Bundesparlament eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht habe. So schliesst sich der Kreis.

   Ich mache es kurz. Zwei Punkte haben dazu geführt, dass ich nicht befriedigt bin. Der erste Punkt betrifft den Einbezug. Der Bundesrat hat sich dahin gehend geäussert, dass er das Projekt im Wissen um die explizite Unterstützung des Projektes durch die Stadt Schaffhausen genehmigt habe. Hierzu so viel: Der Stadtrat hat sich 2016 zum generellen Projekt geäussert. Ich war damals Mitglied der Stadtregierung. Der Stadtrat hat sich gegenüber mehreren Elementen zum Teil sehr kritisch geäussert. Deshalb verwundert es mich etwas, dass hier eine explizite Unterstützung erwähnt wird.

   Beim zweiten Punkt geht es um die städtebauliche Entwicklung. Der Bundesrat berichtet, dass bei nationalen Infrastrukturprojekten die nationale Bedeutung im Vordergrund stehe, dass aber bei der Planung versucht werde, die städtebaulichen Entwicklungen einzubeziehen. Auch hierzu ein Wort: Der Stadtrat hat im Vorfeld der Abstimmung im letzten Herbst eine eigene städtebauliche Expertise erstellen lassen. Diese übte zum Teil harsche Kritik an der Vereinbarkeit des Tunnelprojektes mit den Plänen der Stadtentwicklung. Wir sind uns also bezüglich Einbezug dieser Themen nicht ganz einig.

   Ist das nun einzig und allein ein Problem der Stadt Schaffhausen? Nein. Ich bin der Meinung, dass wir diese Fragen im Rahmen der Überprüfung im Projekt "Verkehr 45" nochmals aufwerfen könnten. Eine Frage dieser Überprüfung muss auch sein, wie wir die Projekte qualitativ besser machen können. Das machen wir, indem wir in der Abwägung städtebauliche Interessen berücksichtigen. Weiter gehört für mich zur Überprüfung, dass wir die Prozesse künftig so gestalten, dass die lokalen Interessen stärker einbezogen werden; dies, weil damit nicht nur die Bedürfnisse und die Qualität, sondern auch die Akzeptanz dieser Verkehrsprojekte verbessert wird. Dies ist auch mein Wunsch an den Bundesrat bei der Umsetzung dieser Überprüfung.

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3. Redetext
   Am Herdenschutz sollen alle mitbezahlen. Keine weitere Abwälzung der Kosten im Zusammenhang mit dem Schutz von und vor Wölfen und anderen Grossraubtieren auf die Kantone!N.º 24.4469

   11.03.2025Schweiz

   Auch ich habe mir noch ein, zwei Gedanken zu diesem Thema gemacht. Sie haben es vielleicht gesehen, just gestern Abend wurde in der [PAGE 174] "Tagesschau" ein Bericht über die Ergebnisse der aktuellen Wolfsregulierung ausgestrahlt. Die jüngsten Ergebnisse zeigen deutliche Effekte. Seit der Einführung der proaktiven Abschüsse im Jahr 2023 ist die Zahl der Wolfsrisse stark zurückgegangen. Ich richte mich damit auch direkt an Kollegin Friedli, die befürchtet, dass die Risse zunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine starke Abnahme der Wolfsrisse. Der Bericht zeigt, dass zwischen September 2024 und Januar 2025 nicht weniger als 92 Wölfe geschossen wurden. Der Walliser Regierungsrat Frédéric Favre stellt im Bericht denn auch fest, dass das Wachstum der Population gestoppt werden konnte.

   Dennoch bleibt ein zentrales Problem bestehen, da sind wir uns einig. Der Kanton Wallis zeigt die Zahl, die es zu beachten gilt: 80 Prozent der Wolfsrisse ereignen sich in Herden ohne geeigneten Herdenschutz. Das unterstreicht die Notwendigkeit, auf diese Massnahmen zu setzen und sie dann auch gezielt anzuwenden. Kollege Rieder hat angesprochen, dass die Jagdverordnung am 1.[NB]Februar 2025 in Kraft getreten ist. Sie erlaubt noch schnellere Abschüsse und eine weitere Dezimierung der Anzahl Rudel und gibt den Kantonen mehr Handlungsspielraum beim Abschuss. Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung haben wir im letzten Winter weitere Verschärfungen besprochen und beschlossen. Es gibt aktuell nur eine Richtung, und die heisst: mehr Abschüsse. Es ist deshalb essenziell, dass wir auch die Prävention stärken. Da bin ich mit dem Motionär wirklich einig, dass wir die Beteiligung des Bundes belassen sollten. Wir brauchen einen weiteren Ausbau dieser Massnahmen. Wir brauchen mehr Herdenschutz und weniger Abschüsse - man könnte diese Motion mit diesem Satz zusammenfassen.

   Daher bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

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4. Redetext
   Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). ÄnderungN.º 24.033

   05.03.2025Schweiz

   Ich erlaube mir, ein paar Gedanken zu platzieren. Kollege Rieder hat gesagt, dass die Stromversorgungssicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Weiter hat er erwähnt, dass die Stromversorgungssicherheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung wichtig ist, aber eben auch für den Erfolg der Energiewende. Mit der Stromreserve schaffen wir die nötigen Grundlagen, um unser Land gegen Stromversorgungsengpässe abzusichern, ohne dabei - und das ist eben auch wichtig - unsere langfristigen Klimaziele aus den Augen zu verlieren.

   Wie Sie wissen, sind die Beratungen im Erstrat mit einer grossen Portion Skepsis gestartet. Diese war ökologischer, aber eben auch ökonomischer Natur. Die Befürchtungen waren gross, dass wir uns hier eine teure und unökologische Versicherungslösung leisten. Es ist deshalb erfreulich, dass es beiden Kommissionen gelungen ist, die Stromreserve substanziell zu verbessern. Fossile Reservekraftwerke dürfen nur eine Ultima Ratio sein. Ich begrüsse es deshalb, dass der Nationalrat und dann auch unsere UREK-S den Fokus auf die Ausnutzung bestehender Infrastrukturen gelegt haben. Das muss auch weiterhin unser Ziel sein. Die Stromreserve ist ein Puzzleteil einer sicheren Stromversorgung. Langfristig absichern können die Schweiz nur der raschere Ausbau der erneuerbaren Energien, die Weiterentwicklung von Speichermöglichkeiten und - auch das hat Kollege Rieder gesagt - eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Stromversorgung.

   Wir hatten und werden auch in Zukunft in Sachen Energiepolitik unterschiedliche Ansichten haben. Aber es ist doch bemerkenswert, dass wir mit der Stromreserve einen breiten Konsens erreicht haben. Klar ist auch, dass wir dieses und weitere Gesetzesvorhaben nur dann ohne Referendum durchbringen, wenn sie breit getragen sind; damit meine ich namentlich den Beschleunigungserlass, den wir demnächst in der Kommission und im Rat fertig behandeln werden. Der Ständerat tut gut daran, auch beim Beschleunigungserlass einen entsprechenden Konsenswillen zu zeigen. Ich möchte Sie auffordern, die nächsten Monate dazu zu nutzen, diesen Beschleunigungserlass dann auch mehrheitsfähig zu machen.

   Was das Stromversorgungsgesetz anbelangt, bitte auch ich Sie, darauf einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und das Gesetz anzunehmen.

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5. Redetext
   Energiegesetz. Änderung (Beschleunigungserlass)N.º 23.051

   19.12.2024Schweiz

   Ich möchte die Debatte nicht künstlich verlängern, aber ich möchte einfach nochmals ein, zwei Hinweise geben.

   Was macht denn unseren Rechtsstaat schlussendlich aus? Demokratische Entscheidungen und rechtliche Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten. Ich war selbst acht Jahre Mitglied einer Stadtregierung. Wir haben Schulhäuser gebaut, wir haben Altersheime gebaut, wir haben Kindergärten gebaut. Und wissen Sie, was passiert ist? Obwohl es Volksentscheide gab, haben doch tatsächlich Anwohnerinnen und Anwohner gegen solche Projekte Einsprache erhoben. Was ist denn jetzt die Konsequenz, wenn wir es gleich machen? Sollen wir in Zukunft Rechtsmittelmöglichkeiten abschaffen, nur weil uns diese Einsprachen nicht gefallen? Mein Motto [PAGE 1420] war damals: Die Projekte müssen besser werden, damit wir Einsprachen verhindern können. Das muss doch die Motivation sein. Bei Wasserkraftprojekten irgendwo im Wallis haben Sie keine Anwohner, die Einsprache erheben können. Dort gibt es nur Verbände, die sich für die Natur wehren können. Ich finde, es ist doch eine einigermassen seltsame Haltung, dass es uns aufgrund demokratischer Entscheidungen nicht gefällt, wenn Menschen oder Organisationen Einsprache erheben.

   Kollegin Crevoisier Crelier hat es erwähnt: Die Organisationen am runden Tisch haben explizit gesagt, dass das Verbandsbeschwerderecht aufrechterhalten wird. Keine der Organisationen hat eine Erklärung unterschrieben, es sei darauf zu verzichten. Meines Wissens hat bisher keine der Organisationen Einsprache gegen ein Projekt erhoben. Sie müssen mich korrigieren, wenn es anders wäre. Bisher halten die Organisationen also ihr Wort. Sie haben aber weiterhin die Möglichkeit, Einsprache zu erheben.

   Ein weiteres wichtiges Element: Zur Abstimmung vor einem halben Jahr stand im Abstimmungsbüchlein auf Seite 44 - und auch Bundesrat Rösti hat dies der Bevölkerung gesagt -, dass wir das Verbandsbeschwerderecht bei einer[NB]Zustimmung[NB]nicht abschaffen. Wir schaffen es nicht ab. Ich glaube auch, dass sich die Organisationen vom runden Tisch sehr bewusst sind, welche Verantwortung sie den Projekten gegenüber haben. Zu sagen, die Bevölkerung hätte mit dem Ja zur Stromgesetzgebung auch das Verbandsbeschwerderecht abgeschafft, ist eine Interpretation, die so nicht stimmt, oder es ist einfach Ihre Version des Abstimmungsresultates.

   Wo ich Kollege Burkart recht gebe: Wir haben das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden, was die Verbandsbeschwerde betrifft. Die untaugliche Lösung des Nationalrates mit den 50[NB]000 Mitgliedern ist Willkür. Man will einfach ein oder zwei Organisationen ganz bewusst treffen. Hier eine willkürliche Regelung erfinden, das können wir rechtsstaatlich gesehen natürlich nicht machen. Aber wir sind einfach noch nicht am Schluss unserer Gedanken angelangt. Das Verbandsbeschwerderecht jetzt einfach ganz abzuschaffen, weil wir es noch nicht zu Ende gedacht haben, ist doch weiss Gott nicht die Arbeit, die ein Ständerat macht, und nicht die Art, wie wir an dieses Problem herangehen sollten.

   Lassen Sie uns doch die nötige Zeit nehmen, um das nochmals miteinander anzuschauen. Ich biete Hand. Ich habe Ihnen das - auch öffentlich - schon gesagt. Ich biete Hand für Lösungen. Ich glaube, wir werden auch Lösungen finden, wenn wir uns nochmals ein paar Monate Zeit nehmen, um hier eine taugliche und mehrheitsfähige Lösung zu finden. Insofern würde ich Sie wirklich bitten, das Kind hier nicht mit dem Bade auszuschütten. Der Beschleunigungserlass, wie er jetzt vorliegt, geht in eine mehrheitsfähige Richtung. Aber wir sollten ihn jetzt nicht mit solchen Extremlösungen gefährden.

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• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Abschaffung der Sunset-Klausel im Gesetz über die Gleichstellung von Frau und MannN.º 25.406

  06.03.2025ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Postulat
  Urheber(-in)

  Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen AlterspolitikN.º 24.3085

  05.03.2024Überwiesen an den BundesratSPSchweizRegisto oficial
• Motion
  Urheber(-in)

  Weniger Bürokratie für kleine GenossenschaftenN.º 24.3615

  13.06.2024ErledigtSPSchweizRegisto oficial
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Unerwünschte Anrufe. Braucht es neue Massnahmen?N.º 24.3632

  13.06.2024Überwiesen an den BundesratSPSchweizRegisto oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Berücksichtigung der Care-Arbeit endlich auch in der zweiten SäuleN.º 24.3920

  19.09.2024ErledigtSPSchweizRegisto oficial

• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Ständerat Subkommission EDI/UVEK(GPK-S EDI/UVEK)

  Schweiz

  • Mitglied20.12.2023 – 24.03.2025
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Ständerat Subkommission Gerichte/BA(GPK-S Gerichte/BA)

  Schweiz

  • Mitglied20.12.2023 – 24.03.2025
• Ständig
  Geschäftsprüfungskommission Ständerat Subkommission EFD/WBF(GPK-S EFD/WBF)

  Schweiz

  • Mitglied20.12.2023 – 24.03.2025
• Spezial
  Legislaturplanungskommission Ständerat(LPK-S)

  Schweiz

  • Mitglied19.12.2023 – 24.03.2025
• Ständig
  Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ständerat(WBK-S)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2023 – 24.03.2025