Brigitte Häberli-Koller

Die Motion geht in ihrer Formulierung wohl zu weit, aber sie ist ein guter Anlass, uns einer Problematik bewusster zu werden.

Bei den Anhörungen hat uns die Post am Beispiel des Aufbaus eines IT-Hubs in Lissabon erklärt, dass dieser zusätzliche Aufbau abgesagt wurde, weil in der Schweiz wieder zunehmend IT-Fachkräfte verfügbar sind und somit der Ausbau nicht mehr notwendig ist. Das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Wir haben auch gefragt, was betreffend die Datensicherheit zu erwarten ist, und diese sensible Frage angesprochen.

Ich denke, insgesamt geht die Motion in dieser Form zu weit, aber wir müssen aufmerksam und sensibel bleiben und aufpassen, dass in Bundesbetrieben nicht zunehmend Auslagerungen erfolgen, in Bereichen, in denen wir in der Schweiz die nötigen Kapazitäten haben. Ich begreife das Argument der Kosten; es ist natürlich wesentlich, dass die Lohnkosten andernorts günstiger sind, aber dies allein soll nicht der Grund sein. Ich erwarte vom Bundesrat, der dies auch in der Kommission bestätigt hat, dass man solche Auslagerungen mit Sorgfalt und Augenmass beobachtet, und ich erwarte, dass solche Aufgaben, wenn immer möglich, in der Schweiz ausgeführt werden.

Ich habe es bereits in der Eintretensdebatte zu den Bilateralen III erwähnt und das Gesundheitsdossier als Beispiel genannt. Ich sehe den Nutzen dieses Abkommens durchaus und auch, dass es wichtig ist, dass wir den Austausch betreffend die Gesundheitsdaten mit anderen Ländern pflegen und so auch profitieren können. Was mich aber beunruhigt, ist die Bemerkung des Bundesrates in der Botschaft zum enormen Aufwand. Dort steht - wir haben es jetzt auch gehört -, die Umsetzung des Gesundheitsabkommens führe beim BAG zu einem erheblichen Mehraufwand. Wir müssen sehr viele Daten liefern. Das betrifft nicht nur den Bund, das betrifft auch die Kantone.

Ich möchte Sie einfach dafür sensibilisieren, dass wir diesen ganzen Bereich, wie vorhin beim Lebensmittelabkommen, schon auch thematisieren müssen. Ich bin Ihnen, Frau Bundesrätin, dankbar, wenn Sie dazu auch einige Ausführungen machen können; denn in der allgemeinen Diskussion ist dieser Bereich immer wieder genannt worden. Es sind Befürchtungen vorhanden, dass es zusätzliche Stellen braucht, und zwar aufbauend, da bin ich mir sicher. Es wird nicht bei den genannten Stellenprozenten bleiben, sondern der Aufwand wird sich vergrössern. Die Kosten für das Personal, aber auch für andere Bereiche werden hier schon auch eine wichtige Rolle spielen.

Ich werde für Eintreten auf die Vorlage stimmen, irgendwann heute Abend noch, und so eine detaillierte Beratung ermöglichen.

Bei diesem Paket gilt es abzuwägen zwischen den wirtschaftlichen Vorteilen, die ich durchaus sehe, und den Nachteilen für unsere direkte Demokratie und unsere Souveränität. Bei allen Vorteilen, die ich eben anerkenne, müssen wir uns auch bewusst sein, dass diese Verträge, und das wurde bis jetzt noch zu wenig gesagt, einen grossen zusätzlichen Aufwand im Bereich der Finanzen und der Verwaltung und auch des Personals zur Folge haben wird. Anhand eines scheinbar einfachen und nicht im Zentrum stehenden Bereiches des Abkommens, nämlich dem Gesundheitsabkommen, möchte ich dies aufzeigen und darlegen, dass die Stabilisierung und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge einiges an zusätzlichen Aufgaben, an zusätzlichen Kosten und den Aufbau von zusätzlichen Stellen beim Bund, aber auch bei den Kantonen bringen wird. Die Kantone werden wahrscheinlich eine eigene Vertretung, also ein eigenes Büro in Brüssel einrichten müssen, damit sie möglichst früh und möglichst nah über die sie betreffenden Massnahmen und Pflichten informiert werden.

Lesen Sie einmal die Seiten 980 folgende der Botschaft. Unter dem Titel "Auswirkungen auf den Eigenaufwand und das Personal" lautet der erste Satz: "Die Umsetzung des Gesundheitsabkommens führt beim BAG zu einem erheblichen Mehraufwand." Dieser erhebliche Mehraufwand entsteht dadurch - auch dies ist in der Botschaft nachzulesen -, dass es eine geeignete Organisationsstruktur einzurichten gilt, durch die Teilnahme in verschiedenen Gremien, durch die Angleichung des Landesrechtes, und weiter muss sichergestellt werden, dass die Interessenvertretung in den relevanten Ausschüssen und Gremien gewährleistet ist. Die Sicherstellung des Prozesses zur dynamischen Übernahme von EU-Recht ist ebenfalls zu organisieren. Das ist alles hier in der Botschaft dargelegt.

Dieses Beispiel zeigt: Wir können nicht nur von diesem Paket profitieren, sondern müssen auch finanzielle Mittel und Personalaufwand investieren, damit die Schweiz hier optimal aufgestellt ist. Dies muss uns allen bewusst sein, und vielleicht kann im Anschluss einer der Herren Bundesräte dazu noch etwas sagen. Darum ist es mir wichtig, dass wir dieses Paket dem Volk und den Ständen zur Entscheidung vorlegen; es geht nämlich um sehr viel.

Je prends la parole au nom de la Commission de la politique de sécurité. La commission propose, à l'unanimité, d'approuver l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant le développement de l'acquis de Schengen.

Mit der Genehmigung dieses Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme dieses Durchführungsbeschlusses wird eine Erhöhung der Beteiligung am europäischen Fonds für Grenzverwaltung und Visumpolitik beschlossen. Mit der Genehmigung erfolgt eine Erhöhung der Schweizer Beteiligung am Instrument für finanzielle Unterstützung im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI). Dieses Instrument dient der Unterstützung jener Schengen-Staaten, für die hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen, weil sie lange Aussengrenzen zu Land oder zu See oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben.

Die Stärkung der Kapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit namentlich mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind wichtig. Unsere Kommission erachtet deshalb eine Erhöhung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität.

Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Beitrag der Schweiz um voraussichtlich rund 23 Millionen Franken. Die Erhöhung der finanziellen Beteiligung ergibt sich aus der Verpflichtung zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Ein gut funktionierender Schengen-Raum liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenzen, gemeinsame technische Standards sowie eine koordinierte operative Zusammenarbeit tragen unmittelbar zur inneren Sicherheit der Schweiz und zum Funktionieren des Schengen-Raums bei. Insgesamt dürfte sich der Schweizer Beitrag über die siebenjährige Laufzeit des Fonds von 2021 bis 2027 auf rund 323 Millionen Franken belaufen. Das sind, wie erwähnt, ungefähr 23 Millionen Franken mehr als bisher. Zuvor wurde von einem Gesamtbeitrag von rund 300 Millionen Franken über die siebenjährige Laufzeit ausgegangen.

Die Schweiz beteiligt sich seit dem 1. August 2024 am BMVI. Im Gegenzug erhalten wir zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Durch die Aufstockung stehen der Schweiz voraussichtlich solche zusätzlichen Mittel in der Höhe von rund 20 Millionen Franken zur Verfügung.

Ich beantrage Ihnen, wie bereits eingangs erwähnt, mit der einstimmigen SiK den Notenaustausch zu genehmigen.

Am vergangenen Donnerstag haben wir hier in unserem Rat mit der Revision des Bankengesetzes ein wichtiges Geschäft beraten und diskutiert. Heute geht es um mehr. Es geht um die Sicherheit unseres Landes, welche wohl in den letzten 80 Jahren noch nie so schwer und gravierend infrage gestellt worden ist. Die Lage ist nicht nur für Europa ernst und bedrohend, sondern auch für uns, die Schweiz.

Ich bitte diesen Rat, sich heute zusammenzuraufen und hinter die Mehrheitslösung der Sicherheitspolitischen Kommission und der Finanzkommission zu stehen. All die gut gemeinten und nun lange begründeten Minderheiten auf der Fahne bringen uns nicht weiter und verzögern dieses wichtige Geschäft.

Der Rüstungsfonds, oder besser gesagt der Fonds für Sicherheit und Verteidigung, ist das richtige Instrument, um die Bedrohungslage mindestens etwas zu mildern. Wir haben schlicht und einfach keine Zeit mehr, um lange herumzuberaten und den Entscheid weiter hinauszuzögern. Die Zeit rennt uns davon. Wir müssen endlich Klarheit über die finanziellen Verhältnisse haben, damit wir die dringend notwendigen Verteidigungsgüter beschaffen können. Glauben Sie mir, selbst wenn wir die Bestellungen auslösen können, wird die Schweiz nicht zuoberst auf den bereits sehr langen Listen sein.

Nichteintreten und Rückweisung sind keine guten Ideen. Unser Parlament muss nun die Vorlage zügig beraten und anschliessend möglichst rasch der Bevölkerung vorlegen. Es gibt verschiedene Minderheitsanträge bei der Finanzierung, aber aus meiner Sicht ist der Antrag der Mehrheit die beste und auch die schnellste Lösung. Viele von Ihnen sind schon einige Zeit im Parlament. Glauben Sie ernsthaft, dass wir nur durch Einsparungen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt die notwendigen Mittel freischaufeln können? Denken wir doch an die jährlichen Budgetdebatten. Alle von uns haben berechtigte und wichtige Prioritäten und gute Gründe, weshalb wir gerade in diesem und jenem Bereich nicht kürzen sollten. Nein, ich glaube, dieser gut gemeinte Antrag hilft wenig bis gar nichts.

Die SNB-Lösung ist eigentlich interessant, aber wenn wir alle Konsequenzen abwägen und auf die Zeitachse schauen, möchte ich davon abraten. Die SNB soll ihre Unabhängigkeit behalten.

Was die Ideen einer Vermögenssteuer oder einer Bundes-Grundstückgewinnsteuer betrifft, so fehlt uns erstens die nötige Zeit für die Umsetzung, und zweitens ist die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung ein zentrales Gut und soll auch von allen mitgetragen werden. Mit der Bundessteuer haben wir bereits ein Instrument, welches die Leute mit mittlerem und grösserem Einkommen finanzieren und grosse Teile der Bevölkerung gar nicht betrifft.

Unterstützen Sie bitte die ausgewogene Mehrheitslösung und machen Sie heute einen längst fälligen Schritt für die Abwehr der realistischen Bedrohungen, die unser Land treffen. Mit der minimalen und moderaten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,2 Prozent haben wir, gemäss meiner Einschätzung, gute Chancen vor der Bevölkerung. Wir haben gute Argumente, und wir müssen ehrlich und offen kommunizieren. Zeigen wir der Bevölkerung, dass wir fähig sind, der Armee die dringenden Beschaffungen und Bestellungen nun endlich zu ermöglichen. Stimmen wir mit der Mehrheit, damit dann der Zweitrat möglichst zügig seine Beratungen vornehmen kann und wir schon bald eine Lösung auf dem Tisch haben!