Pia Hollenstein

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1. Redetext
   Moratorium für militärische AuslandeinsätzeN.º 04.453

   10.05.2006Schweiz

   Ich gehe davon aus, dass es Ratsmitglieder gibt, die unseren Vorstoss nicht unterstützen, der verlangt, dass die Auslandeinsätze nicht weitergeführt werden. Aber ich weiss auch, dass z. B. unser Ratskollege von der SVP, der Polizeikommandant ist, den anderen Vorstoss unterstützen wird. Deshalb macht diese Aufteilung absolut Sinn. Sie dürfen z. B. auch nur einem Vorstoss zustimmen. Ich lade Sie ein, das differenziert zu sehen. Sie dürfen auch zweimal zustimmen.

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2. Redetext
   Moratorium für militärische AuslandeinsätzeN.º 04.453

   10.05.2006Schweiz

   Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der Kommission, der parlamentarischen Initiative für ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze Folge zu geben. Die Realitäten haben sich seit der Abstimmung über das Militärgesetz geändert, und deshalb fordern wir ein Moratorium.

   Ich halte eingangs fest, dass ich mich damals für ein Ja zur Uno-Blauhelm-Vorlage eingesetzt habe, und ich möchte festhalten, dass auch dann, wenn unserer Initiative Folge gegeben wird, Blauhelmeinsätze im Rahmen der Uno oder der OSZE und auch Einsätze im Rahmen der humanitären Minenräumung weiterhin möglich sein werden. Gerade die humanitären Minenräumungen müssen von der Schweiz viel stärker unterstützt werden. Minen verhindern auf Nutz- und Wohnflächen die Nutzung des Landes, welches dringend zur Anpflanzung und auch zum Bewohnen gebraucht würde. Die fehlende Nutzungsmöglichkeit wegen der Minen führt vielerorts zu Verarmung, Hunger und grossen ökonomischen Problemen. Dadurch werden Menschen zur Flucht gezwungen. Dank Minenräumung kann dringend benötigtes Land zurückgewonnen werden. Dies dient dem Frieden mehr als militärische Auslandeinsätze.

   Wir fordern ein Moratorium für militärische Auslandeinsätze, weil so frei werdende Ressourcen dann für zivile Friedensarbeit eingesetzt werden können. Die Schweiz verfügt über eine lobenswerte Tradition ziviler Friedensförderung und ziviler Konfliktbearbeitung. Das zivile Engagement für Frieden und Menschenrechte ist zu verstärken. Das wird auch im EDI und im EDA eingesehen. Der verstärkte Einsatz kann aber nicht geleistet werden, weil oft die finanziellen Ressourcen fehlen. Wenn wir auf militärische Auslandeinsätze verzichten, werden dringend gebrauchte Mittel zu einem grösseren zivilen Engagement frei.

   Im vom Bundesrat letzten Mai genehmigten Bericht über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung wird denn auch die zivile Konfliktbearbeitung für die Sicherheit der Schweiz dargelegt. Weiter können Massnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung migrationspräventive Wirkung haben. Auch deshalb macht es Sinn, mehr in die zivile Friedensarbeit zu investieren. Das heisst ebenfalls, dass militärische Massnahmen zugunsten ziviler Massnahmen zurückzustellen sind. Das Moratorium ist das Instrument dazu.

   Die Kommissionsmehrheit begründet die Ablehnung der Initiative unter anderem damit, dass es nicht angehe, die militärischen Einsätze den zivilen Einsätzen gegenüberzustellen, weil sie sich ergänzen. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gibt es doch nichts Intelligenteres, als den Standpunkt zu überdenken und die Prioritäten neu zu setzen. Der hohe Bedarf an ziviler Friedensförderung verlangt nach der richtigen Prioritätensetzung; diese Priorität soll - durch die Zustimmung zum Moratorium - bei den zivilen Engagements gesetzt werden.

   Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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3. Redetext
   Entmilitarisierung der inneren SicherheitN.º 04.452

   10.05.2006Schweiz

   Es ist unbestritten: In den letzten Jahren hat das Militär immer mehr zivile Aufträge übernommen, immer mehr Aufgaben, welche ebenso gut von zivilen Firmen oder Unternehmen erledigt werden könnten. Wie gross die Zunahme der Diensttage für innere Einsätze ist, ersehen Sie aus der Begründung der Initiative. Seit 2001 haben sich die Einsätze mindestens versiebenfacht. Es geht nicht an, dass die Armee als Mädchen für alles überall dort in die Lücke springt, wo professionelle Polizeiarbeit gefragt ist. Die Tendenz geht aber genau in diese Richtung, Herr Leu. Wenn es tatsächlich kritische Situationen gibt, ist die Polizei fachkompetenter und kann Polizeiaufgaben besser erfüllen. Die Frage lautet: Was soll, darf, muss die Armee leisten? Welches sind die Aufgaben der Armee im zivilen Bereich?

   Die Initiative will eine klare Trennung von zivilen und militärischen Aufgaben. Der Initiative Folge zu geben schafft Gelegenheit, sich Problemen anzunehmen, die sich zunehmend verschärfen. Gerade in Polizeikreisen wächst der Widerstand, eigentliche Polizeiaufgaben wegen Personalmangels dem Militär abzugeben. Mir ist bewusst, dass die subsidiären Einsätze von den Kantonen zum Teil erfragt werden. Aber wenn Personalmangel herrscht, dürfen Personallücken nicht einfach so locker mit der Armee gestopft werden. Wenn es beachtliche Personalprobleme gibt, müssen diese besprochen werden und adäquate Lösungen gefunden werden. Zudem hat die Armee auch dort nichts verloren, wo die Aufgaben durch Private ausgeführt werden können. Schon heute gibt es Beispiele, wo Privaten Aufträge entgehen, weil die Armee diese übernommen hat. Stichworte sind: Heutransporte im Sommer, Zügeln von Spitälern und Heimen.

   Auch renommierte Staatsrechtler urteilen kritisch über die Übernahme ziviler Aufgaben durch die Armee. Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner moniert, dass eine Ausweitung der inneren Einsätze die festgeschriebene Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen infrage stelle und deshalb einer Verfassungsänderung bedürfe. Der Genfer Professor Giorgio Malinverni sagt, dass die heutige Rechtslage es nicht erlaubt, dauerhaft Polizei durch Armee zu ersetzen. Auch der St. Galler Professor Rainer J. Schweizer bezweifelt, dass eine genügende Rechtsgrundlage vorhanden ist. Die Bundesverfassung sieht nämlich subsidiäre Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden nur bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit vor - Herr Leu hat das vorgelesen -, und davon kann im heutigen Zeitpunkt, in der heutigen Situation, sicher nicht gesprochen werden. Im Tätigkeitsbericht der Polizeibeamten heisst es denn auch: "Die innere Sicherheit, Inbegriff für ziviles und demokratisches Rechtsverständnis, ist [PAGE 666] in ihrer tiefsten Krise, seit das Gewaltmonopol, vom Volk gewünscht, beim Staat liegt." Ein wichtiger Grund für die strikte Trennung von Zivilem und Militärischem ist also staatspolitischer Art. Die Trennung von Polizei und Armee ist eine der ältesten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates. Sie macht in unserem staatspolitischen Verständnis auch heute noch absolut Sinn.

   Dass die Armee zur Imagepflege gerne zivile Aufgaben übernimmt, ist kein Geheimnis. Im "St. Galler Tagblatt" pries der Chef der Armee die Bewachungseinsätze wörtlich so: "Sie dürfen nicht vergessen, dass solche Einsätze auch einen Imagegewinn für die Armee bedeuten." Das kann es doch nicht sein.

   Ein weiterer gewichtiger Grund, der Armee nicht laufend zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ist die Fachkompetenz. Wenn es nämlich wirklich brisant ist, dann braucht es polizeigeschultes Personal. Militärs haben niemals denselben Erfahrungshintergrund. Was die Kosten angeht, sind wir überzeugt, dass verglichen mit der Armee Bewachungsaufgaben alleweil billiger von der Polizei erfüllt werden können. Für Aufgaben bei Naturkatastrophen können auch zivile Unternehmen beauftragt werden. Es ist ökonomischer Unsinn, für professionelle Arbeit immer wieder andere Leute für irgendwelche Eventualitäten auszubilden.

   Ich schliesse mit einem Zitat aus dem Bericht Usis III, Seite 90: "Von 1996 bis 2001 wären ohne Lücke im zivilen Polizeisystem rund 95 Prozent aller Armee-Einsätze von der Polizei allein bzw. grundsätzlich allein zu bewältigen gewesen." Ich denke, dies sagt genug.

   Ich bitte Sie, unserer Initiative Folge zu geben. Wir sind jetzt in der ersten Phase. Wir können dann bei der Umsetzung schauen, was tatsächlich nötig ist.

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4. Redetext
   Seilbahnen zur Personenbeförderung. BundesgesetzN.º 04.085

   23.03.2006Schweiz

   Herr Hochreutener, Sie argumentieren und votieren als Versicherungsvertreter gegen eine Versicherungspflicht. Haben Sie Angst, dass die Versicherungen so viel zahlen müssten, weil es zu oft vorkommt, dass der Rückbau nicht stattfindet?

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5. Redetext
   Seilbahnen zur Personenbeförderung. BundesgesetzN.º 04.085

   23.03.2006Schweiz

   Herr Bezzola, dass es Konkurse gibt, ist unbestritten. Meine Frage an Sie ist: Glauben Sie wirklich, dass ein Konkurs nichts mit fehlenden Mitteln zu tun hat?

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Rufnummernanzeige im ISDN. Wahrung der GrundrechteN.º 96.3103

  20.03.1996ErledigtGRÜNESchweizRegisto oficial
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Obligatorische Bundes-Kranken- und UnfallversicherungN.º 92.430

  18.06.1992ErledigtGRÜNESchweizRegisto oficial
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Schwangerschaftsabbruch. Revision des StrafgesetzbuchesN.º 93.434

  29.04.1993ErledigtGRÜNESchweizRegisto oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Patentierung von Tieren und PflanzenN.º 93.3172

  19.03.1993ErledigtGRÜNESchweizRegisto oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Rückkehrhilfe-Projekt für eritreische und äthiopische AsylbewerberN.º 93.3208

  28.04.1993ErledigtGRÜNESchweizRegisto oficial

• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 05.06.2006
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995
• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 05.06.2006
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 05.06.2006
  • Mitglied04.12.1995 – 30.11.2003
  • Mitglied25.11.1991 – 03.12.1995
• Spezial
  Kommission 00.016-NR(00.016-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.03.2000 – 22.06.2000
• Ständig
  Kommission für Rechtsfragen Nationalrat(RK-N)

  Schweiz

  • Mitglied04.12.1995 – 05.12.1999