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Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat

(96.452)Parlamentarische InitiativeErledigt
Schweiz07/10/1996
Perfil
Tipo
Parlamentarische Initiative
Estado
Erledigt
Parlamento
Schweiz
Número
96.452
Início
07/10/1996
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
19960452
Contribuições(1)
  • Kommission 95.067-NRUrheber/in
Cronologia(5)
  • Abschreibung
    Nationalrat
  • Erledigt
  • NR AB 1999 II, 769
    Nationalrat
  • Folge gegeben
  • Im Rat noch nicht behandelt
Textos(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Parlamentarische Oberaufsicht. Richtlinien der Bundesversammlung an den Bundesrat
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreitet die PUK PKB folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung:

    Die Bundesverfassung sowie das Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962 sind dahingehend zu ändern oder zu ergänzen, dass die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge in seinem Zuständigkeitsbereich in Form einer Richtlinie erteilen kann.

    Die neue Bestimmung ist so zu formulieren, dass die Mittel der parlamentarischen Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrates unter Gewährung der Entscheidungsfreiheit des Bundesrates verstärkt werden.

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0