Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung
(96.315)Schweiz03/10/1996
Perfil
- Tipo
- Standesinitiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 96.315
- Início
- 03/10/1996
Referências e fonte
- Registo oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 19960315
Contribuições(3)
- Kommission 96.091-SR
- Kommission für Rechtsfragen NR
- Ständerat
Cronologia(6)
- Der Initiative wird Folge gegeben; gleichzeitig wird sie aber als erfüllt abgeschrieben.Nationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- AbschreibungStänderat
- Folge gegebenStänderat
Textos(2)
- Titel des GeschäftesSchaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0