Sofortmassnahmen

Der Bundesrat wird eingeladen:

1. Bei der Aufstellung des Voranschlages 1996 sowie bei der Ausarbeitung von Vorlagen für Verpflichtungs- und Rahmenkredite folgende Grundsätze zu beachten:

a. Abbau der Stellenpläne auch in den zivilen Departementen, der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten um mindestens 2 Prozent;

b. Reduktion, mindestens jedoch nominale Plafonierung der Sachausgaben sowie der steuerbaren Transferausgaben, wobei die Prioritäten festzusetzen sind;

c. ausgabenseitige Kompensationen bei Anhandnahme von neuen Aufgaben/Ausgaben.

2. Zur Verbesserung der Führung im Finanz- und Sparbereich eine "Delegation für Haushalt- und Finanzfragen" zu bilden. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit einer Delegation der kantonalen Finanzdirektoren sowie mit Vertretern der Finanzwissenschaften und allenfalls weiteren Experten zuhanden der eidgenössischen Räte kurz- und mittelfristige Massnahmenkonzepte zur Sanierung der Bundesfinanzen ausarbeiten.