Proliferation von Massenvernichtungswaffen

In den wesentlichen Berichten zur Sicherheits- und Aussenpolitik der Schweiz und von Nachbarländern ist man sich einig, dass die Proliferation von Massenvernichtungsmitteln zu den grossen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gehört.

Die Schweiz ist dem Atomsperrvertrag, der 1995 ausläuft und deshalb eine besondere Problematik beinhaltet, im Jahre 1968 beigetreten. Es liegt in unserem Interesse, dass eine Verlängerung und eine Verbesserung des Vertrages zustande kommt.

Das Biologiewaffenabkommen von 1972 enthält keine Verifikationsbestimmungen. Die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie gebietet es mit hoher Priorität, dieses Abkommen neu auszuhandeln.

Das Chemiewaffenübereinkommen, das kürzlich in den Räten behandelt wurde, enthält viele Elemente eines zweckmässigen und modernen Abkommens.

Das Problem der Proliferation gewinnt an Bedeutung, weil eine grosse Zahl von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern zur Verfügung stehen, deren Handhabung relativ einfach ist und deren Zielgenauigkeit zuverlässiger wird.

Es ist bekannt, dass Spezialisten aus Ost und West aus verschiedenen Gründen in Ländern Zuflucht gefunden haben, die im Bereich der Massenvernichtungswaffen Weiterentwicklungen und Aufrüstung betreiben.

Die Zeichen mehren sich, dass auch nichtstaatliche Strukturen in den Besitz von Massenvernichtungsmitteln und Einsatzträgern kommen. Das bedeutet eine weitere Gefahr für Sicherheit und Frieden weltweit.

Meine Fragen:

1. Teilt der Bundesrat die Beurteilung der Lage, und erkennt er generell oder sektoriell Handlungsbedarf?

2. Erkennt er Möglichkeiten der Schweiz, die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu erschweren oder zu verhindern?

3. Insbesondere: Welches ist die Haltung des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Atomwaffensperrvertrages im Jahre 1995?

4. Teilt der Bundesrat die kürzlich vorgetragene Auffassung, dass die spezifisch schweizerischen Mittel der Guten Dienste und der Übernahme von Verifikationsmandaten als Möglichkeiten im Bereich der Bekämpfung der Proliferation nicht ausgeschöpft seien?

5. Wie beurteilt der Bundesrat die Proliferationsproblematik auf dem nichtstaatlichen Feld im Zusammenhang mit Terror und Erpressung gegen unser Land?