Sicherung des Leistungsauftrags der SRG
(94.3321)Schweiz06/09/1994
Perfil
- Tipo
- Empfehlung
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 94.3321
- Início
- 06/09/1994
Referências e fonte
- Registo oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 19943321
Contribuições(3)
- Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR
- Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Ständerat
Cronologia(4)
- Erledigt
- AnnahmeStänderat
- Eingereicht
- Überwiesen an den Bundesrat
Textos(2)
- Titel des GeschäftesSicherung des Leistungsauftrags der SRG
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der SRG:
a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu genehmigen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verständigung sicherstellen;
b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht 1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;
c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens durch Radiogebühren erfolgt.
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0