Nationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum
(10.333)Schweiz14/09/2010
Perfil
- Tipo
- Standesinitiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 10.333
- Início
- 14/09/2010
Referências e fonte
- Registo oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20100333
Pontos da ordem do dia
- CHE09/03/2011
- CHE28/09/2012
Votações(1)
- Resultado: 93 Sim · 87 Não · 4 Abst. · 14 Ausente
Contribuições(5)
- Paul NiederbergerChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission SR
- Hugues HiltpoldFDP.Die Liberalen
- Staatspolitische Kommission NR
- Ständerat
Cronologia(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Textos(2)
- Titel des GeschäftesNationales Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Aargau folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, die rechtlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit im öffentlichen Raum das Tragen von Kleidungsstücken, die das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllen, unter entsprechender Strafandrohung bei Missachtung untersagt wird. Dabei sind die notwendigen Ausnahmen (gesundheitliche und sicherheitsrelevante Gründe, Winterbekleidung sowie das einheimische Brauchtum) zu berücksichtigen.
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0