Abschaffung der Militärjustiz

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Militärjustiz ist abzuschaffen. Ihre Aufgaben sind auf die zivile Justiz zu übertragen.

Vor knapp vierzehn Jahren empfahl die Arbeitsgruppe Armeereform, u. a. folgende Reform schnell umzusetzen: "Die Militärgerichte sind durch zivile kantonale Gerichte zu ersetzen." In der Begründung wies die von Ständerat Schoch präsidierte Arbeitsgruppe unter anderem darauf hin, dass "zahlreiche andere Staaten ebenfalls auf Militärgerichte verzichtet haben."

Für die Abschaffung der Militärjustiz sprechen die folgenden zusätzlichen Erwägungen: Die Militärjustiz ist eine Sonderjustiz. Seit der Empfehlung der Arbeitsgruppe Schoch ist die rechtsstaatliche Sensibilität, insbesondere im Zusammenhang mit der Armee, gestiegen. Das macht die Militärjustiz noch anachronistischer. Das Beiziehen von allenfalls notwendigem militärischem Fachwissen wäre für Zivilgerichte nichts Aussergewöhnliches, haben diese doch häufig über Sachverhalte zu entscheiden, zu deren Beurteilung sie auf Experten und Gutachten angewiesen sind.

Militärprozesse und Untersuchungen gegen Zivilpersonen, die beispielsweise den Standort eines Regierungsbunkers veröffentlicht haben, sind besonders störend.

Die neuen Aufgaben der Militärjustiz im Zusammenhang mit der Verletzung des Völkerrechtes im Fall bewaffneter Konflikte können von der zivilen Justiz mindestens so gut bewältigt werden. Vor allem dürften hier die Frauenanteile in den Richterkollegien grösser sein.

Finanziell gesehen ist es ein unnötiger Luxus, angesichts des Rückgangs militärgerichtlicher Verfahren sowie der Reduktion der Truppenbestände einen parallelen Justizapparat aufrechtzuerhalten.