Einführung der Gesetzesinitiative

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung und zur allgemeinen Volksinitiative das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt wird.

Mindestens der Nationalrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, mit dem Finanzreferendum die retardierende Seite der Referendumsrechte auszubauen. Die Volksrechte sollten jedoch gleichgewichtig ausgestaltet werden, sodass ihre reformerisch-progressiven Elemente den konservativ-nachfragenden Teilen entsprechen. Als Ergänzung zum neuen Finanzreferendumsrecht bietet sich deswegen das Gesetzesinitiativrecht an, mittels dem die Stimmberechtigten präzise Gesetzesrevisionen verlangen können, was oft eher einem politischen Bedürfnis entspricht als der Umweg über das gröbere Verfassungsinitiativrecht. Mit dieser Ausbalancierung der Volksrechte würde auf Bundesebene ein ähnliches Gleichgewicht erreicht, wie wir es aus den meisten Kantonen kennen.