Moratorium jetzt: Keine plafonderhöhende Mehrausgaben im Personalbereich 2028-2031

Der Bundesrat wird beauftragt, im Entwurf zum Voranschlag 2028 bzw. im Finanzplan 2029-2031 (und in den zugehörigen Voranschlagsentwürfen) dem Parlament keine plafonderhöhenden Mehrausgaben im Personalbereich gegenüber dem Vorjahresbudget zu beantragen. Ausnahmen sind nur bei Vorliegen ausserordentlicher, exogener Gründe möglich. Der Nachweis der Erfüllung dieser Vorgabe bzw. die Begründung allfälliger Ausnahmen werden in der Budgetbotschaft nachgelagert zum Nachweis der Einhaltung der Schuldenbremse transparent dargelegt. Eine Externalisierung interner Personalkosten zwecks Umgehung der Vorgabe im Personalbereich muss mit geeigneten Massnahmen vermieden werden. 

Eine Minderheit der Kommission (Hurni, Herzog Eva, Wasserfallen Flavia, Zopfi) beantragt, die Motion abzulehnen.

Der Eigenbereich der Verwaltung wird über Gloablbudgets und Leistungsvorgaben gesteuert. Für plafonderhöhende Stellen bzw. Mehrausgaben soll ein wirksames Moratorium eingeführt werden. Aufgrund des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) bedeutet dies, dass allfällige unumgängliche Stellenanpassungen durch Repriorisierungen konsequent kompensiert werden müssen.

Der Vorschlag geht von folgenden Rahmenbedingungen aus:

a) Das Wachstum im Personalbereich in den letzten Jahren war übermässig und muss zwingend wirksam gebremst und zurückgebunden werden.

b) Ausserordentliche bzw. exogene Effekte - wie aktuell beispielsweise im Kontext mit der Bedrohungslage - können in diesem Steuerungsmodell berücksichtigt werden.

c) Der Vorschlag ist kompatibel mit dem NFB, indem über Globalbudgets gesteuert wird.

Für die Zeit nach 2031 kann das Parlament mit einem solchen Steuerungsmodell die Entwicklung der Personalkosten weiterhin aktiv steuern. Mithin ist es auch möglich, dass das Parlament Vorgaben für plafondsenkende Minderausgaben machen kann.

Mit der Zusatzdokumentation zum Personal soll das Parlament weiterhin Kenntnis nehmen von der Entwicklung des Personalbestands und der durchschnittlichen Anzahl Vollzeitstellen (FTE), nach Ämtern gegliedert.