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Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!

(26.437)Parlamentarische InitiativeEingereicht
Schweiz19/06/2026
Perfil
Tipo
Parlamentarische Initiative
Estado
Eingereicht
Parlamento
Schweiz
Número
26.437
Início
19/06/2026
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
20260437
Contribuições(3)
  • Andreas GlarnerUrheber/inSchweizerische Volkspartei
  • ParlamentFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Cronologia(1)
  • Eingereicht
Textos(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Kein Geld für das Vertreten eigener Vorstösse vor einer Kommission!
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

     

    Art. 3 PRG (SR 171.21) ist so zu ändern, dass Urheber einer parlamentarischen Initiative beim Vertreten der eigenen parlamentarischen Initiative vor einer Kommission keine Entschädigung erhalten.

  • BegründungTEXT

    Es ist absolut unangemessen, dass Ratsmitglieder für das max. 1 Stunde dauernde Vertreten einer eigenen parlamentarischen Initiative ein ganzes Taggeld von 440.-- und sogar noch Spesen erhalten. Es ist unvermeidbar, dass sich gewisse Ratsmitglieder mit dem Einreichen von parlamentarischen Initiativen ein lukratives Zusatzeinkommen verschaffen. Dieser Verschleuderung und dem teilweisen Missbrauch von Steuergeldern ist Einhalt zu gebieten.

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0