Energetische Gebäudesanierungen. Die Situation ist problematisch, zu viele Gebäude werden nicht saniert, weil den Eigentümerinnen und Eigentümern die Mittel fehlen. Es braucht neue Finanzierungsmöglichkeiten

Finanzielle Anreize bei der Gebäudesanierung stellen eine wichtige Massnahme dar, um einen Beitrag zum Netto-Null-Ziel zu leisten. Das Postulat reiht sich in die bereits laufenden Arbeiten von BFE und BAFU u.a. im Hinblick auf die geplante Revision des CO2-Gesetzes ein. Zu diesen Arbeiten gehört auch eine Analyse, unter welchen Rahmenbedingungen respektive durch welche Anreize welche Eigentümergruppen zu Gebäudesanierungen animiert werden könnten. Der Bundesrat wird dem Parlament die Resultate dieser Analyse in einem Bericht vorlegen.

Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es angebracht ist, der Bundesversammlung einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder Massnahmen zu treffen, um das Finanzierungsproblem bei den energetischen Gebäudesanierungen zu lösen. Er soll ausserdem einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Das aktuelle Finanzierungssystem (CO2-Abgabe Gebäudeprogramm) funktioniert nur für Hauseigentümerinnen und -eigentümer mit hohem Einkommen. Es reicht keinesfalls aus, um die festgelegten Ziele (CO2-Reduktion um 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 und Null CO2 bis 2050) zu erreichen. Es braucht zusätzliche finanzielle Anreize, die wirksamer sind.

Zum Immobilienbestand in der Schweiz gehören ungefähr 3,7 Millionen Wohngebäude, davon 1 Million Einfamilienhäuser und 2,7 Millionen Mehrfamilienhäuser. Ungefähr 60 Prozent dieser Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt.

Der Sanierungsbedarf betrifft insbesondere die Gebäude, die (für die Heizung) mehr als 20-jährig beziehungsweise (für Heizung und Wärmedämmung) mehr als 30-jährig und noch nicht saniert sind. Bei diesen Gebäuden ist der Prozentsatz an Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Elektroheizungen höher.

Gebäude, die vor 1980 gebaut wurden:

Einfamilienhäuser: 587 656

Mehrfamilienhäuser: 1 567 215

Gebäude, die vor 1990 gebaut wurden:

Einfamilienhäuser: 691 823

Mehrfamilienhäuser: 1 823 925

Gebäude, die vor 2000 gebaut wurden:

Einfamilienhäuser: 811 829

Mehrfamilienhäuser: 2 061 255

Die Sanierung des Gebäudebestands wird zwar finanziell unterstützt, kommt aber trotzdem zu langsam voran (Jahresbericht 2019 des Gebäudeprogramms).

Sanierung Einfamilienhäuser:

Wärmedämmung bei ungefähr 4500 Häusern

Ersatz der Öl- oder Gasheizung bei ungefähr 3000 Häusern

Systemsanierung bei ungefähr 1100 Häusern

Das sind nur wenige Tausend pro Jahr, verglichen mit den Klimazielen, für deren Erreichung allein bei den Einfamilienhäusern 10 000-20 000 Sanierungen pro Jahr nötig wären.

Es werden nicht einmal sämtliche Mittel genutzt, die für den gesamten Immobilienbestand zur Verfügung stehen würden: Im Jahr 2019 waren es 265 Millionen von 450 Millionen Franken.

Die meisten Einfamilienhausbesitzerinnen und -besitzer sind nicht in der Lage, eine solche Investition zu finanzieren, ausgenommen diejenigen, die ein hohes Einkommen und die nötigen Mittel für eine solche Investition haben. Diese Personen können auch davon profitieren, dass ihr steuerbares Einkommen wegen der hohen Grenzsteuersätze (25-40 %) deutlich sinkt.

Vielen Eigentümerinnen und Eigentümern ist es aufgrund ihrer finanziellen Lage, beispielweise wegen eines begrenzten Einkommens oder einer hohen Hypothekarschuld, nicht möglich, einen neuen Kredit für die Gebäudesanierung zu bekommen.

Bei den 690 000 Einfamilienhäusern, die vor 1990 gebaut wurden, können die Eigentümerinnen und Eigentümer für schätzungsweise 50 Prozent der zu sanierenden Gebäude die finanziellen Mittel nicht aufbringen.

Diese Personen müssen die auf 120 Franken erhöhte CO2-Abgabe bezahlen, ohne dass sie von der finanziellen Unterstützung profitieren können, die daraus alimentiert wird, abgesehen von der Ermässigung bei den Krankenkassenprämien.

Es braucht eine direkte Finanzierung durch den Bund und die Kantone, die es ermöglicht, die Mittel für das Gebäudeprogramm zu erhöhen.

Dasselbe gilt für die Sanierung der Mehrfamilienhäuser.