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Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit

(14.3590)MotionErledigt
Schweiz20/06/2014
Perfil
Tipo
Motion
Estado
Erledigt
Parlamento
Schweiz
Número
14.3590
Início
20/06/2014
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
20143590
Votações(1)
Contribuições(16)
Cronologia(8)
  • Im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.
    Nationalrat
  • Erledigt
  • Abschreibung
    Nationalrat
  • Annahme
    Ständerat
  • Angenommen
Textos(4)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für Angehörige des Zivilschutzes für die gesamte Dienstleistungszeit
  • Antwort BR / BüroTEXT
    Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • Eingereichter TextTEXT

    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Angehörige des Zivilschutzes Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe während der ganzen aktiven Zeit haben.

  • BegründungTEXT

    Mit der heutigen Regelung haben Zivilschutzleistende Anspruch auf Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe bis zum Alter von 30 Jahren. Für Dienstleistungen zwischen 30 und 40 Jahren wird keine Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe mehr gewährt. Das ist ungerecht und führt oft dazu, dass gut ausgebildete Zivilschutzangehörige, die in der Regel auch länger am gleichen Wohnsitz bleiben, nicht mehr motiviert sind, weiterhin Dienst zu leisten, oder nicht bereit sind, eine Kaderposition zu übernehmen.

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0